Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Israels Regierung stimmt für Entlassung von Generalstaatsanwältin
Berichte: Politischer Führer der Hamas bei israelischem Angriff getötet
Israels Militär fängt Raketen aus Libanon ab – und antwortet mit Luftangriffen
Berlin, London und Paris fordern Waffenruhe in Gaza
Absetzung des israelischen Geheimdienstchefs vorerst gestoppt
Berichte: Israel will Behörde für freiwillige Ausreise von Palästinensern schaffen
Offenbar will die israelische Regierung eine neue Behörde schaffen, die sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen befasst. Die Behörde soll dem Verteidigungsministerium unterstellt werden und „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“, zitieren israelische Medien aus einer Erklärung des Büros von Verteidigungsminister Israel Katz. Ausreisewilligen solle demnach das Verlassen „unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“ ermöglicht werden.
Der Jerusalem Post zufolge sind zuletzt 70 Menschen, die eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Familie im Ausland haben, aus dem Gazastreifen ausgeflogen worden. Die israelischen Behörden erklärten, dass sie die Evakuierung unterstützten. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett laut Berichten einen entsprechenden Plan von Katz gebilligt. Hintergrund ist ein Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, zwei Millionen Palästinenser in Drittstaaten umzusiedeln. Nach den Worten Trumps sollen die USA den Gazastreifen „übernehmen". Der Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand weltweit und auch in den genannten Drittstaaten.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Schaffung der neuen Ausreisebehörde als „unauslöschlichen Schandfleck“ für Israel. „Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht „freiwillig“, wenn Menschen gehen“, hieß es auf X.
Der Jerusalem Post zufolge sind zuletzt 70 Menschen, die eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Familie im Ausland haben, aus dem Gazastreifen ausgeflogen worden. Die israelischen Behörden erklärten, dass sie die Evakuierung unterstützten. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett laut Berichten einen entsprechenden Plan von Katz gebilligt. Hintergrund ist ein Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, zwei Millionen Palästinenser in Drittstaaten umzusiedeln. Nach den Worten Trumps sollen die USA den Gazastreifen „übernehmen". Der Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand weltweit und auch in den genannten Drittstaaten.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Schaffung der neuen Ausreisebehörde als „unauslöschlichen Schandfleck“ für Israel. „Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht „freiwillig“, wenn Menschen gehen“, hieß es auf X.
USA: Haben hochrangige Vertreter der Huthi-Rebellen getötet
Die USA haben nach eigenen Angaben hochrangige Vertreter der Huthi-Rebellen in Jemen getötet. Bei den vor einer Woche gestarteten Angriffen sei unter anderem der oberste Raketenspezialist ums Leben gekommen, erklärt der US-Sicherheitsberater Mike Waltz. "Wir haben ihr Hauptquartier getroffen, Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar einige ihrer Produktionsanlagen für Drohnen auf See", sagt Waltz dem Sender CBS News. Die mit Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben wiederholt Frachter im Roten Meer mit Raketen beschossen, um damit nach eigenen Angaben den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen. Auch Israel selbst wurde vereinzelt anvisiert. Die meisten Flugkörper wurden von der israelischen Luftabwehr abgefangen.
Israels Regierung stimmt für Entlassung von Generalstaatsanwältin
Die israelische Regierung hat sich für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ausgesprochen. Die Minister billigten den umstrittenen Schritt nach Medienberichten in ihrer Abwesenheit einstimmig. Als Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt. Die Entscheidung ist erst der Beginn eines längeren Prozesses, ein Sonderkomitee muss sich nun weiter mit dem Thema befassen. Während der Regierungssitzung demonstrierten in Jerusalem Tausende Menschen gegen Baharav-Miaras Entlassung.
Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hieß: „Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.“ Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung gefährde die Demokratie im Land.
Die Regierung strebt die Entlassung der Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht. Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hieß: „Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.“ Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung gefährde die Demokratie im Land.
