Nahost:Taumeln in Richtung Abgrund

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Nahost: Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett telefoniert vor der Abstimmung in der Knesset.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett telefoniert vor der Abstimmung in der Knesset.

(Foto: Maya Alleruzzo/dpa)

Israels buntes Regierungsbündnis muss einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Nun prophezeien manche ein baldiges Ende des Experiments, doch Premier Bennett verbreitet weiter Zuversicht.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israels Premierminister Naftali Bennett ist ein Mann von erstaunlicher Beharrungskraft. Als Vorsitzender einer kleinen Rechtspartei mit lediglich einer Handvoll Abgeordneten hat er es auf den Sitz des Regierungschefs geschafft - und von dort will er so schnell nicht weichen, egal wie hart die Lage ist. Die engsten Mitarbeiter laufen ihm schon in Scharen davon, die Mehrheit im Parlament hat seine Koalition bereits im April verloren, und nun hat es in der Knesset auch noch eine schmerzhafte Abstimmungsniederlage gegeben. Doch Bennett verbreitet weiter Zuversicht: Diese Regierung, so verkündet er, werde auch das noch überleben.

Ums Überleben kämpft seine Regierung tatsächlich von ihrem ersten Arbeitstag an. Die vor knapp einem Jahr gebildete Acht-Parteien-Koalition, zu der sich rechte, linke und erstmals in Israels Geschichte auch eine arabische Partei zusammengeschlossen haben, wird zusammengeschweißt durch die gemeinsame Gegnerschaft zum Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu. Ideologisch aber findet sie selten gemeinsamen Grund, und das führt zu schnellem Verschleiß. Die Frage also ist allein: Wie lange kann eine Regierung taumeln, bis sie fällt?

Bislang am deutlichsten wurden die Abnutzungserscheinungen zu Beginn dieser Woche. Zur Abstimmung stand in der Knesset die Verlängerung sogenannter Notfallbestimmungen, mit denen die Anwendung israelischen Rechts auf die Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten gesichert wird. Seit den Eroberungen im Sechstagekrieg von 1967 wird das routinemäßig alle fünf Jahre durchgewinkt. Eigentlich also ist dies eine Formsache, zumal von den 120 Abgeordneten im Parlament rund 100 als inhaltliche Unterstützer gelten.

Doch dieses Mal hat sich gezeigt, wie paradox die Politik in Israel sein kann und welche Zuspitzung der Machtkampf erfahren hat. Denn die Opposition um den Likud von Netanjahu stimmte geschlossen gegen eine Verlängerung - und stellte damit die Lebensgrundlagen ihrer eigenen Klientel in den besetzten Gebieten infrage. Unterstützung bekamen sie dabei von zwei Abgeordneten aus der Regierungskoalition, die damit ein Zeichen gegen Siedlungsbau und Besatzung setzen wollten. Weil aus dem Regierungslager obendrein drei weitere Abgeordnete der arabischen Raam-Partei nicht zur Abstimmung erschienen, war die Niederlage der Koalition perfekt: Mit 58 zu 52 Stimmen wurde das Verlängerungsgesetz abgelehnt.

Die Siedler sollen trotzdem geschützt werden

Um den Status der 450 000 davon betroffenen Siedler im Westjordanland muss sich dennoch niemand Sorgen machen. Zwar würden sie bei einem Auslaufen der Regelung Ende Juni künftig wie ihre palästinensischen Nachbarn plötzlich dem Militärrecht unterstehen. Sie würden den staatlichen Versicherungsschutz sowie zahlreiche andere Privilegien verlieren. Aber dazu wird es kaum kommen. Denn die Verlängerung soll bald schon erneut zur Abstimmung gestellt werden. Überdies wird bereits über alternative Regelungen zum Schutz der Siedler nachgedacht.

Sorgen muss man sich dagegen tatsächlich um die Koalition. Der Likud jubiliert schon auf Facebook: "Bennett, geh nach Hause. Es ist vorbei." Wie weit der interne Zwist im Regierungslager gediehen ist, bewies der Abgeordnete Nir Orbach aus Bennetts Jamina-Partei. Er ging nach der Abstimmungsniederlage in der Knesset lautstark den arabischen Abgeordneten Mazen Ghanayim an: "Ihr wollt keine Partner sein", rief er. "Das Experiment mit euch ist gescheitert."

Die Köpfe der Koalition wollen das noch nicht glauben. "Wie immer nach einer Niederlage werden wir stärker zurückkommen und in der nächsten Runde gewinnen", erklärte Außenminister Jair Lapid, der als Architekt des Regierungsbündnisses Bennett vertragsgemäß im nächsten Jahr als Premier ablösen möchte. Der Rettungsplan für die Koalition sieht vor, dass nun zunächst die beiden abtrünnigen Abgeordneten, die mit der Opposition gestimmt hatten, ihre Parlamentssitze für verlässlichere Nachrücker räumen sollen. Zwingen kann man sie dazu allerdings nicht, man wird ihnen also einiges bieten müssen.

Zudem kann sich in der jetzigen Lage jeder Abgeordnete zum Königsmörder aufschwingen - und sich dafür von der Opposition fürstlich entlohnen lassen. Aus Netanjahus Lager wird heftig um einzelne Abgeordnete oder gleich um ganze Parteien gebuhlt. Als mögliche Überläufer gelten Justizminister Gideon Saar mit seiner Partei Neue Hoffnung sowie Verteidigungsminister Benny Gantz mit seiner Liste Blau-Weiß. Mit ihnen zusammen könnte die Opposition innerhalb des bestehenden Parlaments eine neue Regierung bilden. Doch die wahrscheinlichste Lösung bei einem Kollaps der Koalition sind Neuwahlen. Es wären die fünften Wahlen in drei Jahren.

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