Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Iran verurteilt US-Angriffe auf Huthi-Miliz
Nach Luftangriffen in Jemen: Trump warnt Iran
Rubio informiert Lawrow über Militäreinsätze gegen Huthi-Miliz
Israel bereit zur Wiederaufnahme der Gespräche über Gaza-Waffenruhe
Palästinenser: Neun Tote bei israelischem Angriff
Trump befiehlt Angriffe auf Huthi-Miliz in Jemen
Die USA haben auf Befehl von Präsident Donald Trump mit massiven Luftangriffen gegen die Huthi-Miliz in Jemen begonnen. Die Attacken auf Stützpunkte, Raketenabwehrstellungen und Anführer der Terroristen sollten amerikanische Schiffe schützen und die Freiheit der Schifffahrt wiederherstellen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die mit Israel verfeindete Miliz hatte vor einigen Tagen angekündigt, ihre Angriffe auf Schiffe, die das Rote Meer und nahe gelegene Gewässer durchqueren, wieder aufzunehmen.
Die Huthi-Miliz sprach von amerikanisch-britischen Luftangriffen auf Wohngebiete nördlich der Hauptstadt Sanaa. Dem Sender BBC zufolge war Großbritannien aber wohl nicht beteiligt. Der arabischsprachige TV-Sender Alaraby meldete auf der Plattform X unter Berufung auf das von der Miliz kontrollierte Gesundheitsministerium 31 Tote und 101 Verletzte, darunter vor allem Frauen und Kinder. Das US-Regionalkommando Centcom sprach von einer Reihe von „Präzisionsschlägen“ im gesamten Jemen. Die Angriffe dürften noch Tage oder vielleicht sogar Wochen andauern, zitierten US-Medien Vertreter des Militärs.
Laut dem Wall Street Journal gehörten zu den Zielen auch die Häuser von Huthi-Anführern in der Hauptstadt Sanaa. Die Angriffe hätten das Viertel Jeraf, eine Huthi-Hochburg, getroffen sowie die Provinzhauptstadt Sadah, die die Heimatbasis der Miliz sei. Laut der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba, die von der Miliz kontrolliert wird, wurde in Sadah ein Kraftwerk angegriffen. In der Stadt und ihren Vororten sei der Strom ausgefallen. Huthi-Sprecher Mohammed al-Bukhaiti drohte auf der Plattform X Vergeltung an: „Wir werden Eskalation mit Eskalation begegnen.“
Die Huthi beherrschen große Gebiete vor allem in Jemen. Sie hatten nach Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 damit begonnen, den jüdischen Staat aus Solidarität mit der Hamas mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Zudem beschossen sie regelmäßig Schiffe mit angeblicher Verbindung zu Israel im Roten Meer. Seit 2023 hat die Miliz nach Pentagon-Angaben 174 US-Kriegsschiffe und 145 Handelsschiffe angegriffen.
Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden hatte mit mehr als 200 Angriffen gegen Stellungen der Huthi versucht, die Miliz zu schwächen. Wenige Wochen nach Trumps Regierungsantritt stuften die USA sie Anfang dieses Monats wieder als ausländische Terrororganisation ein. Trump habe nach dieser Entscheidung das Pentagon angewiesen, militärische Pläne zur Bekämpfung der Miliz vorzubereiten, schrieb die US-Nachrichtenseite Axios. Als die Huthi kürzlich eine US-Militärdrohne abschossen, seien die Vorbereitungen für Angriffe beschleunigt worden. Am Freitag habe Trump dann den Angriffsplan genehmigt, bevor er am Tag darauf den Einsatzbefehl erteilte. Die US-Regierung habe eine kleine Anzahl wichtiger Verbündeter im Voraus über die Angriffe informiert, berichtete Axios.
Die Huthi-Miliz sprach von amerikanisch-britischen Luftangriffen auf Wohngebiete nördlich der Hauptstadt Sanaa. Dem Sender BBC zufolge war Großbritannien aber wohl nicht beteiligt. Der arabischsprachige TV-Sender Alaraby meldete auf der Plattform X unter Berufung auf das von der Miliz kontrollierte Gesundheitsministerium 31 Tote und 101 Verletzte, darunter vor allem Frauen und Kinder. Das US-Regionalkommando Centcom sprach von einer Reihe von „Präzisionsschlägen“ im gesamten Jemen. Die Angriffe dürften noch Tage oder vielleicht sogar Wochen andauern, zitierten US-Medien Vertreter des Militärs.
