Israel:Rechtsreligiöse Minister drohen Netanjahu mit Ende der Koalition

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Lehnt den Vorstoß der USA ab: Itamar Ben-Gvir, rechtsextremer Polizeiminister Israels. (Foto: Ohad Zwigenberg/dpa)

Die Vermittler dringen auf ein Abkommen. In Israel führt der bisher größte Vorstoß der USA für eine Beendigung des Gaza-Kriegs zur Zerreißprobe. Und was macht die Hamas?

Auch nach dem Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine Beendigung des Gaza-Kriegs sind die Hürden für ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sehr hoch. Zwar äußerte sich ein in Libanon ansässiger Hamas-Sprecher am Samstag positiv und sagte, man werde das von Biden dargelegte Angebot der Israelis prüfen. Der in Tunneln unter dem Gazastreifen ausharrende militärische Anführer der Hamas, Jahia Sinwar, ist nach Informationen des Wall Street Journal jedoch nur zu einem Abkommen bereit, wenn es das Überleben der Hamas als militärische und politische Kraft in Gaza sichert. Sinwars Zustimmung ist für eine Vereinbarung erforderlich.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederum machte am Samstag nach Bidens Rede in einer Erklärung deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. Die in dem Konflikt als Vermittler fungierenden Staaten Ägypten, USA und Katar riefen Israel und die Hamas in einer gemeinsamen Erklärung zur Einigung auf ein Abkommen auf.

Zehntausende Menschen gehen auf die Straße

Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Plan präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt hat. In Israel drohten jedoch prompt danach mehrere rechtsreligiöse Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu am Samstag mit dem Platzen seiner Regierungskoalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Dieser bedeute einen "Sieg für den Terrorismus" und eine "totale Niederlage" Israels, wetterte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien, schrieb der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf X. Auch andere Minister sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Gleichzeitig gingen in mehreren Städten Israels Zehntausende Menschen für das Abkommen auf die Straße und forderten lautstark Neuwahlen.

Der von Biden am Freitag präsentierte Plan für einen Deal hat drei Phasen: Die erste sieht eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbleibenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

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