Israel: Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu

Die israelische Polizei empfiehlt, Anklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu zu erheben - in einem dritten Fall. Es ist der Korruptionsfall, der Netanjahu am gefährlichsten werden könnte. Dem Politiker der rechten Likud-Partei und seiner Frau Sara wird Bestechung, Betrug und Untreue in einer Affäre rund um den Telekom-Konzern Bezeq vorgeworfen. Nach Ansicht der Ermittler gibt es ausreichend Beweise, dass zwischen Netanjahu, seiner Frau Sara, Bezeq-Eigentümer Schaul Elovitch sowie dessen Frau "korrupte Beziehungen herrschten", teilte die Polizei am Sonntag mit.

Bereits im vergangenen Februar hatte die Polizei empfohlen, in zwei anderen Korruptionsaffären Anklage zu erheben. In einem Fall geht es um die Annahme von Geschenken wie Zigarren und Champagner im Wert von einer Million Schekel (umgerechnet etwa 230 000 Euro). Im zweiten soll Netanjahu für positivere Berichterstattung im Gegenzug Einschränkungen für eine Konkurrenzzeitung in Aussicht gestellt haben.

"Unverblümt interveniert" für positive Berichterstattung

Der neueste Vorwurf ist für Netanjahu angesichts der Beweislage noch gefährlicher. Sein ehemaliger Medienberater Nir Hefetz hat sich den Ermittlern als Kronzeuge zur Verfügung gestellt. Es gibt Aufnahmen von Gesprächen, in denen Sara Netanjahu positive Berichterstattung im zum Bezeq-Konzern gehörenden Medium Walla einfordert. Walla ist eines der zwei führenden Nachrichten-Portale in Israel. "Netanjahu und ihm Nahestehende haben wegen Inhalten auf der Walla-Website unverblümt interveniert, manchmal sogar täglich, und sie versuchten Einfluss zu nehmen auf die Bestellung von höherrangigen Angestellten (Redakteuren und Reportern), indem sie ihre Beziehungen zu Schaul und Iris Elovitch ausgenutzt haben", erklärte die Polizei. Die Ermittler haben eigenen Angaben zufolge 60 Zeugen befragt und jede Menge Dokumente und Aufnahmen ausgewertet.

Netanjahu wird verdächtigt, in seiner Zeit als Kommunikationsminister Bezeq rechtliche Vergünstigungen ermöglicht zu haben. Zwischen 2014 und 2017 war der Premierminister zusätzlich für das Kommunikationsressort in der Regierung verantwortlich. Die Polizei empfiehlt im sogenannten "Fall 4000" auch Anklage gegen den Sohn des Bezeq-Eigentümers sowie Zeev Rubinstein, einen Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu beiden Ehepaaren. Er soll als Mittelsmann in der angeblichen Schmiergeldaffäre fungiert haben. Die Ermittlungen gegen Netanjahus Sohn Yair wurden eingestellt. Anklagen werden aber gegen weitere Bezeq-Manager empfohlen.

Netanjahu glaubt nicht an Anklage

Netanjahu wies in einer schriftlichen Erklärung die Vorwürfe entschieden zurück, es gebe keine rechtliche Basis dafür. Er sei zuversichtlich, dass es letztlich nicht zu einer Anklage kommen werde, "weil es nichts gibt", hieß es in seiner Mitteilung. Ihn überrasche dieser Schritt ebenso wenig wie das Timing. Netanjahu spielte damit darauf an, dass die Anklageempfehlung am letzten Amtstag von Polizeichef Roni Alsheich veröffentlicht wurde, dessen Amtszeit nach drei Jahren nicht mehr verlängert worden war. Seine Korruptionsermittlungen gegen den Regierungschef hatten bei diesem Unmut ausgelöst. Auch die Anwälte des Ehepaares Elovitch wiesen die Vorwürfe zurück.

Zum Auftakt der Kabinettssitzung am Sonntag, bei der trotz Widerspruchs der Auswahlkommission der Regierungskandidat für die Nachfolge des scheidenden Polizeichefs nominiert werden sollte, äußerte sich Netanjahu nicht zur Anklageempfehlung. Er sprach lediglich andere Themen an. Die Opposition verlangte den Rücktritt des Regierungschefs, der wiederholt erklärt hatte, selbst im Falle einer Anklage werde er im Amt bleiben. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Die Entscheidung, ob tatsächlich Anklage erhoben wird, trifft in allen Fällen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit nach Konsultationen mit einem Team von Rechtsberatern. Israelischen Medien zufolge soll es in den ersten zwei Fällen, die bereits seit Februar bearbeitet werden, eine Empfehlung geben, Anklage zu erheben. Mandelblit hatte vor kurzem das Team noch einmal aufgestockt. Spätestens im November 2019 stehen in Israel Wahlen an. Nach dem Rückzug von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und dessen Partei hat die Koalition nur noch eine Stimme Mehrheit in der Knesset. Sollte es zu einer Anklage kommen, wäre das eine Hypothek für Netanjahu im Wahlkampf.

Sara Netanjahu steht seit kurzem bereits vor Gericht. Sie ist angeklagt, drei Jahre lang auf Staatskosten Essenslieferungen im Wert von umgerechnet 83 000 Euro bestellt zu haben.