Laut dem Wall Street Journal gehörten zu den Zielen auch die Häuser von Huthi-Anführern in der Hauptstadt Sanaa. Die Angriffe hätten das Viertel Jeraf, eine Huthi-Hochburg, getroffen sowie die Provinzhauptstadt Sadah, die die Heimatbasis der Miliz sei. Laut der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba, die von der Miliz kontrolliert wird, wurde in Sadah ein Kraftwerk angegriffen. In der Stadt und ihren Vororten sei der Strom ausgefallen. Huthi-Sprecher Mohammed al-Bukhaiti drohte auf der Plattform X Vergeltung an: „Wir werden Eskalation mit Eskalation begegnen.“
Die Huthi beherrschen große Gebiete vor allem in Jemen. Sie hatten nach Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 damit begonnen, den jüdischen Staat aus Solidarität mit der Hamas mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Zudem beschossen sie regelmäßig Schiffe mit angeblicher Verbindung zu Israel im Roten Meer. Seit 2023 hat die Miliz nach Pentagon-Angaben 174 US-Kriegsschiffe und 145 Handelsschiffe angegriffen.
Die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden hatte mit mehr als 200 Angriffen gegen Stellungen der Huthi versucht, die Miliz zu schwächen. Wenige Wochen nach Trumps Regierungsantritt stuften die USA sie Anfang dieses Monats wieder als ausländische Terrororganisation ein. Trump habe nach dieser Entscheidung das Pentagon angewiesen, militärische Pläne zur Bekämpfung der Miliz vorzubereiten, schrieb die US-Nachrichtenseite Axios. Als die Huthi kürzlich eine US-Militärdrohne abschossen, seien die Vorbereitungen für Angriffe beschleunigt worden. Am Freitag habe Trump dann den Angriffsplan genehmigt, bevor er am Tag darauf den Einsatzbefehl erteilte. Die US-Regierung habe eine kleine Anzahl wichtiger Verbündeter im Voraus über die Angriffe informiert, berichtete Axios.
Iran verurteilt US-Angriffe auf Huthi-Miliz
Die iranische Regierung hat die von US-Präsident Donald Trump angeordneten massiven Angriffe auf die Huthi-Miliz in Jemen scharf verurteilt. „Diese Angriffe, die zum Tod Dutzender unschuldiger Jemeniten führten, sind eine eklatante Verletzung der UN-Charta und werden die Sicherheit der Region einem beispiellosen Risiko aussetzen“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai.
Internationale und insbesondere islamische Organisationen sollten „umgehend gegen die Fortsetzung des Völkermords und der ethnischen Säuberungen in Jemen vorgehen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Isna den Sprecher.
Internationale und insbesondere islamische Organisationen sollten „umgehend gegen die Fortsetzung des Völkermords und der ethnischen Säuberungen in Jemen vorgehen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Isna den Sprecher.
Nach Luftangriffen in Jemen: Trump warnt Iran
US-Präsident Donald Trump hat nach der Anordnung der Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz die Führung Irans gewarnt. An die Adresse Teherans gerichtet schrieb Trump, die Unterstützung für die Huthi-Terroristen müsse sofort beendet werden. Die Führung der Islamischen Republik dürfe weder das amerikanische Volk, dessen Präsidenten noch die weltweiten Schifffahrtsrouten bedrohen. „Seien Sie gewarnt, denn Amerika wird Sie zur Rechenschaft ziehen, und wir werden nicht nett zu Ihnen sein!“, schrieb Trump. Die Huthi-Miliz wird ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah in Libanon von Israels Erzfeind Iran unterstützt.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi erwiderte auf X, die Regierung der Vereinigten Staaten habe „nicht die Autorität“, die iranische Außenpolitik „zu diktieren“. Er forderte, die Tötung von Menschen in Jemen zu stoppen.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi erwiderte auf X, die Regierung der Vereinigten Staaten habe „nicht die Autorität“, die iranische Außenpolitik „zu diktieren“. Er forderte, die Tötung von Menschen in Jemen zu stoppen.
