Nahost: Israels Regierung plant Todesstrafe für Terroristen

Nein zum Galgen: Demonstranten in Bethlehem protestieren gegen die Pläne der Regierung. (Foto: HAZEM BADER/AFP)

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Militärgerichte künftig mit einfacher Mehrheit eine Exekution anordnen können. Menschenrechtsorganisationen warnen, die Pläne verstießen gegen das Völkerrecht.

In Israel treibt die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in dieser Woche die Einführung einer neuen Todesstrafe voran. Geplant ist, die Exekution von Personen zu ermöglichen, die wegen Terrorismus angeklagt wurden – was Experten zufolge vor allem Palästinenser betreffen würde. Der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte nach der ersten Lesung im Herbst erklärt, das Gesetz richte sich gegen „arabischen Terrorismus“; Terroristen würden, sobald die Regelung beschlossen sei, nur noch „in die Hölle entlassen“. Zuvor hatte er bei einer Anhörung einen Anstecker in Form eines Galgens am Revers getragen.