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Israel:Polizei rät zu Anklage Netanjahus

Nir Hefetz

Nir Hefetz war Benjamin Netanjahus Medienberater. Nun hat er sich als Kronzeuge gegen den Premier angeboten.

(Foto: Ariel Schalit/AP)

Der Staatsanwalt muss im dritten Korruptionsfall entscheiden, in den der Regierungschef verwickelt sein soll. Es sind die brisantesten Vorwürfe. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

An seinem letzten Arbeitstag als Chef der israelischen Polizei erregte Roni Alsheich noch einmal Aufsehen. Er veröffentlichte am Sonntag die Empfehlungen seiner Ermittler, im nunmehr dritten Korruptionsfall Anklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu zu erheben. Dieser Fall gilt als der für Netanjahu gefährlichste, weil es Beweise wie Gesprächsmitschnitte gibt und sich außerdem sein früherer Medienberater Nir Hefetz als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat.

Netanjahu und seiner Frau Sara werden Bestechung, Betrug und Untreue in einer Affäre um den Telekom-Konzern Bezeq vorgeworfen. Der Politiker der rechten Likud-Partei soll Bezeq rechtliche Vorteile verschafft haben, im Gegenzug seien ihm positivere Berichte auf dem konzerneigenen Nachrichtenportal Walla zugesagt worden. Nach Ansicht der Ermittler gibt es genug Beweise, dass zwischen Benjamin und Sara Netanjahu sowie dem Bezeq-Eigentümer Schaul Elovitch und seiner Frau Iris "korrupte Beziehungen herrschten", teilte die Polizei am Sonntag mit.

In zwei anderen Korruptionsfällen hatte die Polizei bereits im vergangenen Februar empfohlen, Anklage zu erheben. Zum einen geht es um die Annahme von Geschenken im Wert von einer Million Schekel, das entspricht rund 230 000 Euro. Zum anderen soll Netanjahu im Austausch für positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung Jediot Achronot Einschränkungen für deren Konkurrenzblatt Israel Hayom in Aussicht gestellt haben.

Auch im neuesten Fall sollen Netanjahu und seine Frau laut Polizei darauf gedrungen haben, dass positiv über sie berichtet wird: "Netanjahu und ihm Nahestehende haben wegen Inhalten auf der Walla-Website unverblümt interveniert, manchmal sogar täglich, und sie versuchten Einfluss zu nehmen auf die Bestellung von höherrangigen Angestellten (Redakteuren und Reportern), indem sie ihre Beziehungen zu Schaul und Iris Elovitch ausgenutzt haben."

Netanjahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Zwischen 2014 und 2017 war der Premierminister zusätzlich für das Kommunikationsressort verantwortlich. Die Polizei empfiehlt im sogenannten Fall 4000 auch Anklage gegen den Sohn des Bezeq-Eigentümers, Or Elovitch, sowie gegen den Geschäftsmann Zeev Rubinstein, der in enger Verbindung zu den beiden Ehepaaren gestanden und Schmiergelder vermittelt haben soll. Anklagen werden auch gegen zwei Bezeq-Manager empfohlen. Die Ermittlungen gegen Netanjahus Sohn Yair wurden eingestellt.

Netanjahu wies die Vorwürfe zurück und äußerte sich zuversichtlich, dass es nicht zu einer Anklage kommen werde, "weil es nichts gibt".

Die Entscheidung, ob tatsächlich Anklage erhoben wird, trifft in allen Fällen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Laut israelischen Medien soll eine von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe dies für die ersten zwei Fälle befürworten. Sara Netanjahu steht derzeit wegen Essenslieferungen auf Staatskosten im Wert von 83 000 Euro vor Gericht. Spätestens im November 2019 stehen Wahlen an. Die Opposition forderte am Sonntag Netanjahu zum Rücktritt auf.

Das Oberste Gericht verlängerte am Sonntag die Frist um sechs Wochen für die Erarbeitung eines Plans, damit mehr Ultraorthodoxe zum Wehrdienst einberufen werden. Gelingt innerhalb der Koalition, die nur noch eine Stimme Mehrzeit hat, keine Einigung, drohen Neuwahlen.

© SZ vom 03.12.2018

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