Rubio informiert Lawrow über Militäreinsätze gegen Huthi-Miliz
US-Außenminister Marco Rubio hat nach Angaben seines Ministeriums mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow gesprochen und ihn über die Militäreinsätze gegen die Huthi-Miliz informiert. Rubio habe betont, dass weitere Angriffe auf amerikanische Militär- und Handelsschiffe im Roten Meer nicht toleriert würden.
Das Wall Street Journal hatte im Herbst berichtet, dass Russland die Huthi-Miliz bei ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer mit Satellitendaten unterstütze. Die Zieldaten seien über Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes, an die Huthi übermittelt worden, hatte die US-Zeitung damals unter Berufung auf angeblich informierte Kreise berichtet. Nach einem damaligen Bericht der Financial Times unterstützte die Huthi-Miliz wiederum Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hunderten jemenitischen Söldnern.
Das Wall Street Journal hatte im Herbst berichtet, dass Russland die Huthi-Miliz bei ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer mit Satellitendaten unterstütze. Die Zieldaten seien über Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Landes, an die Huthi übermittelt worden, hatte die US-Zeitung damals unter Berufung auf angeblich informierte Kreise berichtet. Nach einem damaligen Bericht der Financial Times unterstützte die Huthi-Miliz wiederum Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hunderten jemenitischen Söldnern.
Israel bereit zur Wiederaufnahme der Gespräche über Gaza-Waffenruhe
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Verhandlungsteam am Samstagabend angewiesen, sich auf weitere Gespräche über eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln vorzubereiten. Das teilte Netanjahus Büro mit. Grundlage dafür sei ein neuer Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff, der die sofortige Freilassung von elf lebenden Geiseln und die Aushändigung der Hälfte der Leichen beinhalte, hieß es. Netanjahu und mehrere Minister hatten sich zuvor von Israels Verhandlungsteam über den Stand der Vermittlungsgespräche informieren lassen.
Die Hamas und andere Islamistengruppen im Gazastreifen haben nach israelischen Informationen noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen in ihrer Gewalt. Fünf der Verschleppten haben neben der israelischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, nur einer von ihnen soll aber noch am Leben sein. Das jüngste Angebot der Hamas, ihn im Gegenzug für Verhandlungen über den vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen freizulassen, lehnten Israel und die USA ab.
Die Hamas und andere Islamistengruppen im Gazastreifen haben nach israelischen Informationen noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen in ihrer Gewalt. Fünf der Verschleppten haben neben der israelischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, nur einer von ihnen soll aber noch am Leben sein. Das jüngste Angebot der Hamas, ihn im Gegenzug für Verhandlungen über den vollständigen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen freizulassen, lehnten Israel und die USA ab.
Palästinenser: Neun Tote bei israelischem Angriff
Eigentlich herrscht im Gazastreifen eine Waffenruhe. Bei einem israelischen Drohnenangriff sind nach palästinensischen Angaben dennoch mindestens neun Menschen getötet worden. Unter den Opfern der Attacke seien Helfer einer Rettungsmannschaft gewesen, die in der nördlichen Stadt Beit Lahia im Einsatz gewesen sei, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Unter den Toten seien außerdem Foto-Journalisten, ein Mediensprecher und ein Fahrer gewesen.
Das israelische Militär bestätigte den Angriff, machte aber keine Angaben zu Verletzten oder Toten. Die Streitkräfte teilten mit, dass sie in Beit Lahia zwei Hamas-Kämpfer identifiziert hätten, die mit einer Drohne hantierten. Sie hätten eine Bedrohung für in der Nähe befindliche israelische Truppen dargestellt, worauf das Militär sie angriff. Anschließend hätten weitere Militante die Drohnenausrüstung eingesammelt und ein Fahrzeug bestiegen. Das israelische Militär habe auch diese Gruppe angegriffen. Israels Militär behält sich das Recht vor, auf Personen zu schießen, wenn es zur Einschätzung gelangt, dass diese eine Bedrohung für israelische Soldaten oder Stellungen darstellen. Die Angaben beider Seiten können nicht überprüft werden.
