Regierungskrise In Israel zeichnen sich Neuwahlen ab

Israels Premier Netanjahu hat es mit einer schweren Regierungskrise zu tun.

(Foto: dpa)
  • Nach dem Rückzug der Partei von Ex-Verteidigungsminister Lieberman will auch Bildungsminister Bennett die Regierungskoalition verlassen. Dadurch verliert sie ihre Mehrheit.
  • Netanjahu, der bereits Premierminister und Außenminister ist, übernimmt nun auch die Geschäfte des Verteidigungsministers.
  • Meldungen, wonach Sonntag ein neuer Wahltermin festgelegt wird, bezeichnete Netanjahu als "inkorrekt". Er wolle nicht den Fehler machen, dass nach Neuwahlen eine linksgerichtete Regierung an die Macht kommt.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Nachdem ein Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Bildungsminister Naftali Bennett am Freitag gescheitert ist, zeichnen sich Neuwahlen in Israel ab. Bennett hatte zuvor die Position des Verteidigungsministers für sich beansprucht. Dies hat Netanjahu offenbar abgelehnt, woraufhin Bennett den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition "Jüdisches Heim", die den Siedlern nahesteht, ankündigte. Netanjahu, der neben dem Amt des Premierministers auch als Außenminister fungiert, übernimmt nun auch die Geschäfte als Verteidigungsminister.

Obwohl nach Ansicht von Bennett nun Neuwahlen "unausweichlich" sind, teilte Netanjahu in einer Erklärung am Freitagnachmittag mit, er "setze seine Bemühungen zum Erhalt der rechtsgerichteten Regierung fort". Er wolle nicht den historischen Fehler von 1992 begehen, als nach Neuwahlen eine linksgerichtete Regierung an die Macht kam "und das Oslo-Desaster über den Staat Israel brachte". Damit ist das Oslo-Abkommen 1993 gemeint, das eine Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern und damit einen palästinensischen Staat bringen sollte. Netanjahu bezeichnete von Bennett gestreute Meldungen, dass die Wahl bereits fix sei und am Sonntag ein neuer Wahltermin festgelegt wird, als "inkorrekt".

Der bisherige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte am Mittwoch aus Protest gegen den von Netanjahu durchgesetzten Waffenstillstand gegen die militanten Kräfte im Gazastreifen seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Ohne Liebermans Partei "Unser Haus Israel" hätte die Koalition noch eine Stimme Mehrheit gehabt. Diese verliert sie mit dem Rückzug Bennetts. Zuvor hatten sich bereits die Vorsitzenden von Schas-Partei und Kulanu, Arje Deri und Mosche Kahlon, die ebenfalls dem Regierungsbündnis angehören, für Neuwahlen ausgesprochen.

Wenn die Knesset bereits am Montag einen entsprechenden Beschluss trifft, wäre laut geltenden Vorschriften der 5. März der frühestmögliche Wahltermin. Wie es am Freitag in Koalitionskreisen hieß, wolle Netanjahu trotz seiner Beteuerungen die Zeit bis Sonntag nutzen, um einen Wahltermin zu sondieren. Ein Termin zwischen März und Mai gilt am wahrscheinlichsten. In Israel wird traditionell an einem Dienstag gewählt.

Geschichte Sticken gegen Israel

Naher Osten

Sticken gegen Israel

Vor 30 Jahren wurde das unabhängige Palästina ausgerufen. Das gibt es bis heute nicht, doch das Nationalmuseum, das identitätsstiftend wirken soll, zeigt jetzt seine zweite Ausstellung.   Von Alexandra Föderl-Schmid