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Israel:Proteste gegen Netanjahu

Anhänger der israelischen Oppositionsparteien bei einer Kundgebung gegen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv.

(Foto: Jack Guez/AFP)

Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und einen befürchteten Umbau des Justizsystems in Israel demonstriert . Zu dem Protestzug am Samstagabend hatten unter anderen das oppositionelle Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz sowie Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen. Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichts aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen. Ein Mitglied von Netanjahus Likud wirbt zudem für ein Gesetz, das Abgeordneten und Regierungsmitgliedern Immunität gewährt. Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue - es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

© SZ vom 27.05.2019 / dpa
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