Israel: Je mehr Druck, desto härter

Wegen eines drohenden Haftbefehls aus Den Haag will er ein Beduinendorf zwangsräumen lassen: Bezalel Smotrich mit einer Landkarte der Gegend des E1-Korridors östlich von Jerusalem. MENAHEM KAHANA/AFP

Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich erwartet, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn Haftbefehl beantragt. Zur Antwort kündigt er neue Härten gegen Palästinenser an.

Provokation. Das ist die Reaktion, die Bezalel Smotrich wählt. Der israelische Finanzminister sagt, der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)  in Den Haag habe einen Haftbefehl gegen ihn beantragt. Deshalb habe er die Räumung des Beduinendorfes Chan al-Ahmar im besetzten Westjordanland angekündigt. Schließlich, so behauptet es der rechtsreligiöse Minister, habe sich die Palästinensische Autonomiebehörde, die er als „Terrororganisation“ bezeichnetet, hinter den Kulissen für Haftbefehle gegen führende israelische Politiker wie ihn eingesetzt. Der IStGH und die zuständige Anklagebehörde äußerten sich nicht zur Frage des Haftbefehls. Das ‌Verfahren für solche Anträge ist vertraulich, der genaue Grund daher unbekannt.