Die Regierung strebt die Entlassung der Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht. Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
Berichte: Politischer Führer der Hamas bei israelischem Angriff getötet
Laut Medienberichten wurde der politische Führer der Hamas, Salah al-Bardaweel, bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet. Der Angriff ereignete sich palästinensischen Medien zufolge im südlichen Gazastreifen. Medien, die der Hamas nahestehen, berichten, bei dem Luftangriff seien Bardaweel und auch seine Frau getötet worden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Nach Angaben der Palästinenser sind bei den Angriffen mindestens 30 weitere Menschen getötet worden. Die Todesopfer wurden aus Rafah und Chan Yunis gemeldet. Das teilten die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mit. Unter den Toten seien mindestens drei städtische Angestellte. Nach monatelangem Krieg sind viele Orte und die Infrastruktur im Gazastreifen extrem beschädigt, die Versorgung der Bevölkerung stellt ein großes Problem dar. Für einen Stadtteil von Rafah gab das israelische Militär unterdessen eine Evakuierungsanordnung heraus. Hier werde die Armee eine Offensive gegen Terrororganisationen starten, so das Militär.
Nach Angaben der Palästinenser sind bei den Angriffen mindestens 30 weitere Menschen getötet worden. Die Todesopfer wurden aus Rafah und Chan Yunis gemeldet. Das teilten die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mit. Unter den Toten seien mindestens drei städtische Angestellte. Nach monatelangem Krieg sind viele Orte und die Infrastruktur im Gazastreifen extrem beschädigt, die Versorgung der Bevölkerung stellt ein großes Problem dar. Für einen Stadtteil von Rafah gab das israelische Militär unterdessen eine Evakuierungsanordnung heraus. Hier werde die Armee eine Offensive gegen Terrororganisationen starten, so das Militär.
Weitere Proteste gegen Israels Regierung
Tausende Menschen protestieren in Tel Aviv und anderen Orten in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie warfen Netanjahus Regierung vor, mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen die Befreiung der dort von der radikal-islamischen Hamas noch festgehaltenen Geiseln massiv zu gefährden.
Doron Steinbrecher, die am 19. Januar aus der Gefangenschaft freigelassen worden war, sagte bei einer Kundgebung in Tel Aviv, sie sei „wütend auf diejenigen, die meinen, es sei in Ordnung, in Gaza wieder zu kämpfen“, anstatt sich an die mit der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe zu halten und weitere Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien. Auch in Jerusalem fanden sich zahlreiche Menschen bei Demonstrationen ein. Hunderte marschierten zur Residenz von Regierungschef Netanjahu.
Die Wut der Demonstranten entlädt sich auch über die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar. Israels Oberstes Gericht hat die Entlassung Bars am Freitag vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ demnach eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat.
Netanjahu betonte, die Regierung habe die Befugnis, den Chef des Schin Bet zu entlassen. In einem von seinem Büro verbreiteten Video erklärte Netanjahu, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Die Opposition kritisiert den Vorgang und vermutet andere Gründe für die Entlassung. Der Schin Bet ermittelt zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.
Doron Steinbrecher, die am 19. Januar aus der Gefangenschaft freigelassen worden war, sagte bei einer Kundgebung in Tel Aviv, sie sei „wütend auf diejenigen, die meinen, es sei in Ordnung, in Gaza wieder zu kämpfen“, anstatt sich an die mit der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe zu halten und weitere Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien. Auch in Jerusalem fanden sich zahlreiche Menschen bei Demonstrationen ein. Hunderte marschierten zur Residenz von Regierungschef Netanjahu.
Die Wut der Demonstranten entlädt sich auch über die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar. Israels Oberstes Gericht hat die Entlassung Bars am Freitag vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ demnach eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat.
Netanjahu betonte, die Regierung habe die Befugnis, den Chef des Schin Bet zu entlassen. In einem von seinem Büro verbreiteten Video erklärte Netanjahu, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Die Opposition kritisiert den Vorgang und vermutet andere Gründe für die Entlassung. Der Schin Bet ermittelt zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.
