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Regierungsbildung in Israel:Der Meister aller Finten ist gescheitert

Benjamin Netanjahu, Israel

Diesmal wollte sich keiner mehr auf seine Lockungen einlassen: Benjamin Netanjahu ist mit der Regierungsbildung gescheitert.

(Foto: dpa)

Benjamin Netanjahu bekommt keine Regierung zustande. Nun bekommt sein Kontrahent Jair Lapid eine Chance. Was einen Machtwechsel so schwierig macht.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Um Mitternacht waren die Würfel gefallen: Benjamin Netanjahu, der Meister aller Finten und Israels Rekordhalter im Amt des Premierministers, ist an der Regierungsbildung gescheitert. Die ihm nach der jüngsten Wahl zugestandene Frist von 28 Tagen lief in der Nacht zum Mittwoch aus. Das Lager der Netanjahu-Gegner bekommt nun die Chance zum Machtwechsel. Am Mittwochabend gab Präsident Reuven Rivlin den Auftrag an Jair Lapid von der liberalen Zentrumspartei. Im Erfolgsfall wäre dies das Ende einer Ära und der Beginn einer neuen Zeit in Israel. Beim Scheitern droht eine fünfte Wahl in schneller Folge.

Rivlin hatte sich am Mittwochmorgen gleich an die Arbeit gemacht. Erst empfing er Lapid, den Zweitplatzierten der Parlamentswahl vom 23. März, dessen Partei 17 der120 Parlamentssitze hält. Direkt danach kam Naftali Bennett von der rechten Jamina-Partei, der ebenfalls Premierminister werden will. Bei nur sieben Sitzen und exakt 273 836 der etwa 4,4 Millionen Wählerstimmen für seine Partei klingt das reichlich keck. Aber er ist keineswegs chancenlos.

Denn Bennett hat sich mit Geschick selbst in die Schlüsselrolle manövriert bei dieser Regierungsbildung. Die vergangenen vier Wochen hatte er intensiv mit Netanjahu und dessen Likud-Partei verhandelt. Am Ende war der amtierende Premier so mürbe, dass er dem Emporkömmling nicht nur eine Rotation im Amt des Regierungschefs, sondern sogar den ersten Turnus anbot. Das Problem dabei: Netanjahu zeigte sich spendabel, ohne wirklich etwas vergeben zu können. Denn selbst bei einer Unterstützung durch Bennett wäre er lediglich auf 59 Sitze gekommen. Zur Parlamentsmehrheit braucht er 61.

Der Nimbus des Zauberers, der immer noch irgendeinen Trick parat hat, ist nun erst einmal dahin. Alle Versuche, abtrünnige Abgeordnete bei den anderen Parteien zu finden, sind gescheitert. Netanjahu zahlt nun den Preis dafür, dass er im Laufe seiner langen Politikerkarriere so viele Versprechen gebrochen und so viel Misstrauen gesät hat, dass sich am Ende keiner mehr auf seine Lockungen einlassen wollte.

Nun gibt es zwei Königsmacher

Nun müssen jene, die mit dem Schlachtruf "Alle außer Netanjahu" in die Wahl gezogen waren, ein Bündnis schmieden aus rechten, linken und Zentrumsparteien, das obendrein noch auf die Unterstützung von Abgeordneten der arabischen Minderheit angewiesen sein wird.

Keine leichte Aufgabe, aber zu Beginn verbreiten sie Optimismus. "Wir werden alles tun, um eine Regierung der Einheit in Israel zu bilden", erklärte Lapid. Und auch Bennett kündigte an: "Mit Gottes Hilfe werden wir eine gute Regierung für Israel finden."

Ein Stolperstein ist schon vorab dadurch aus dem Weg geräumt worden, dass auch Lapid zugesagt hat, in einem Rotationssystem für das Amt des Regierungschefs Bennett den Vortritt zu lassen. Allerdings gibt es neben Bennett noch einen Zweiten, der als Königsmacher umworben und belohnt werden will: Mansour Abbas von der islamischen Raam-Partei.

Mit der Kraft von vier Sitzen, die zur Regierungsmehrheit gebraucht werden, verlangt er konkrete Zusagen für seine Klientel, die arabische Minderheit in Israel. Dass Abbas dabei so hoch pokern kann, hat er letztlich Netanjahu zu verdanken. Denn auch der hatte ihn in den vergangenen Wochen umworben - und damit die Dynamik der israelischen Politik grundlegend verändert.

Früher war eine Kooperation mit arabischen Parteien von Netanjahu und den Seinen so sehr verteufelt worden, dass sich auch alle anderen nicht trauten, das Tabu zu brechen. Jetzt hat der Anführer des rechten Lagers selbst den Weg dafür frei gemacht.

Die letzte Hoffnung des Likud ist es nun, dass auch die anderen in den nächsten 28 Tagen an der Regierungsbildung scheitern. Damit bekäme Netanjahu nach vier Wahlen in zwei Jahren noch einmal eine Chance bei einer fünften Wahl im Herbst. Bis zur Klärung bleibt er ohnehin geschäftsführend im Amt. Gescheitert war am Dienstagabend noch der Versuch, ein neues Gesetz durchzupeitschen, das eine Direktwahl des Premierministers vorgesehen hätte.

Um die Regierungsbildung zu torpedieren, wird nun vor allem auf Bennett Druck ausgeübt. Er wird als Überläufer ins linke Lager dargestellt. Zu Diensten ist dabei auch Rabbi Haim Druckman, eine gewichtige Stimme bei den Nationalreligiösen, zu denen Bennett zählt. In einem Fernsehinterview warnte der Rabbi, dass die Beteiligung an einer Regierung mit linken Parteien großen Schaden beim Siedlungsbau und im Erziehungswesen anrichten würde. Kaum war das ausgesprochen, twitterte Netanjahu: "Naftali, höre auf Rabbi Druckman."

Wenn alles nichts hilft, dann will Netanjahu nach eigener Ankündigung als Oppositionsführer in der Knesset sitzen. Kein leichter Weg nach insgesamt 15 Jahren an der Regierungsspitze und einem Herrschaftsstil, der ihm bei seiner Anhängerschaft den Titel "König Bibi" einbrachte. Immerhin würde er dann viel Zeit haben, um im Jerusalemer Gerichtssaal zu sitzen, wo ihm wegen Korruption und Machtmissbrauch der Prozess gemacht wird.

© SZ
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