Das israelische Militär bestätigte den Angriff, machte aber keine Angaben zu Verletzten oder Toten. Die Streitkräfte teilten mit, dass sie in Beit Lahia zwei Hamas-Kämpfer identifiziert hätten, die mit einer Drohne hantierten. Sie hätten eine Bedrohung für in der Nähe befindliche israelische Truppen dargestellt, worauf das Militär sie angriff. Anschließend hätten weitere Militante die Drohnenausrüstung eingesammelt und ein Fahrzeug bestiegen. Das israelische Militär habe auch diese Gruppe angegriffen. Israels Militär behält sich das Recht vor, auf Personen zu schießen, wenn es zur Einschätzung gelangt, dass diese eine Bedrohung für israelische Soldaten oder Stellungen darstellen. Die Angaben beider Seiten können nicht überprüft werden.
Kurden in Syrien lehnen Verfassungsentwurf al-Scharaas ab
Die politische Führung in dem von Kurden kontrollierten Nordosten Syriens lehnt den Verfassungsentwurf von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ab. Der Entwurf sehe einen Autoritarismus in neuem Gewand vor, teilte der Demokratische Rat Syriens mit. Die Organisation fungiert als politischer Arm der Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF), die den Nordosten des Landes bislang überwiegend kontrolliert.
Erst kürzlich war es al-Scharaa gelungen, die SDF zu einer vollständigen Eingliederung in die staatlichen Institutionen zu bewegen. Die Einigung umfasst zentrale Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten.
In der auf der Webseite des Rats veröffentlichten Mitteilung heißt es nun jedoch, al-Scharaas Verfassungsentwurf verankere zentralistische Herrschaft und verleihe der Exekutivgewalt absolute Macht. Politische Aktivitäten würden dadurch eingeschränkt und die Gründung von Parteien eingefroren. „Wir lehnen jeden Versuch strikt ab, eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsphase wiederherzustellen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Der Entwurf werde kategorisch zurückgewiesen und müsse neu geschrieben werden.
Al-Scharaa führte bis zum Sturz al-Assads die islamistische Rebellengruppe HTS an. Er versucht nun, das zerrissene Land nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs wieder zu einen. Den Entwurf der vorläufigen Verfassung hatte er erst am Donnerstag unterzeichnet. Nach Angaben von Damaskus sollen darin Meinungs- und Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen garantiert werden. Zudem solle es eine strikte Gewaltenteilung geben.
Die Einigung mit den SDF galt als wichtiger Schritt zu Befriedung des Landes, das erst vergangene Woche von schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Vorgängerregierung und den neuen Machthabern erschüttert wurde.
Über die Massaker an der religiösen Minderheit der Alawiten hören Sie hier ein Gespräch mit dem Orientalisten Daniel Gerlach:
Erst kürzlich war es al-Scharaa gelungen, die SDF zu einer vollständigen Eingliederung in die staatlichen Institutionen zu bewegen. Die Einigung umfasst zentrale Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten.
In der auf der Webseite des Rats veröffentlichten Mitteilung heißt es nun jedoch, al-Scharaas Verfassungsentwurf verankere zentralistische Herrschaft und verleihe der Exekutivgewalt absolute Macht. Politische Aktivitäten würden dadurch eingeschränkt und die Gründung von Parteien eingefroren. „Wir lehnen jeden Versuch strikt ab, eine Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsphase wiederherzustellen“, hieß es in der Mitteilung weiter. Der Entwurf werde kategorisch zurückgewiesen und müsse neu geschrieben werden.
Al-Scharaa führte bis zum Sturz al-Assads die islamistische Rebellengruppe HTS an. Er versucht nun, das zerrissene Land nach mehr als einem Jahrzehnt des Bürgerkriegs wieder zu einen. Den Entwurf der vorläufigen Verfassung hatte er erst am Donnerstag unterzeichnet. Nach Angaben von Damaskus sollen darin Meinungs- und Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen garantiert werden. Zudem solle es eine strikte Gewaltenteilung geben.
Die Einigung mit den SDF galt als wichtiger Schritt zu Befriedung des Landes, das erst vergangene Woche von schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Vorgängerregierung und den neuen Machthabern erschüttert wurde.