Israels Militär fängt Raketen aus Libanon ab – und antwortet mit Luftangriffen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Morgen im Norden des Landes drei Raketen aus Libanon abgefangen. Zuvor seien in der Stadt Metula die Warnsirenen zu hören gewesen. Über Schäden oder Verletzte ist nichts bekannt. Israel machte bisher keine Angaben, wer für den Beschuss verantwortlich ist; die libanesische Hisbollah-Miliz äußerte sich nicht dazu. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge sind die Raketenangriffe die ersten der Miliz auf Israel seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen beiden Seiten im November.
Israel wiederum griff erneut Ziele in Südlibanon an: nach Angaben der Armee Dutzende Raketenabschussrampen sowie einen Kommandoposten der Miliz. Zuvor hatten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz das Militär laut einer Mitteilung angewiesen, „Dutzende Terrorziele“ zu attackieren. In einer Stellungnahme des israelischen Generalstabschefs Ejal Zamir hieß es, der libanesische Staat trage die Verantwortung für die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah.
Am Abend teilte das israelische Militär mit, weitere Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen zu haben. Die Angriffe konzentrierten sich nach libanesischen Angaben insbesondere auf den Süden und Osten des Landes, auch die Küstenstadt Tyros war betroffen. Laut des libanesischen Gesundheitsministeriums ist dort ein Mensch getötet worden, sieben Menschen wurden demnach außerdem verletzt. Bei den beiden Wellen von israelischen Angriffen vom Samstag sind nach libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Libanons Ministerpräsident Nauaf Salam warnt vor einem „neuen Krieg“. Die Vereinten Nationen müssten international den Druck erhöhen, um einen Abzug Israels aus Libanon zu erreichen. Eigentlich sieht die Waffenruhe-Vereinbarung einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus Südlibanon vor. Dieser ist inzwischen zwar weitgehend erfolgt, es gibt aber immer noch fünf israelische Militärposten in Grenznähe. Die libanesische Führung wertet das als Verstoß gegen die Vereinbarung und protestierte mehrmals dagegen.
Israel wiederum griff erneut Ziele in Südlibanon an: nach Angaben der Armee Dutzende Raketenabschussrampen sowie einen Kommandoposten der Miliz. Zuvor hatten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz das Militär laut einer Mitteilung angewiesen, „Dutzende Terrorziele“ zu attackieren. In einer Stellungnahme des israelischen Generalstabschefs Ejal Zamir hieß es, der libanesische Staat trage die Verantwortung für die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah.
Am Abend teilte das israelische Militär mit, weitere Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen zu haben. Die Angriffe konzentrierten sich nach libanesischen Angaben insbesondere auf den Süden und Osten des Landes, auch die Küstenstadt Tyros war betroffen. Laut des libanesischen Gesundheitsministeriums ist dort ein Mensch getötet worden, sieben Menschen wurden demnach außerdem verletzt. Bei den beiden Wellen von israelischen Angriffen vom Samstag sind nach libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Libanons Ministerpräsident Nauaf Salam warnt vor einem „neuen Krieg“. Die Vereinten Nationen müssten international den Druck erhöhen, um einen Abzug Israels aus Libanon zu erreichen. Eigentlich sieht die Waffenruhe-Vereinbarung einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus Südlibanon vor. Dieser ist inzwischen zwar weitgehend erfolgt, es gibt aber immer noch fünf israelische Militärposten in Grenznähe. Die libanesische Führung wertet das als Verstoß gegen die Vereinbarung und protestierte mehrmals dagegen.
Berlin, London und Paris fordern Waffenruhe in Gaza
Nachdem die zweite Phase des Waffenstillstands zwischen Israels Regierung und der Hamas gescheitert ist und es im Gazastreifen wieder massive Kampfhandlungen gibt, rufen mehrere EU-Staaten erneut zu einem Ende des Krieges auf. Die Initiative kommt von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die drei Außenminister der Länder fordern eine „sofortige Rückkehr“ zur Waffenruhe. „Die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe in Gaza ist ein dramatischer Schritt zurück für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und die ganze Region“, heißt in einer von der Regierung in London verbreiteten gemeinsamen Erklärung. „Wir sind entsetzt über die zivilen Opfer und fordern dringend die sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe“.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor der Hamas mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen gedroht. Je länger die Hamas sich weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie an Israel verlieren, sagte er nach Angaben seines Büros. Er habe die Armee angewiesen, in diesem Fall auch die dortige Bevölkerung zur Flucht aufzufordern. Details, welche Form die Einnahme von Gebieten konkret haben soll, nannte er nicht. Einige israelische Medien sprachen von einer Annexion.
