Zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen ist es am Wochenende, nach dem Ende einer sechsmonatigen Waffenruhe, zu einer Eskalation der Gewalt gekommen.
"Eine verantwortungsvolle Regierung geht nicht gerne in den Krieg, sie weicht ihm aber auch nicht aus": Ehud Olmert
(Foto: Foto: AP)Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte angesichts des palästinensischen Raketenbeschusses die Bereitschaft seiner Regierung zum Krieg.
"Die Szenarien sind klar, die Entschlossenheit ist klar und auch die Konsequenzen dieser Schritte", sagte er bei der Kabinettsitzung am Sonntag. "Eine verantwortungsvolle Regierung geht nicht gerne in den Krieg, sie weicht ihm aber auch nicht aus", fügte er hinzu.
Olmert, der nach den Parlamentswahlen am 10. Februar aus dem Amt scheidet, sieht sich zunehmend innenpolitischem Druck ausgesetzt, militärisch gegen die Hamas vorzugehen.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will der Premier einen Einmarsch in den Gazastreifen aber offenbar nicht leichtfertig riskieren. Der Einsatz könnte zu Verlusten auf beiden Seiten führen, die humanitäre Krise im Gebiet verschärfen und internationale Kritik hervorrufen.
Inzwischen bringen sich die Kandidaten für Olmerts Nachfolge beim Thema Hamas in Stellung. Außenministerin Zipi Livni erklärte, im Falle eines Wahlsiegs ihrer Kadima-Partei werde sie als Ministerpräsidentin dem Hamas-Regime im Gaza-Streifen ein Ende machen. Die rechtsgerichtete Likud-Partei des früheren Regierungschefs Benjamin Netanjahu warf Olmert vor, die israelischen Bevölkerung an der Grenze zum Gazastreifen nicht vor palästinensischen Angriffen zu schützen. Im Falle eines Wahlsiegs von Likud fürchten Beobachter eine weitere Eskalation der Gewalt.
Raketen auf Südisrael
Kämpfer der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad feuerten allein am Sonntag 14 Kassam-Raketen auf israelische Grenzorte ab. In einer Erklärung der Gruppe hieß es, man habe zudem mehrere Mörsergranaten abgeschossen. Die Gruppierung kündigte eine Fortsetzung der Angriffe an.
Seit Ende der Waffenruhe am Freitag sind nach Angaben der israelischen Armee etwa 35 Raketen und 25 Mörsergranaten aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Bei einem israelischen Luftangriff wurde ein militanter Palästinenser getötet, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die Hamas hatte am Freitagmorgen den Waffenstillstand offiziell aufgekündigt. Die Organisation wirft der israelischen Regierung die Blockade des Gazastreifens und Militäreinsätze im Gazastreifen vor.
Gegen die von Israel und Ägypten im vergangenen Jahr über den Gazastreifen verhängte Blockade protestierten am Samstag wieder Friedensaktivisten aus dem Libanon. Es war bereits das fünfte Mal, dass Aktivisten mit dem Schiff "Dignity" in den Gazastreifen fuhren. An Bord befand sich erstmals auch eine offizielle Delegation aus Katar, einem arabischen Land.