Süddeutsche Zeitung

Trumps Nahostplan:"Ein an die Palästinenser adressiertes Kapitulationsangebot"

Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Doch obwohl der US-Präsident von einer Zwei-Staaten-Lösung spricht, entfernt er sich in Wahrheit von dieser, sagt der französische Politologe Jean-Marie Guéhenno.

Jean-Marie Guéhenno, 70, ist Politologe und Diplomat. Der Höhepunkt in der Karriere des Franzosen waren die Jahre 2000 bis 2008. Damals war er Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und zuständig für Friedenssicherungseinsätze. 2012 war er Sondergesandter für die UN-Beobachtermission in Syrien. Heute ist er Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics and International Affairs in New York. Die SZ sprach mit ihm über Diplomatie in Zeiten sogenannter starker Männer.

Herr Guéhenno, dieser Welt mangelt es nicht an geopolitischen Krisen. Libyen, Syrien, Israel und Palästina ... Man gewinnt dabei nicht den Eindruck, dass diese diplomatisch gelöst werden könnten. Kann man also von einer Krise der Diplomatie sprechen?

Ich befürchte, dass wir das leider müssen. Es gibt immer weniger Einverständnis darüber, welches eigentlich die Grundwerte sind, die zwischen den Staaten gelten und ihre Beziehungen regeln.

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War es denn früher wirklich besser?

Wir sollten die Vergangenheit nicht idealisieren. Doch es gab einen Rahmen, der - die meiste Zeit - respektiert wurde. Die Amerikaner waren der Weltpolizist, der die anderen dazu zwang, sich an Regeln zu halten. Ab und zu kam es aber auch mal vor, dass sie sich selbst nicht an diese hielten, wenn sie ihnen gerade nicht passten.

Und heute?

Da kommt es mir so vor, als interessierten sich die USA manchmal gar nicht für unsere gemeinsamen Vorgaben. Deswegen zählt in der heutigen Welt weniger das Regelwerk als das Recht des Stärkeren.

Ist es nicht eigenartig, dass wir in der globalisiertesten Welt aller Zeiten leben, sich aber viele Menschen nicht internationale Lösungen, sondern den starken Mann wünschen?

Ich denke, das hat weniger mit der Krise der Diplomatie als mit der Vertrauenskrise der Politik zu tun. Es herrscht Skepsis in den Bevölkerungen, dass Parteien eine Vision entwickeln können, wie unser Zusammenleben in Zukunft gestaltet werden könnte. Seit Ende des Kalten Krieges erleben wir den Triumphzug des Individuums. Dabei fehlt ein kollektives Projekt, das eine Gesellschaft zusammenschweißt.

Also versammelt man sich lieber hinter einem starken Mann?

Das ist der grundsätzliche Wandel der letzten Jahre, ja.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist einer der kompliziertesten der Welt und er hat in den vergangenen Jahrzehnten sehr viele Tote gefordert. Nun haben wir mit Donald Trump einen Mann, der sich selbst als den größten Präsidenten bezeichnet, den Gott je erschaffen hat. Er hat nun seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Sind Sie optimistisch?

Trump glaubt zuallererst an das Recht des Stärkeren. Ich würde seine außenpolitische Philosophie mit den Worten "might makes right" zusammenfassen. Die Macht gibt dir recht. Nun finden wir einen Konflikt vor, in dem es immer ein großes Ungleichgewicht gab. Israelische Stärke traf auf palästinensische Schwäche. Durch den israelischen Siedlungsbau wurde dies weiter zementiert und die Zwei-Staaten-Lösung dadurch immer unwahrscheinlicher. Mit seinem Plan, aber auch schon mit seinen Handlungen zuvor - die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium - bewirkt Trump, dass wir uns noch weiter von der Zwei-Staaten-Lösung entfernen.

Aber er propagiert doch genau diese. Er sagt schließlich, dass er den Palästinensern ihren eigenen Staat geben will.

Wenn Trump sagen würde, dass ihm eine Ein-Staat-Lösung für Israel vorschwebe, würden ganz neue Debatten geführt werden. Dann nämlich müsste man fragen, ob in so einem Staat für die Palästinenser die gleichen Rechte gelten würden wie für die Israelis. Aus einer nationalen Frage, welchem der beiden Völker welcher Boden gehört, würde eine Frage der Menschenrechte. Über Jahrzehnte lebten wir mit dem Ungleichgewicht von Israel und Palästina, im Wissen, dass die Weltgemeinschaft diese zumindest zum Teil würde korrigieren könnte. Nun aber schlagen sich die USA auf die Seite des Stärkeren.