Seit der Nacht zum Dienstag geht Israels Armee in dem Küstenstreifen wieder massiv gegen Islamisten vor, womit de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe endete. „Wir fordern alle Parteien auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt wird und von Dauer ist“, heißt es in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Dazu gehöre, dass die Hamas die Geiseln freilasse. Israel wurde zugleich aufgefordert, humanitäre Hilfe für Gaza wieder zuzulassen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor der Hamas mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen gedroht. Je länger die Hamas sich weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie an Israel verlieren, sagte er nach Angaben seines Büros. Er habe die Armee angewiesen, in diesem Fall auch die dortige Bevölkerung zur Flucht aufzufordern. Details, welche Form die Einnahme von Gebieten konkret haben soll, nannte er nicht. Einige israelische Medien sprachen von einer Annexion.
Seit der Nacht zum Dienstag geht Israels Armee in dem Küstenstreifen wieder massiv gegen Islamisten vor, womit de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe endete. „Wir fordern alle Parteien auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt wird und von Dauer ist“, heißt es in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Dazu gehöre, dass die Hamas die Geiseln freilasse. Israel wurde zugleich aufgefordert, humanitäre Hilfe für Gaza wieder zuzulassen.
Israels Luftwaffe bombardiert Militärflughafen in Syrien
Israels Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge einen Militärflughafen im Zentrum des Nachbarlandes Syrien angegriffen. Es seien Anlagen der früheren syrischen Regierung von Baschar al-Assad auf den Stützpunkten Palmyra sowie auf dem Militärflugplatz Tiyas zwischen Homs und Palmyra getroffen worden, teilte das Militär in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Diese stellten eine Bedrohung für die Bewohner Israels dar, hieß es.
Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Seit dem Sturz der Assad-Regierung hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Man werde auch weiterhin jegliche Bedrohung für den Staat Israel beseitigen, hieß es.
Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Seit dem Sturz der Assad-Regierung hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Man werde auch weiterhin jegliche Bedrohung für den Staat Israel beseitigen, hieß es.
Israels Armee zerstört ehemaliges Krankenhaus in Gaza
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein ehemaliges Krankenhaus im Gazastreifen zerstört. Das Türkisch-Palästinensische Freundschaftskrankenhaus in Nezarim sei von Hamas-Kadern genutzt worden, sagte ein Sprecher der Streitkräfte zu israelischen Medien. Die Hamas habe es zu einer „Terror-Infrastruktur“ umfunktioniert. Die Armee habe eine Gruppe von Hamas-Mitgliedern in dem Gebäude aus der Luft bombardiert, fügte der Sprecher hinzu. Allerdings legten im Internet kursierende Videos nahe, dass das Krankenhaus eher durch eine kontrollierte Sprengung zerstört wurde, schrieb die Zeitung Times of Israel.
Das Krankenhaus wurde von einer staatlichen türkischen Organisation erbaut und finanziert. Es steht im sogenannten Nezarim-Korridor, einem Gebietsstreifen, der den Gazastreifen in der Mitte teilt. Die israelische Armee hatte das Gebiet in den vergangenen Tagen wieder besetzt, nachdem sie sich während der inzwischen kollabierten Waffenruhe von dort zurückgezogen hatte. Das Krankenhaus selbst ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr in Betrieb. Zeitweise hatte auch das israelische Militär den Bau als Basis benutzt.
