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Israel:Regierungskreise: Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

  • Wie es aus Regierungskreisen heißt, wird US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.
  • Zudem hat sich Trump offenbar entschieden, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
  • Das soll er dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas telefonisch mitgeteilt haben.
  • Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem wird aber wohl Jahre dauern.

US-Präsident Donald Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, wie es aus Kreisen der US-Regierung am Dienstagabend hieß. Seine Entscheidung werde der Präsident am Mittwoch in einer Rede verkünden. Die US-amerikanische Botschaft werde aber nicht sofort von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Demnach wird Trump sein Außenministerium anweisen, den Umzug der Botschaft in einem mehrjährigen Prozess zu organisieren.

Wie US-Regierungsmitarbeiter sagten, entspreche der Vorgang der Anerkennung der "historischen und aktuellen Realität". Es handele sich dabei weniger um eine politische Aussage. Denn die meisten israelischen Regierungsbehörden seien in Jerusalem und nicht in Tel Aviv, hieß es etwa zur Begründung. Neben den USA haben auch andere Länder ihre jeweiligen Botschaften in Tel Aviv und nicht in Jerusalem.

Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet, Trump habe dies Abbas telefonisch mitgeteilt.

Abbas hat seinem Sprecher zufolge in dem Telefonat "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt". Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.

Trump habe in diesem Gespräch auch schon die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels angekündigt, dies seien zwei Schritte auf einmal, sagte Xavier Abu Eid von der Palästinenser-Organisation PLO der SZ. Abbas habe Trump im Gegenzug gewarnt, diese Entscheidung könne "gefährliche Konsequenzen" haben. Am Dienstagabend tagte der Palästinenserpräsident nach SZ-Informationen mit seinen wichtigsten Ministern, um über eine Reaktion zu beraten. Am Mittwoch will er sich öffentlich dazu äußern.

Israel beansprucht die ganze Stadt für sich

Der künftige Status von Jerusalem gehört zu den strittigsten und komplexesten Fragen, die bislang eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern verhindert haben. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hat, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung am Montag hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Jerusalem als "rote Linie der Muslime"

Alleine Trumps Ankündigung, an diesem Mittwoch eine Rede zum Thema zu halten, wurde aus dem Nahen Osten und aus Europa heftig kritisiert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte vor weitreichenden Konsequenzen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise bereits aktualisiert: Ab Mittwoch könne es zu "Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen kommen", auch gewalttätige Auseinandersetzungen seien nicht ausgeschlossen.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini forderte Trump auf, "absolut alles" zu vermeiden, was den Friedensprozess erschweren könne.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte sogar mit einem erneuten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen. "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime." Israel entgegnete dem türkischen Präsidenten: "Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren, ungeachtet dessen, ob sie von Erdoğan als solche anerkannt ist oder nicht".

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