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Israel:Palastrevolte

Premier Netanjahu muss aus dem Amt gedrängt werden.

Benjamin Netanjahu ist mit der Regierungsbildung zum zweiten Mal in diesem Jahr gescheitert. Aber für den israelischen Ministerpräsidenten ist das kein Grund aufzugeben. Netanjahu ist bereits voll im Wahlkampfmodus. Er zerrt ein ganzes Land aus persönlichen und egoistischen Gründen in diesen dritten Wahlkampf binnen eines Jahres. Um sich an der Macht zu halten, ist ihm jedes Mittel recht. Denn nur als Regierungschef, so glaubt Netanjahu, kann er auch Anklagen wegen Korruption überstehen.

Eine Mehrheit hätte nur eine große Koalition aus Netanjahus rechtsnationalem Likud und dem in der politischen Mitte angesiedelten blau-weißen Bündnis. Netanjahu hat seine bisherigen Koalitionspartner und den Likud verpflichtet, nur ihn als Regierungschef zu unterstützen. Halten sich alle an diese Vereinbarung, wird auch Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis keine Regierung zustande bringen.

Es ist Zeit aufzustehen für jene Politiker im Likud, die die Partei nicht als alleinigen Unterstützungsverein Netanjahus sehen. Sie müssen diesem klarmachen, dass er seinen Sessel räumen muss. Er klammert sich an seine Macht, will weder die Wähler noch die Justiz als Instanz akzeptieren. Ohne Palastrevolution wird die gefährliche politische Instabilität andauern, denn freiwillig wird Netanjahu nicht weichen.

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