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Israel:Rechnungshof empfiehlt Ermittlungen gegen Olmert

Gegen den Regierungschef gibt es neue Korruptionsvorwürfe. Diesmal soll dreht sich der Fall um staatliche Fördergelder.

Der israelische Rechnungshof hat den Justizbehörden Ermittlungen wegen neuer Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Ehud Olmert empfohlen.

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Skandale in der israelischen Politik

Olmert werde verdächtigt, weil er noch als Handelsminister in die Vergabe staatlicher Fördergelder für ein Unternehmen eingegriffen habe, berichteten israelische Medien unter Berufung auf einen entsprechenden Bericht des Rechnungshofes.

Das geförderte Unternehmen sei von einem Anwalt vertreten worden, der persönliche und geschäftliche Kontakte zu Olmert unterhalte.

Die Regierung Olmert wird bereits von einer Reihe von Korruptionsskandalen belastet. Die Polizei ermittelt bereits wegen Vorwürfen, Olmert habe bei der Privatisierung einer Bank Bedingungen zu Gunsten befreundeter Geschäftsleute geändert. Er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Olmerts früherer Justizminister Chaim Ramon wurde Ende Januar wegen sexueller Belästigung einer jungen Offizierin schuldig gesprochen. Staatspräsident Mosche Katzav lässt sein Amt ruhen, weil ihm eine Anklage wegen Vergewaltigung droht.

Olmerts Büroleiterin Schula Zaken wurde Mitte Februar wegen Korruptionsverdachts für sechs Monate vom Amt suspendiert. Der israelische Finanzminister Abraham Hirchson lässt wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt drei Monate lang ruhen.