Über die Massaker an der religiösen Minderheit der Alawiten hören Sie hier ein Gespräch mit dem Orientalisten Daniel Gerlach:
USA drängen Hamas auf vollständige Annahme des Vermittlungsvorschlags
Die US-Regierung hat die Hamas zu einer vollständigen Annahme ihres Vermittlungsvorschlags aufgefordert, um die Geiseln freizulassen und die Waffenruhe mit Israel zu verlängern. Die USA haben dabei einen sogenannten Brücken-Plan präsentiert. Demnach müsste die Hamas mehrere lebende Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene freilassen, darunter einen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler. Israel soll dem US-Vorschlag zufolge im Gegenzug Hilfslieferungen nach Gaza wieder zulassen.
Die Hamas nahm das bislang jedoch nur in Teilen an und stimmte zunächst lediglich der Freilassung einer lebenden Geisel zu: Die Islamistenorganisation teilte mit, sie wolle den israelisch-amerikanischen Doppelstaatler übergeben, ebenso wie vier tote Geiseln. Die US-Regierung reagierte unzufrieden: „Leider hat sich die Hamas dafür entschieden, öffentlich Flexibilität zu beteuern, während sie privat Forderungen stellt, die ohne einen dauerhaften Waffenstillstand völlig unpraktisch sind“, hieß es in der Stellungnahme.
Die Hamas nahm das bislang jedoch nur in Teilen an und stimmte zunächst lediglich der Freilassung einer lebenden Geisel zu: Die Islamistenorganisation teilte mit, sie wolle den israelisch-amerikanischen Doppelstaatler übergeben, ebenso wie vier tote Geiseln. Die US-Regierung reagierte unzufrieden: „Leider hat sich die Hamas dafür entschieden, öffentlich Flexibilität zu beteuern, während sie privat Forderungen stellt, die ohne einen dauerhaften Waffenstillstand völlig unpraktisch sind“, hieß es in der Stellungnahme.
Hamas will eine Geisel freilassen und vier Tote übergeben
Die Hamas hat nach eigenen Angaben einem neuen Vorschlag internationaler Vermittler zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Im Rahmen der Verständigung will die radikal-islamische Organisation einen israelisch-amerikanischen Doppelstaatler aus ihrer Gewalt freilassen, offenbar handelt es sich um die Geisel Edan Alexander.
Neben dem Mann sollen demnach auch vier tote Geiseln übergeben werden, bei denen es sich um Doppelstaatler handeln soll. Welche weiteren Staatsangehörigkeiten die vier toten Israelis haben, ließ die Terrororganisation offen. Unklar war zunächst auch, wann die Freilassung sowie die Übergaben der Leichen stattfinden sollen.
Die israelische Regierung bezeichnete das Angebot als ungenügend und manipulativ. Während Jerusalem den weiter reichenden Vorschlag des US-Sondergesandten Steven Wittkoff akzeptiert habe, „bleibt die Hamas auf einem Verweigerungskurs“. Regierungschef Netanjahu wolle am Samstagabend ein engeres Ministerkabinett einberufen, um sich die Berichte der israelischen Verhandlungsdelegation anzuhören und um über weitere Schritte zu entscheiden, teilte sein Büro mit.
Neben dem Mann sollen demnach auch vier tote Geiseln übergeben werden, bei denen es sich um Doppelstaatler handeln soll. Welche weiteren Staatsangehörigkeiten die vier toten Israelis haben, ließ die Terrororganisation offen. Unklar war zunächst auch, wann die Freilassung sowie die Übergaben der Leichen stattfinden sollen.
Die israelische Regierung bezeichnete das Angebot als ungenügend und manipulativ. Während Jerusalem den weiter reichenden Vorschlag des US-Sondergesandten Steven Wittkoff akzeptiert habe, „bleibt die Hamas auf einem Verweigerungskurs“. Regierungschef Netanjahu wolle am Samstagabend ein engeres Ministerkabinett einberufen, um sich die Berichte der israelischen Verhandlungsdelegation anzuhören und um über weitere Schritte zu entscheiden, teilte sein Büro mit.
Berichte: Siedler legen Feuer in palästinensischem Dorf
Erneute Ausschreitungen im Westjordanland: Radikale israelische Siedler haben laut Medienberichten in einem Dorf palästinensisches Eigentum in Brand gesetzt. Sie hätten in der Nacht in Duma im Norden des Westjordanlands drei Häuser sowie zwei Autos angezündet, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Anwohner. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, insgesamt seien fünf Häuser in Brand gesteckt worden.
