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Israel-Premier vor US-Kongress:Netanjahu wähnt sich auf historischer Mission

Israeli PM Netanyahu addresses a joint meeting of US Congress

Benjamin Netanjahu während seiner Rede vor dem US-Kongress.

(Foto: dpa)
  • Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wähnt seinen umstrittenen Auftritt vor dem US-Kongress als Teil einer "historischen Mission".
  • Der Likud-Politiker befindet sich im Wahlkampf und sagt, er fürchte angesichts der iranischen Atombedrohung "um die Existenz des jüdischen Staates".

Von Peter Münch

Gleichstand mit Winston Churchill - allein das ist für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ein Anlass größten Stolzes. Als er am Dienstag in Washington ans Rednerpult tritt, um kräftig Stimmung zu machen gegen ein Atom-Abkommen mit Iran, da ist dies nach 1996 und 2011 bereits sein dritter Aufritt vor dem US-Kongress. So oft hatte das bisher nur der legendäre britische Staatsmann geschafft, dessen Porträt seit Langem in Netanjahus Amtszimmer hängt. Doch in einem Punkt hat der Redner aus Jerusalem auch sein großes Vorbild längst überflügelt: Niemand vor ihm hat mit einem Auftritt im Kongress so viel Ärger und Verwerfungen verursacht. Glückwunsch also zum Rekord!

Gefeiert wird das mit viel Applaus auf dem Kapitol in Washington sowie ein paar rhetorischen Raketen, mit denen Netanjahu sein Publikum davon überzeugen will, das Mullah-Regime in Teheran ganz genauso zu sehen wie er: als "größten Sponsor des internationalen Terrors", als "ewigen Feind Amerikas" und als "Bedrohung für den Weltfrieden".

"Der Deal pflastert den Weg zur Atombombe"

Pflichtschuldigst bedankt er sich zunächst bei Präsident Barack Obama "für alles, was er für Israel getan hat" - dann aber nimmt er dessen Verhandlungskurs frontal aufs Korn und warnt vor einer Einigung mit Teheran. "Der Deal stoppt Iran nicht auf dem Weg zur Atombombe, er pflastert den Weg zur Atombombe", ruft er. Und je schärfer er attackiert, desto lauter brandet der Beifall auf, die - meist - republikanischen Parlamentarier stehen und johlen.

So laut, dass kaum auffällt, wie viele Sitze leer geblieben sind im Hohen Haus. Denn mehr als 50 Demokraten haben diesen Auftritt boykottiert, den Netanjahu einer Einladung des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, John Boehner, verdankt. Aus Protest dagegen, dass Israels Premierminister dem US-Präsidenten in dessen eigenem Beritt in die Parade fährt.

Vom Gegenwind nach oben tragen

Doch Netanjahu ist ein Mann, der sich gern auch mal vom Gegenwind nach oben tragen lässt, und so erhebt er sich hier staatsmännisch über die Niederungen des von ihm selbst provozierten Gezänks. Er hat seinen Auftritt längst zur "historischen Mission" erklärt. Schließlich gehe es angesichts der iranischen Atombedrohung "um die Existenz des jüdischen Staates".

In die Geschichte eingehen wird diese Washington-Visite jedoch vor allem deshalb, weil sie einen Tiefpunkt in den israelisch-amerikanischen Beziehungen markiert. Netanjahu hat das zwar vorab als ganz normalen "Familienstreit" herunterzuspielen versucht. Aber der amerikanische Teil der Familie hat ihm so geballt seinen Unmut gezeigt, dass er kaum erwarten kann, dass ihm dieser Streit noch einmal verziehen wird. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hat seinen Kurs gar "zerstörerisch" genannt. Und das war längst noch nicht das Schlimmste.

Das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet

Wie zerrüttet das Vertrauensverhältnis ist, zeigt ein anderer Vorfall. Unmittelbar vor Netanjahus Rede sagte US-Außenminister John Kerry, er sei "besorgt über Berichte", wonach Details einer möglichen Vereinbarung mit Iran öffentlich gemacht werden könnten. Er nannte Netanjahu nicht beim Namen, das übernahm der Sprecher des Weißen Hauses. Die USA hätten Israel regelmäßig über die Verhandlungen informiert, sagte Josh Earnest. "Die Veröffentlichung dieser Informationen würde das Vertrauen, das zwischen zwei Verbündeten besteht, missbrauchen."

Netanjahu war also gewarnt - und wagt im Kongress doch die Retourkutsche, dass alles, was er sage, auch über Google zu finden sei. Da steht er also, und kann nicht anders als zu warnen, zu drohen und Obamas Kurs als Weg in den Untergang zu schmähen. Denn die Auseinandersetzung mit der iranischen Atombedrohung zieht sich wie ein roter Faden durch seine politische Karriere - egal, ob er nun vor der Knesset redet, vor der UN-Vollversammlung oder vor dem US-Kongress.