Immerhin soll Ostjerusalem zur Hauptstadt Palästinas werden ...

... und Jerusalem "ungeteilte Hauptstadt Israels" bleiben. Da liegt der Teufel im Detail. Eine wichtige Neuigkeit ist auch der Punkt, dass Israel die nächsten vier Jahre seine Siedlungsaktivitäten einfrieren soll. Doch je länger ich mir diesen Friedensplan anschaue, umso mehr gelange ich zu der Einsicht, dass es sich dabei nicht um einen Friedensplan, sondern um ein an die Palästinenser adressiertes Kapitulationsangebot handelt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Palästinenser diesen Plan mittragen. Und was dann? Die Gefahr des Terrorismus von palästinensischer Seite wird größer, weil diese asymmetrische Strategie, dass der Starke bestimmt, wo es langgeht, genau dies provoziert. Viel wird nun davon abhängen, wie sich die Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten zu Trumps Plan positionieren.

Was ist für Sie also die Botschaft des Nahost-Friedensplans?

Trump verfestigt damit den Weg, auf dem er schon seit Jahren schreitet. Die Welt muss sich dann die Frage stellen, ob sie da mitmacht oder versucht, dieses Ungleichgewicht zwischen Israelis und Palästinensern zumindest etwas auszugleichen.

Normalerweise würde es ja bei Diplomatie darum gehen, mit beiden Parteien zu sprechen und eine Lösung zu finden, mit der sowohl Israelis als auch Palästinenser leben können. Trump scheint aber nur mit der einen Seite ernsthaft gesprochen zu haben. Ist das überhaupt noch Diplomatie?

Die Trump-Administration ist offenbar der Meinung, dass alle Vorteile, die aus ihrem Plan für Israel entstehen, durch große Hilfszahlungen an Palästina ausgeglichen werden können. Das unterstellt jedoch, dass alles mit Geld gekauft werden kann, darunter auch Zivilrechte. Trotzdem würde ich diese Art der Vermittlung im weiteren Sinne auch unter Diplomatie zählen. Sie ist eben nur auf dem Prinzip gegründet, dass der Stärkere recht hat.

Nur was ist dann die Konsequenz? Trump, Putin und Erdoğan zeigen Stärke und die Europäer erheben den moralischen Zeigefinger. Heißt das, dass Diplomatie erst dann erfolgreich sein kann, wenn sie durch militärische Stärke flankiert wird?

Aus meiner Sicht muss man in der Lage sein, diplomatischen Lösungen mit militärischer Stärke mehr Gewicht zu verleihen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Konflikt in Libyen. Die Deutschen luden zu einer Konferenz in Berlin. Eine sehr gute Initiative. Doch die internationalen Akteure - Türkei, Russland, die Emirate oder Ägypten - schaffen währenddessen Fakten auf libyschem Boden. Die Türkei bringt syrische Milizen nach Tripolis, die Emirate verdoppeln daraufhin ihre Unterstützung des Generals Chalifa Haftar, die Russen schaffen weitere Milizen an ... Um also eine diplomatische Lösung wahrscheinlicher zu machen, muss man bereit sein, militärische Kräfte dort zu stationieren. Ich rede nicht davon, dass diese in die eine oder andere Richtung das Feuer eröffnen sollten. Aber die Option, Truppen in Libyen zu stationieren, würde erlauben, in wirkliche diplomatische Verhandlungen einzutreten.

Aber wären die Europäer bereit dafür?

Ich denke nein, leider. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach zwar über diese Möglichkeit, aber die Europäer sind in dieser Frage zu gespalten. Die Franzosen etwa haben Sympathien für den General Haftar, weil sie sich vor islamistischen Kräften, die die Regierung in Tripolis unterstützen, sorgen. Andere wiederum unterstützen genau diese Regierung. Dazu kommt, dass die Entsendung militärischer Truppen ein großes Risiko darstellt. Es würde bedeuten, dafür bereit zu sein, Soldaten in Libyen zu verlieren. Ich sehe nicht kommen, dass die Europäer dieses Risiko bereit wären einzugehen.

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