Israels Armee teilte auf Anfrage mit, nach Berichten, dass maskierte Siedler in das Dorf eingedrungen seien und dort Eigentum in Brand gesteckt hätten, seien israelische Einsatzkräfte dort eingerückt, um die Beteiligten auseinanderzutreiben. Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht. Die Armee meldete keine Festnahmen. Die israelische Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet teilten mit, die mutmaßlichen Brandstiftungen würden untersucht.
Haaretz berichtete, dass die Siedler in einem nahegelegenen sogenannten Außenposten wohnen. Das sind improvisierte Siedlungen, die etwa aus Wohnwagen bestehen. Laut Haaretz hätten die Bewohner behauptet, Palästinenser hätten zuvor versucht, Schafe von dem Außenposten zu stehlen. Israels Armee und Polizei teilten mit, es seien Berichte eingegangen, wonach mehrere Palästinenser versucht hätten, eine Viehherde von den Siedlern zu stehlen. Diese Vorwürfe ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Laut Wafa sollen israelische Soldaten die Bewohner gewaltsam daran gehindert haben, Feuer zu löschen. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen Angriffe auf Palästinenser und deren Besitz, die es im Westjordanland regelmäßig gibt, und schütze die radikalen Siedler.
Israels Armee teilte auf Anfrage mit, nach Berichten, dass maskierte Siedler in das Dorf eingedrungen seien und dort Eigentum in Brand gesteckt hätten, seien israelische Einsatzkräfte dort eingerückt, um die Beteiligten auseinanderzutreiben. Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht. Die Armee meldete keine Festnahmen. Die israelische Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet teilten mit, die mutmaßlichen Brandstiftungen würden untersucht.
Haaretz berichtete, dass die Siedler in einem nahegelegenen sogenannten Außenposten wohnen. Das sind improvisierte Siedlungen, die etwa aus Wohnwagen bestehen. Laut Haaretz hätten die Bewohner behauptet, Palästinenser hätten zuvor versucht, Schafe von dem Außenposten zu stehlen. Israels Armee und Polizei teilten mit, es seien Berichte eingegangen, wonach mehrere Palästinenser versucht hätten, eine Viehherde von den Siedlern zu stehlen. Diese Vorwürfe ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Laut Wafa sollen israelische Soldaten die Bewohner gewaltsam daran gehindert haben, Feuer zu löschen. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden. Der israelischen Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen Angriffe auf Palästinenser und deren Besitz, die es im Westjordanland regelmäßig gibt, und schütze die radikalen Siedler.
Israels Armee soll dauerhaft an fünf Stellen in Libanon bleiben
Israel will fünf Posten auf libanesischem Gebiet in Grenznähe nach offiziellen Angaben „auf unbestimmte Zeit“ halten. Verteidigungsminister Israel Katz habe die Armee angewiesen, sich auf einen längeren Aufenthalt dort vorzubereiten, teilte dessen Büro mit. Dies passiere ungeachtet der möglichen Verhandlungen über umstrittene Punkte im Grenzverlauf mit Libanon, hieß es weiter. Grund sei der Schutz der Bewohner des israelischen Nordens vor Bedrohungen.
Katz teilte die Entscheidung nach eigenen Angaben am Donnerstag bei einer Besprechung mit Israels neuem Generalstabschef Ejal Zamir mit. Die Waffenruhe, die Ende November nach einem Jahr des Kriegs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah vereinbart worden war, sah unter anderem einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Libanon vor.
Israel war Mitte Februar dann bis auf fünf Posten in Grenznähe aus allen Teilen Südlibanons abgezogen. Die Beibehaltung dieser fünf Posten bezeichnete Israel damals als „vorübergehende Maßnahme“, da die libanesische Armee nicht schnell genug nachgerückt sei. Das libanesische Militär soll laut Vereinbarung die Einhaltung der Waffenruhe sicherstellen und eine Rückkehr der Hisbollah in Gebiete in Südlibanon verhindern. Den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten wertet die libanesische Führung als Verstoß gegen die Vereinbarung und protestierte mehrfach dagegen.
Beide Länder wollen nach Angaben Israels künftig über mehrere Streitthemen wie ihre Landgrenze sprechen. Vertreter aus Israel, den USA, Frankreich und Libanon hatten sich dazu vor einigen Tagen in Libanon getroffen.
