Israel Plötzlich Wahlkampf

Benjamin Netanjahu eröffnet den Wahlkampf in Israel: Er wirft zwei geschassten Ministern Verrat und Verfehlungen vor.

(Foto: dpa)

Premier Netanjahu schasst zwei seiner liberaleren Minister, die Regierung bricht auseinander. Sein Ziel ist klar: ein noch rechteres Regierungsbündnis. Bei den Neuwahlen im März hat die liberale Opposition nur eine Chance, wenn sie sich zusammenschließt.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israels Parteien haben sich auf den 17. März als Termin für die vorgezogene Neuwahl geeinigt. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Mittwoch in erster Lesung mit großer Mehrheit für die Auflösung des Parlaments, nachdem die bisher regierende Fünf-Parteien-Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu im Streit zwischen den rechten und den liberaleren Kräften auseinandergebrochen war.

Inzwischen hat der Wahlkampf bereits reichlich an Fahrt aufgenommen mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Netanjahu beschuldigte Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni, einen "Putsch" gegen ihn geplant zu haben. Er hatte die beiden am Dienstagabend gefeuert und war dann ins Fernsehstudio geeilt, um die Notwendigkeit einer Neuwahl nach gerade einmal 20 Monaten Regierungszeit zu erklären.

"Israels Bürger verdienen eine bessere, stabilere Regierung", sagte er - und listete die vermeintlichen Verfehlungen seiner geschassten Minister auf. Sie seien gegenüber Iran und den Palästinensern gefährlich nachsichtig gewesen. Überdies hätten sie Verrat geübt an Jerusalem, als sie dortige Siedlungsbauprojekte als hinderlich für den Friedensprozess kritisierten. Die Stoßrichtung ist damit klar geworden: Netanjahu sieht seine Zukunft in einem noch weiter rechtsgerichteten Bündnis einschließlich der ultra-orthodoxen Parteien. Umfragen zufolge kann dieser Block auf 76 bis 78 der insgesamt 120 Parlamentssitze hoffen.

"Der Premierminister hat Angst"

Livni und Lapid, deren Parteien nach derzeitigem Stand jeweils mit Verlusten rechnen müssen, gingen sogleich zum Gegenangriff über. "Die Wahrheit, die hinter all den hysterischen Worten liegt, ist, dass wir einen Premierminister haben, der Angst hat - Angst vor seinen Ministern und Angst vor der ganzen Welt", sagte Livni. "Wir sind es uns schuldig, ihn auszuwechseln." Lapid warf Netanjahu vor, mit einer überflüssigen Neuwahl enorme Kosten zu verursachen und das Land zu lähmen, statt die drängenden sozialen Probleme zu lösen. Es hätte dazu eine Alternative gegeben, sagte er, nämlich "die Verabschiedung eines sozial orientierten Haushalts mit zusätzlichen Milliarden von Schekel für Bildung, Gesundheit, Wohlfahrt und öffentliche Sicherheit".

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Im Wahlkampf werden damit voraussichtlich die gleichen Fronten wie schon beim letzten Mal aufeinanderprallen: Netanjahu wird das Thema Sicherheit und Stärke in den Vordergrund rücken, seine Gegner die Sozialpolitik. Erfolgschancen werden ihnen allerdings höchstens bei einem schlagkräftigen Zusammenschluss eingeräumt. Oppositionsführer Isaac Herzog von der Arbeitspartei versprach bereits, "alles zu tun, um Israel einen Wandel und Hoffnung zu bringen". Bislang allerdings ist noch niemand auf seine Kooperationsangebote eingegangen.

Vor einer schwierigen Entscheidung stehen auch die drei in der Knesset vertretenen Parteien der arabischen Minderheit. Ihr Wiedereinzug ins Parlament ist bedroht, weil auf Betreiben von Außenminister Avigdor Lieberman in dieser Legislaturperiode die Sperrklausel von zwei auf 3,25 Prozent erhöht wurde. Sie beraten nun darüber, ob sie mit einer gemeinsamen Liste antreten sollen.