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Umgang mit den Palästinensern:Human Rights Watch wirft Israel Apartheid vor

Grenze zwischen Israel und Palästina

Auch für den Bau der Mauer zum Westjordanland fing Israel sich den Vorwurf der Apartheid ein, während das Land selbst sich auf Schutz vor Terroristen berief.

(Foto: Mick Tsikas/dpa)

Die Menschenrechtsorganisation nennt den Umgang mit den Palästinensern ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - und fordert weitreichende Sanktionen.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Israel im Umgang mit den Palästinensern das "Verbrechen der Apartheid" vor. Sie begründet dies damit, dass Israels Regierung im Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, in dem zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen mit jeweils rund 6,8 Millionen Menschen lebten, "die jüdischen Israelis bevorteilt und die Palästinenser unterdrückt, insbesondere in den besetzten Gebieten", wie es in einem am Dienstag veröffentlichten, 213 Seiten umfassenden Bericht heißt. Israels Regierung reagierte empört und wies den Vorwurf als "grotesk und falsch" zurück.

Apartheid ist ein im israelisch-palästinensischen Konflikt zunehmend benutzter und heftig umkämpfter Begriff. Ursprünglich beschreibt er das System der Rassentrennung, das bis 1990 offiziell in Südafrika herrschte. Doch seit Längerem schon bezeichnet zum Beispiel die sogenannte BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft, das Land als "Apartheidstaat".

Auch die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem benutzt seit Jahresbeginn den Begriff "Apartheidregime" nicht nur für die besetzten palästinensischen Gebiete, sondern auch für den israelischen Staat. Israels Regierung sieht die Nutzung des Begriffs dagegen als Teil einer Delegitimisierungskampagne gegen den jüdischen Staat.

HRW bezieht sich nun beim Apartheidvorwurf auf die 1973 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Konvention gegen Apartheid sowie auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), in denen Apartheid als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" definiert wird. Im März hatte der ICC angekündigt, mögliche Kriegsverbrechen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu untersuchen.

Israels Außenministerium wirft Human Rights Watch eine "Anti-Israel-Agenda" vor

Drei Elemente werden von HRW bei der Definition von Apartheid als zentral genannt: "die Absicht, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten", eine "systematische Unterdrückung" sowie "inhumane Akte". In den besetzten Gebieten würden diese drei Elemente gemeinsam auftreten. Doch auch die arabische Minderheit in Israel sei trotz israelischer Staatsbürgerschaft einer "institutionellen Diskriminierung ausgesetzt". Diese Politik, so heißt es, sei "darauf ausgerichtet, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser in Israel sowie in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten".

Angeprangert wird in dem Bericht unter anderem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Blockade des Gazastreifens. Im Westjordanland werden die Enteignung palästinensischen Landes, unter anderem für den Siedlungsbau, sowie die Zwangsumsiedlung von Tausenden Palästinensern und die systematische Verweigerung von Baugenehmigungen als Belege für Apartheid aufgeführt.

Aus dem Apartheidvorwurf leitet Human Rights Watch weitreichende Forderungen ab. So sollten andere Staaten "Waffenverkäufe sowie militärische Unterstützung für Israel daran knüpfen, dass konkrete und nachprüfbare Schritte hin zur Beendigung dieser Verbrechen ergriffen werden". Gefordert werden auch "individuelle Sanktionen, einschließlich Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögen, gegen jene Offizielle, die für diese Verbrechen verantwortlich sind".

Israels Außenministerium warf HRW daraufhin eine "Anti-Israel-Agenda" vor. Seit Jahren versuche die Organisation, "Boykotte gegen Israel voranzutreiben". Der für Strategische Angelegenheiten zuständige Minister Michael Biton sprach von einem "fortgesetzten Versuch, das Existenzrecht Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu untergraben".

Das Verhältnis zwischen Israels Regierung und Human Rights Watch ist schon seit Langem äußerst angespannt. Der HRW-Vertreter Omar Shakir musste im November 2019 das Land verlassen unter dem - von ihm bestrittenen - Vorwurf, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Er leitet das für Israel und die Palästinensergebiete zuständige HRW-Büro seither von Jordanien aus und ist Autor des nun veröffentlichten Berichts.

© SZ/gal
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