Katz teilte die Entscheidung nach eigenen Angaben am Donnerstag bei einer Besprechung mit Israels neuem Generalstabschef Ejal Zamir mit. Die Waffenruhe, die Ende November nach einem Jahr des Kriegs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah vereinbart worden war, sah unter anderem einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Libanon vor.
Israel war Mitte Februar dann bis auf fünf Posten in Grenznähe aus allen Teilen Südlibanons abgezogen. Die Beibehaltung dieser fünf Posten bezeichnete Israel damals als „vorübergehende Maßnahme“, da die libanesische Armee nicht schnell genug nachgerückt sei. Das libanesische Militär soll laut Vereinbarung die Einhaltung der Waffenruhe sicherstellen und eine Rückkehr der Hisbollah in Gebiete in Südlibanon verhindern. Den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten wertet die libanesische Führung als Verstoß gegen die Vereinbarung und protestierte mehrfach dagegen.
Beide Länder wollen nach Angaben Israels künftig über mehrere Streitthemen wie ihre Landgrenze sprechen. Vertreter aus Israel, den USA, Frankreich und Libanon hatten sich dazu vor einigen Tagen in Libanon getroffen.
Netanjahu weist Vorwürfe von UN-Kommission zurück: „Haltlose Anschuldigungen“
Der israelische Ministerpräsident hat die Vorwürfe einer UN-Expertenkommission mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Kommission warf Israel in einem Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen mit sexuellen Übergriffen als Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung vor.
In einer Stellungnahme von Benjamin Netanjahu hieß es: „Es wurde schon vor langer Zeit aufgedeckt, dass es sich bei dem antiisraelischen Zirkus, der sich ,Menschenrechtsrat' der Vereinten Nationen nennt, um ein antisemitisches, verrottetes, den Terror unterstützendes und irrelevantes Organ handelt.“
Zudem erklärte der israelische Regierungschef: „Anstatt sich auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen zu konzentrieren, die die Hamas mit dem schlimmsten Massaker gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen hat, greift die UN erneut den Staat Israel mit haltlosen Anschuldigungen an, darunter unbegründete Vorwürfe sexueller Gewalt.“
Der UN-Menschenrechtsrat setzte die Expertenkommission 2021 ein, um in Israel und den besetzten Gebieten „mutmaßliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ und „gegen die internationalen Menschenrechtsnormen“ zu untersuchen. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass Israel vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen wird.
In einer Stellungnahme von Benjamin Netanjahu hieß es: „Es wurde schon vor langer Zeit aufgedeckt, dass es sich bei dem antiisraelischen Zirkus, der sich ,Menschenrechtsrat' der Vereinten Nationen nennt, um ein antisemitisches, verrottetes, den Terror unterstützendes und irrelevantes Organ handelt.“
Zudem erklärte der israelische Regierungschef: „Anstatt sich auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen zu konzentrieren, die die Hamas mit dem schlimmsten Massaker gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen hat, greift die UN erneut den Staat Israel mit haltlosen Anschuldigungen an, darunter unbegründete Vorwürfe sexueller Gewalt.“
Der UN-Menschenrechtsrat setzte die Expertenkommission 2021 ein, um in Israel und den besetzten Gebieten „mutmaßliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ und „gegen die internationalen Menschenrechtsnormen“ zu untersuchen. Die Kommission setzt sich dafür ein, dass Israel vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen wird.
Israelischer Luftangriff in Damaskus
Die israelische Luftwaffe hat in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Getroffen worden sei ein Wohngebäude, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass zwei Raketen eingeschlagen seien. Das getroffene Gebäude sowie angrenzende Häuser hätten daraufhin Feuer gefangen. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht klar. Dem israelischen Armeeradio zufolge soll der Angriff das Hauptquartier der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) getroffen haben.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte dazu, es werde keine Immunität für islamistischen Terror gegen Israel geben – weder in Damaskus noch anderswo. „Wir werden nicht zulassen, dass Syrien zu einer Bedrohung für den Staat Israel wird“, sagte er. An den Präsidenten der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, gerichtet, sagte Katz, überall dort, wo terroristische Aktivitäten gegen Israel organisiert würden, werde er „die Flugzeuge der Luftwaffe über sich kreisen sehen“.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte dazu, es werde keine Immunität für islamistischen Terror gegen Israel geben – weder in Damaskus noch anderswo. „Wir werden nicht zulassen, dass Syrien zu einer Bedrohung für den Staat Israel wird“, sagte er. An den Präsidenten der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, gerichtet, sagte Katz, überall dort, wo terroristische Aktivitäten gegen Israel organisiert würden, werde er „die Flugzeuge der Luftwaffe über sich kreisen sehen“.
