Israel: Grünes Licht für weitere Ära Netanjahus

Das Oberste Gericht macht den Weg frei: Trotz drei Korruptionsanklagen darf Israels bisheriger Ministerpräsident eine neue Regierung bilden.

Das Oberste Gericht hat den Weg frei gemacht für eine weitere Amtszeit von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident in Israel. Nach zwei Tagen Anhörungen gaben die Richter am späten Mittwochabend ihre Entscheidung bekannt, dass Netanjahu trotz der drei Korruptionsanklagen eine Regierung bilden darf. Sie haben nach Änderungen am Koalitionsvertrag auch keine Einwände mehr gegen die Vereinbarung. Bürgerrechtler hatten Petitionen beim Obersten Gericht dagegen eingereicht, dass ein Abgeordneter unter Anklage Ministerpräsident werden kann. Außerdem gab es auch Anträge gegen die Koalitionsvereinbarung von Likud und Blau-Weiß.

Unmittelbar nach der Entscheidung der Richter kündigten Netanjahus Likud-Partei und Blau-Weiß, die Partei seines bisherigen Rivalen Benny Gantz, in einer gemeinsamen Erklärung an, dass ihre Koalition am 13. Mai vereidigt werden soll. Laut ihrer Vereinbarung soll die Regierung drei Jahre im Amt bleiben. Die ersten eineinhalb Jahre will Netanjahu als Ministerpräsident regieren und dann an Gantz übergeben, der bis dahin als Vize-Premier auch die Aufgaben des Verteidigungsministers übernimmt.

Am Donnerstag läuft um Mitternacht die Frist zur Regierungsbildung ab. Bis dahin hat das Parlament Zeit, einen Abgeordneten mit einer Mehrheit von mindestens 61 der 120 Mandate für die Regierungsbildung zu wählen. Nach der Vereinbarung zwischen Likud und Blau-Weiß dürften mindestens 72 Abgeordnete für Netanjahu als Regierungschef stimmen. Auch die Arbeitspartei will sich der Koalition anschließen. Damit dürfte es nicht zu einer vierten Wahl binnen 16 Monaten kommen.

Netanjahu ist seit vergangenem Juli der am längsten amtierende Regierungschef Israels, er hat Staatsgründer David Ben Gurion überholt. Der 70-Jährige war bereits zwischen 1996 und 1999 Ministerpräsident und hat nun dieses Amt seit 2009 inne. Er ist auch der erste Regierungschef in der Geschichte Israels, der vor Gericht steht. Netanjahu ist wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in drei Fällen angeklagt. Der Auftakt des Prozesses wurde wegen der Coronakrise vertagt und soll am 24. Mai starten. In Israel darf ein Ministerpräsident bis zur Urteilsverkündung im Amt bleiben, ein Minister muss schon bei einer Anklageerhebung zurücktreten.

Laut dem Koalitionsvertrag kann Netanjahu ab Juli Schritte zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes setzen. Er will den von US-Präsident Donald Trump im Januar vorgestellten Nahostplan umsetzen, der etwa 30 Prozent des bisherigen Gebiets des Westjordanlandes Israel zuschlagen würde, womit ein eigener Staat für die Palästinenser noch schwerer zu realisieren wäre. Elf europäische Staaten, darunter Deutschland, haben in der Vorwoche gegen die Pläne protestiert und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt.