Das israelische Sicherheitskabinett hat israelischen Medien zufolge am Sonntag mehrere Maßnahmen gebilligt, die nach Einschätzungen von Beobachtern zu einer Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus führen werden. Demnach sollen Genehmigungen für Bauvorhaben von Siedlern in Hebron künftig ausschließlich von israelischen Behörden erteilt werden. Bislang bestimmten sie gemeinsam mit der Stadtverwaltung, die der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht. Zudem sollen Grundbucheinträge im Westjordanland erstmals öffentlich zugänglich gemacht werden. Die israelische Nachrichtenseite ynet schrieb, auf diese Weise könnten Kaufinteressenten Landbesitzer direkt kontaktieren. Außerdem hat das Sicherheitskabinett den Berichten zufolge frühere Regelungen, die den Landkauf von Siedlern verhindert haben, abgeschafft.
International stoßen die Beschlüsse auf Kritik. Die EU verurteile „die Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts, die israelische Kontrolle im Westjordanland auszuweiten“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. „Dieser Schritt ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung“. Kritik kam auch von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlands verwaltet. Israel intensiviere damit seine Bemühungen, das Westjordanland zu annektieren. Saudi-Arabien, die Türkei und andere muslimisch geprägte Länder teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, die Entscheidungen verhinderten eine Zweistaatenlösung.
Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der Seite an Seite mit Israel existiert. Israels rechts-religiöse Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde die Existenz des jüdischen Staats.
In der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind mehrere Hardliner, die eine Annexion des Westjordanlands fordern. Die US-Regierung lehnt dies ab. Netanjahu will US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington treffen. „Es bleibt unklar, ob die Kabinettsentscheidungen mit den Amerikanern abgestimmt waren“, schrieb ynet.
Die Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700 000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.
Acht Palästinenser durch israelisches Militär im Gazastreifen getötet
Israelische Soldaten töteten nach Angaben des Militärs vier militante Palästinenser in Rafah im Süden des Küstengebiets. Diese seien aus einem Tunnel gekommen und hätten das Feuer auf die Truppen eröffnet. Aus dem Umfeld der Hamas hieß es, einer der Getöteten sei Anas Annaschar, den Sohn des ranghohen Hamas-Funktionärs und Mitbegründers Issa Annaschar. Das Militär bezeichnete den Angriff als schwerwiegende Verletzung der Waffenruhe mit der islamistischen Hamas.
Später kamen bei einem israelischen Luftangriff auf eine Wohnung in Gaza-Stadt drei Palästinenser ums Leben, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Ein israelischer Insider sagte, die Armee schlage als Vergeltung für den Bruch des Waffenstillstands
durch die Hamas zurück. Bei einem separaten Vorfall erschossen israelische Soldaten den örtlichen Gesundheitsbehörden zufolge zudem einen palästinensischen Bauern in Deir Al-Balah im Zentrum des Gazastreifens.
Israel äußerte sich zu diesem Vorfall zunächst nicht.
Der Waffenstillstand, der im Oktober in Kraft trat, wird immer wieder gebrochen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an Verstößen, während die USA beide drängen, zu den nächsten Phasen des Abkommens überzugehen. Dieses soll den Konflikt endgültig beenden. Die nächste Phase des Gaza-Plans sieht die Lösung komplexer Fragen vor. Dazu gehören die von der Hamas seit Langem abgelehnte Entwaffnung der Gruppe, ein weiterer
israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen und die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe.
Das Gesundheitsministerium in Gaza erklärte, seit der Vereinbarung des Waffenstillstands im Oktober seien mindestens 580 Palästinenser durch israelisches Militär getötet worden. Israel zufolge wurden im gleichen Zeitraum vier Soldaten von Militanten in Gaza getötet.
