Vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen hat Israels rechtsextremer Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft). Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben und die „nicht einmal Menschen“ seien.
Weiter warb Ben-Gvir für einen Bevölkerungsaustausch in dem Küstenstreifen. Laut der Zeitung Jerusalem Post sprach er von dem Plan, innerhalb von zehn Jahren eine Million jüdischer Einwanderer aus Nordamerika und Europa nach Israel und in die besetzten Gebiete zu holen.
Derweil verlangte der rechtsextreme Finanzchef Bezalel Smotrich die vollständige Übernahme des Gazastreifens durch Israel. Es gebe „keine andere Lösung“, sagte er am Sonntag vor jüdischen Religionsstudenten in Sderot. Israel müsse eine Militärregierung errichten, Siedlungen bauen und die Auswanderung von Palästinensern fördern.
Israels Regierung sieht sich seit Längerem mit Genozid-Vorwürfen konfrontiert, auch von UN-Vertretern und Sachverständigen der Vereinten Nationen. Gegen Ministerpräsident Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Politiker fordern EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir wegen dessen Äußerungen. „Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten“, sagte Hardt Politico. Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde.
„Die Bundesregierung sollte die Sanktionierung beider Minister unterstützen“, sagte SPD-Außensprecher Adis Ahmetović Politico. Zugleich müsse der diplomatische Druck auf Israel erhöht werden, dem Gaza-Friedensplan zuzustimmen. Linken-Politiker Dietmar Bartsch sagte dem Portal: „Dass ein Minister eines demokratischen Staates sich derart äußert, ist empörend und zutiefst menschenverachtend.“ Deutschland und die EU müssten „über Sanktionen, wie eine Einreisesperre, beraten und diese umsetzen“. Auch Grünen-Politikerin Marlene Schönberger verurteilt die Aussagen als „beschämend“ und „menschenverachtend“.
Der iranische Vizeaußenminister, Kasem Gharibabadi, verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. „Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen“, schrieb er. „Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.“
Die Äußerungen Ben-Gvirs kamen vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in der Region. Israel lehnt einen Fahrplan des sogenannten „Board of Peace“ für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Außerdem bekräftigte er seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