Stationen der Entfremdung

März 2009: Sofort nach Amtsantritt von Benjamin Netanjahu und Barack Obama wird deutlich, wie weit ihre Vorstellungen auseinanderliegen. Obama verspricht, einen Friedensplan für den Nahen Osten "aggressiv" zu verfolgen. Netanjahu sagt, eine Vereinbarung mit den Palästinensern sein unmöglich.

Mai 2011: Obama schlägt Israel Verhandlungen mit den Palästinensern auf Grundlage der Grenzen von 1967 vor, Netanjahu nennt das im Beisein von Obama "unhaltbar".

November 2011: Beim G-20-Treffen in Cannes unterhält sich Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy mit Obama über Netanjahu unter vier Augen, doch die Mikrofone sind nicht abgeschaltet. Er nennt den Premier einen "Lügner". Obama widerspricht nicht: "Ich muss mit ihm jeden Tag zusammenarbeiten."

September 2012: Netanjahu besucht die Generalversammlung der Vereinten Nationen und möchte Obama treffen. Das Weiße Haus lehnt ab - wegen "Terminschwierigkeiten".

März 2014: Bei einem neuerlichen Gespräch in Washington verlangt Obama von Netanjahu "harte Entscheidungen" für einen Ausgleich mit den Palästinensern. Der Premier antwortet brüsk, Israel tue seinen Teil.

Oktober 2014: Das Weiße Haus geißelt Israels Siedlungsbau. Netanjahu schlägt zurück und nennt die Kritik einen Verstoß "gegen amerikanische Werte". SZ

Welche Rettung könnte größer sein als die vor dem "nuklearen Holocaust"?

Kommentatoren in Jerusalem verweisen darauf, dass Netanjahu nicht wie seine Vorgänger Menachim Begin, Jitzchak Rabin oder Schimon Peres als Friedensbringer in die Geschichte eingehen will, sondern als Retter seines Volkes. Da fühlt er sich wohl Churchill nahe, den er jeden Tag in seinem Büro vor Augen hat. Und welche Rettungstat könnte heutzutage größer sein als die vor einem "nuklearen Holocaust", wie er die iranische Atombedrohung nennt?

Überdies sind die ständigen Alarmrufe längst zum Fundament seiner Macht geworden. Die beiden letzten Wahlen hat Netanjahu auch damit gewonnen, dass er die Angst vor Iran geschürt und sich selbst als einziges Bollwerk gegen die Bedrohung präsentiert hat. Zur Wahl am 17. März will er das Thema Sicherheit wieder in den Vordergrund rücken, dies war eines der Hauptmotive für die US-Reise in Wahlkampfzeiten. Ungewiss ist aber, ob nach der ganzen Aufregung dieses Kalkül aufgehen kann. Denn einer Umfrage zufolge glauben nur noch 30 Prozent der Israelis, dass er mit seiner Kongress-Rede tatsächlich Einfluss nehmen kann auf die Verhandlungen. Stattdessen warnt die Opposition, dass der Schaden weit größer ist als jeder Nutzen.

Endspurt im Wahlkampf

Netanjahus Herausforderer Isaac Herzog von der Arbeitspartei nennt die Rede einen "schweren Fehler" - aus zwei Gründen. Zum einen, weil der Streit mit Obama die für Israel lebenswichtige "strategische Partnerschaft" zu den USA gefährde. Zum anderen, weil Netanjahu mit seinem Konfrontationskurs gegen den Rest der Welt Israels Einflussmöglichkeiten schmälere. Schützenhilfe für diese Argumentation kommt sogar aus Teheran, wo der Diplomat Hamid Aboutalebi den israelisch-amerikanischen Zwist mit den Worten kommentierte: "Iran wird profitieren."

Doch für Netanjahu geht der Kampf auch nach der Kongress-Rede weiter. Ein kurzes Mittagessen stand in Washington noch auf dem Programm, dann der Heimflug nach Israel. Dort erwartet ihn nicht nur der Endspurt im Wahlkampf, sondern auch das Purim-Fest, das an diesem Mittwoch beginnt. Es ist eine Art jüdischer Karneval mit einem ernsten Hintergrund. Denn es wird dabei eines versuchten Völkermordes gedacht, dem die Juden einst nur knapp entkommen konnten - in Persien. "Das war vor 2500 Jahren", sagt Netanjahu, "heute versucht ein anderer persischer Potentat, uns zu zerstören."

© SZ vom 04.03.2015/odg

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