Wenn es um den Frieden im Nahen Osten geht, gilt für die Bundesregierung seit Jahrzehnten jene im Prinzip einfache Devise, die auch im derzeit geltenden Koalitionsvertrag wieder zu finden ist. "Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen", heißt es dort. Pflichtschuldig wird sie bei jeder Gelegenheit wiederholt. "Wir sind und wir bleiben uns einig in der Notwendigkeit einer verhandelten Zweistaatenlösung", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Juni nach einem Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi in Amman. Tatsächlich aber herrscht in der Bundesregierung mittlerweile tiefe Skepsis sowie großer Verdruss über beide Konfliktparteien - also sowohl über die israelische als auch die palästinensische Führung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, lässt in dieser Hinsicht erstaunlich tief blicken.
Durch die 17-seitige Antwort zieht sich wie ein roter Faden die "große Sorge" darüber, dass politisch, wirtschaftlich und militärisch Fakten geschaffen werden, die eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnten. Mit "großer Sorge" beobachte die Bundesregierung die hohe Anzahl rückwirkender Legalisierungen von Siedlungsaußenposten, die auch nach israelischem Recht illegal errichtet worden seien. Mit "großer Sorge" habe die Bundesregierung Äußerungen im israelischen Wahlkampf hinsichtlich einer möglichen Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes zur Kenntnis genommen. Und "große Sorge" herrsche auch wegen der anhaltend ausgesetzten israelisch-palästinensischen Finanzkooperation.
Die Palästinenser seien in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung massiv eingeschränkt, beklagt der Bericht
Die Bundesregierung hält sich mit scharfer Kritik an der israelischen Regierung und den Folgen ihrer Politik nicht mehr zurück. So beklagt sie eine massive Einschränkung wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten der Palästinenser durch die israelische Militärverwaltung. Der palästinensischen Bevölkerung fehle es "insbesondere in ländlichen Regionen an Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung und Einkommensgenerierung". Verantwortlich seien die mangelnde Infrastruktur und der fortschreitende israelische Siedlungsbau. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten und militärischen Sperrgebieten sowie der Bau von Siedlungen und ihrer Schutzanlagen schränkten den Zugang der Palästinenser zu Wasser und Weideland ein. "Insbesondere aufgrund der eingeschränkten Wasserversorgung und des begrenzt verfügbaren Weidelands wird ein rentabler landwirtschaftlicher Betrieb erschwert, sodass die palästinensische Bevölkerung zunehmend Subsistenzwirtschaft betreibt oder in israelischen Siedlungen arbeitet, um ein Einkommen zu erzielen", konstatiert die Bundesregierung.
Verwiesen wird auch auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach im sogenannten C-Gebiet, das unter alleiniger israelischer Kontrolle steht, zwischen 2009 und 2017 weniger als drei Prozent der Bauanträge von Palästinensern genehmigt worden seien. "Mangelhaft" sei auch der Rechtszugang der palästinensischen Bevölkerung. Einzelne Sicherheitsmaßnahmen widersprächen den Regeln des humanitären Völkerrechts.
Deutliche Kritik wird in der vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, übermittelten Antwort aber auch an der palästinensischen Führung geübt. So fordere man eine "Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in der Palästinensischen Behörde". Seit der Auflösung des palästinensischen Legislativrates im Dezember 2018 sei das noch "dringlicher". Die Lage der Grundfreiheiten habe sich in jüngster Zeit verschlechtert. Mit Sorge sehe man, dass die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen sowohl von israelischer als auch palästinensischer Seite erschwert werde. Besorgt sei die Bundesregierung auch über die Verhaftung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.
Der fast durchgängig negative Lagebericht offenbart das Dilemma deutscher und europäischer Nahost-Politik. Während sie auf der Zweistaatenlösung beharrt, muss sie zusehen, wie die Chancen für diese schwinden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erst jüngst wieder erklärt, dass er die israelische Souveränität über alle Siedlungen im Westjordanland ausbreiten wolle. "Das ist unser Land", sagte er. In ihrer Anfrage wollten die Grünen wissen, was denn die Bundesregierung jenen Palästinensern sage, die keine politische Perspektive mehr für die Zweistaatenlösung sehen. Eine Antwort darauf aber bleibt die Bundesregierung schuldig. Sie verweist aufs Prinzip: Nur eine verhandelte Zweistaatenlösung könne den Nahostkonflikt "nachhaltig befrieden und den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden".