UN-Bericht wirft Israel sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser vor
Eine Expertenkommission wirft Israel in einem UN-Bericht schwere Menschenrechtsverletzungen mit sexuellen Übergriffen als Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung vor. Israel wies die Vorwürfe zurück. Die Kommission sei voreingenommen und wende bei Israel absichtlich niedrigere Standards an als bei anderen Akteuren, teilte die israelische Botschaft in Genf mit.
Unter anderem sind in dem Bericht Fälle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung dokumentiert. Ebenso seien Menschen gezwungen worden, sich öffentlich zu entkleiden. Dies sei auch auf Befehl oder mit stillschweigender Duldung der militärischen oder zivilen Führung geschehen, heißt es darin.
Im Gazastreifen seien Gesundheitszentren systematisch zerstört und die Einfuhr von Medikamenten und Material zur Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen verhindert worden. Als Folge seien Kinder und Frauen an Komplikationen gestorben. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Geburten zu verhindern, erfülle auch Tatbestände des Völkermordes.
„Man kann sich der Schlussfolgerung nicht entziehen, dass Israel sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser angewendet hat, um sie zu terrorisieren und um ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt“, teilte Navi Pillay, Vorsitzende der Kommission, in Genf mit.
Die Kommission sprach mit Opfern und Zeugen und wertete Foto- und Video-Material aus. Es geht um Vorgänge während der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, aber auch im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem seit dem 7. Oktober 2023.
Unter anderem sind in dem Bericht Fälle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung dokumentiert. Ebenso seien Menschen gezwungen worden, sich öffentlich zu entkleiden. Dies sei auch auf Befehl oder mit stillschweigender Duldung der militärischen oder zivilen Führung geschehen, heißt es darin.
Im Gazastreifen seien Gesundheitszentren systematisch zerstört und die Einfuhr von Medikamenten und Material zur Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen verhindert worden. Als Folge seien Kinder und Frauen an Komplikationen gestorben. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Geburten zu verhindern, erfülle auch Tatbestände des Völkermordes.
„Man kann sich der Schlussfolgerung nicht entziehen, dass Israel sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser angewendet hat, um sie zu terrorisieren und um ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt“, teilte Navi Pillay, Vorsitzende der Kommission, in Genf mit.
Die Kommission sprach mit Opfern und Zeugen und wertete Foto- und Video-Material aus. Es geht um Vorgänge während der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, aber auch im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem seit dem 7. Oktober 2023.
Hamas begrüßt erneute Trump-Aussage zu Gaza
US-Präsident Donald Trump hat sich im Weißen Haus erneut zu möglichen Plänen für den Gazastreifen geäußert. Auf die entsprechende Frage sagte er: „Niemand vertreibt Palästinenser aus dem Gazastreifen.“ Die Aussage fiel während eines Treffens mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin. Die Hamas reagiert darauf nun. Sollte dies einen Rückzug von Trumps Plänen bedeuten, dann sei das zu begrüßen, teilt Hamas-Sprecher Hasem Kassem mit. Die USA sollten sich nicht der Vision der extremen Rechten in Israel anschließen. Israel sollte dazu verpflichtet werden, alle Bedingungen der vereinbarten Waffenruhe umzusetzen.
Trump hatte im Februar erklärt, die USA sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Die Palästinenser sollten in Nachbarstaaten umgesiedelt werden. Der Vorstoß sorgte für Aufruhr im Gazastreifen, bei den Nachbarstaaten und weltweit.
Trump hatte im Februar erklärt, die USA sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Die Palästinenser sollten in Nachbarstaaten umgesiedelt werden. Der Vorstoß sorgte für Aufruhr im Gazastreifen, bei den Nachbarstaaten und weltweit.