Reem Alabali Radovan hat sich die Sache selbst angeschaut, keine vier Wochen ist es her. Da war die deutsche Entwicklungsministerin in Ramallah zu Gast bei der Palästinensischen Autonomiebehörde – einer Behörde ohne Geld. Seit Mai überweist die israelische Regierung keine Steuern und Zölle mehr nach Ramallah, obwohl das anders vereinbart ist. „Dramatisch“ sei die Lage, schloss Alabali Radovan, und so berichtete es die Sozialdemokratin auch an Kanzler Friedrich Merz. Um die Autonomiebehörde zu stützen, brauche es eine Soforthilfe. Die Gehälter von Lehrern und Ärzten sollten mit dieser Hilfe weitergezahlt werden können. Merz war einverstanden. Aber nicht alle in seiner Unionsfraktion.
Krieg in NahostWie umgehen mit Israel und einem Staat Palästina?
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In der Koalition und innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen angesichts der klaren Positionierung anderer Staaten. Irritiert ist man in Berlin vom Vorpreschen der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Von Michael Bauchmüller, Georg Ismar, Robert Roßmann und Hubert Wetzel, Berlin/Brüssel
Israel hat mit den Angriffen auf Gaza-Stadt begonnen und eine Million Einwohner zur Flucht aufgefordert. Aber wohin sollen sie gehen? Es fehlen freie Flächen, Zelte, Wasser und Lebensmittel.
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