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Israel:Netanjahus Vorschlag der Verzweiflung

Netanyahu Pledges To Annex Jordan Valley In Occupied West Bank If Re-Elected

Und durch die Mitte fließt ein Fluss: Mit Blick auf das Jordantal spricht Benjamin Netanjahu von einer "historischen Gelegenheit".

(Foto: Amir Levy/Getty Images)
  • Israels Premierminister Benjamin Netanjahu plant, große Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
  • International gibt es scharfe Kritik an dem Vorhaben.
  • In Israel wird die Ankündigung für Wahlkampfpropaganda gehalten.
  • Netanjahu sieht in dem Nahost-Friedensplan eine "historischen Gelegenheit". Ob der aber jemals präsentiert wird, ist fraglich.

Auf scharfe internationale Kritik ist die Ankündigung von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gestoßen, große Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen. Dieses Vorhaben untergrabe "die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten", erklärte ein EU-Sprecher. "Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschließlich in Ostjerusalem, ist nach internationalem Recht illegal."

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Pläne: Sollten sie umgesetzt werden, wäre das eine schwerwiegende Verletzung von internationalem Recht, sagte er. Die Chancen auf Frieden in der Region würden zudem erheblich gemindert und eine Zwei-Staaten-Lösung erschwert. Die Arabische Liga nannte Netanjahus Vorstoß einen Akt der Aggression. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, appellierte an die israelische Regierung, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Einigung mit den Palästinensern auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung behindern könnten.

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Auch Saudi-Arabien und Jordanien warnten vor einer Eskalation. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, Netanjahu verbreite vor der Parlamentswahl "illegale, rechtswidrige und aggressive Botschaften". Die Türkei werde die Rechte ihrer "palästinensischen Geschwister bis zum Ende verteidigen". Die palästinensische Autonomiebehörde will in einer Dringlichkeitssitzung über mögliche Konsequenzen beraten.

In Israel wurde die Ankündigung Netanjahus als Wahlkampfpropaganda abgetan. Die politische Konkurrenz des rechtsnationalen Politikers und die meisten Kommentatoren der israelischen Medien waren sich in ihrer Einschätzung einig, dass es Netanjahu vor allem um Stimmenmaximierung für seine Likud-Partei bei der Parlamentswahl am kommenden Dienstag geht. Politiker der Partei Neue Rechte, die die Siedlerinteressen vertritt, warfen Netanjahu indes vor, in seinen insgesamt 13 Jahren als Premierminister bislang keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen zu haben.

Die meisten Kommentatoren sind sich einig: Es geht vor allem um Stimmenmaximierung für Likud

In einer Knesset-Sitzung am Mittwoch wies Netanjahu diese Kritik zurück. Er erklärte, er hätte die Annexion des Jordantals vergangene Woche bereits vornehmen wollen. Aber Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe ihm mitgeteilt, dass er als Premierminister eines Übergangskabinetts keine so weitreichenden Schritte unternehmen könne.

Netanjahu hatte bereits vor der Parlamentswahl im April angekündigt, jene Gebiete, wo die rund 120 jüdischen Siedlungen und Außenposten stehen, annektieren zu wollen. Laut einer Umfrage des "Israel Democracy Institute" sind 48 Prozent der jüdischen Israelis dafür, dass die israelische Souveränität auf das sogenannte C-Gebiet im Westjordanland ausgedehnt werden soll, das unter israelischer Verwaltung steht und wo sich die meisten Siedlungen befinden.

In seiner Rede am Dienstagabend bezog Netanjahu erstmals auch das Jordantal in seine Annexionspläne ein. Ausgenommen sein sollen lediglich palästinensische Orte wie die Stadt Jericho. Dort leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60 000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler.

Auch Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis vertritt die Ansicht, dass Israel selbst im Falle einer palästinensischen Staatsgründung die Kontrolle über das Jordantal und damit die Grenze zu Jordanien behalten müsse. Das Jordantal macht rund dreißig Prozent des Westjordanlandes aus, das Israel 1967 von Jordanien erobert hatte. Zusammen mit den Siedlungsgebieten würde Israel damit mehr als zwei Drittel des Westjordanlandes übernehmen.

Bolton war ein Verbündeter Netanjahus im Weißen Haus

Netanjahu begründete seine Absichten mit einer "historischen Gelegenheit", die sich durch den Nahost-Friedensplan ergebe. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, kurz nach den Wahlen in Israel die mehrfach verschobene Präsentation des Plans abhalten zu wollen. Nach dem in der Vorwoche angekündigten Rückzug des US-Nahostverhandlers Jason Greenblatt gibt es jedoch Zweifel, ob der mehrfach angekündigte Plan überhaupt jemals präsentiert wird. In Sicherheitsberater John Bolton ist Netanjahu ein weiterer Verbündeter im Weißen Haus abhanden gekommen.

Die rund 600 000 Siedler, von denen rund 450 000 im Westjordanland leben, sind eine bei rechten Parteien umworbene Wählerklientel. In Umfragen hat sich vergangene Woche Blau-Weiß vor Netanjahus Likud geschoben. In keiner der Umfragen reicht es für die Bildung einer rechten Regierung unter Netanjahus Führung ohne die Partei von Avigdor Lieberman.

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen feuerten am Dienstagabend und Mittwoch insgesamt fünf Raketen auf Israel ab. Netanjahu musste während einer Wahlveranstaltung kurz Schutz in einem Bunker suchen. Die israelische Armee griff Stellungen im Gazastreifen an.

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