Das Krankenhaus wurde von einer staatlichen türkischen Organisation erbaut und finanziert. Es steht im sogenannten Nezarim-Korridor, einem Gebietsstreifen, der den Gazastreifen in der Mitte teilt. Die israelische Armee hatte das Gebiet in den vergangenen Tagen wieder besetzt, nachdem sie sich während der inzwischen kollabierten Waffenruhe von dort zurückgezogen hatte. Das Krankenhaus selbst ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr in Betrieb. Zeitweise hatte auch das israelische Militär den Bau als Basis benutzt.
Absetzung des israelischen Geheimdienstchefs vorerst gestoppt
In Israel hat der Oberste Gerichtshof die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betriebene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ausgesetzt. Der Vollzug der Absetzung von Ronen Bar sei gestoppt, teilte das Gericht mit. Die einstweilige Verfügung werde es dem Gericht ermöglichen, die gegen die Entlassung eingereichten Anträge zu prüfen, heißt es in der Begründung. Eine Entscheidung darüber werde spätestens am 8. April fallen. Gegen Bars Entlassung und die Politik der Regierung insgesamt hatten erst am Donnerstag Zehntausende Israelis protestiert.
Netanjahu hatte vergangene Woche erklärt, er habe kein Vertrauen mehr zu Bar und wolle ihn entlassen. Seine Regierung, die politisch so weit rechts steht wie keine vor ihr und der rechtsextreme und fundamentalistische orthodoxe Parteien angehören, hatte dem am Donnerstagabend formell zugestimmt. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Bar ist seit Langem zerrüttet. Derzeit ermittelt der Schin Bet wegen mutmaßlich illegaler Beziehungen von Netanjahu-Vertrauten zu Katar. Das Land gilt als Verbündeter der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und ist zusammen mit Ägypten Vermittler zwischen den Kriegsparteien Israel und Hamas.
Netanjahu wertet die Ermittlungen von Schin Bet als politisch motivierten Angriff. Zudem werfen sich Geheimdienst und Regierung gegenseitig Versäumnisse vor, durch die der überraschende Überfall der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 möglich wurde.
Netanjahu hatte vergangene Woche erklärt, er habe kein Vertrauen mehr zu Bar und wolle ihn entlassen. Seine Regierung, die politisch so weit rechts steht wie keine vor ihr und der rechtsextreme und fundamentalistische orthodoxe Parteien angehören, hatte dem am Donnerstagabend formell zugestimmt. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Bar ist seit Langem zerrüttet. Derzeit ermittelt der Schin Bet wegen mutmaßlich illegaler Beziehungen von Netanjahu-Vertrauten zu Katar. Das Land gilt als Verbündeter der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und ist zusammen mit Ägypten Vermittler zwischen den Kriegsparteien Israel und Hamas.
Netanjahu wertet die Ermittlungen von Schin Bet als politisch motivierten Angriff. Zudem werfen sich Geheimdienst und Regierung gegenseitig Versäumnisse vor, durch die der überraschende Überfall der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 möglich wurde.
Israels Opposition wehrt sich gegen Entlassung von Geheimdienstchef
Die israelische Regierung hat in der Nacht für die Entlassung des Geheimdienstchefs Ronen Bar gestimmt. Nicht nur auf der Straße regt sich Protest gegen die Entscheidung. Mehrere Oppositionsparteien wollen nun gerichtlich gegen die Entlassung vorgehen.
Seine Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) und weitere Parteien hätten einen Antrag beim Obersten Gericht eingereicht, teilte Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X ein. Grund sei, dass die Entscheidung der Regierung auf einem Interessenkonflikt basiere.
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gut weggekommen.
Auch mehrere Organisationen reichten Petitionen beim Obersten Gericht ein, um die Entlassung des Schin-Bet-Chefs anzufechten. Das Gericht kann israelischen Medien zufolge nun unter anderem eine Anhörung der Parteien anordnen und bis dahin oder auch erst danach den Regierungsbeschluss zur Entlassung Bars verhindern. Die Richter könnten die Einsprüche aber auch ablehnen, was einige lokale Medien jedoch für eher unwahrscheinlich halten.
Seine Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) und weitere Parteien hätten einen Antrag beim Obersten Gericht eingereicht, teilte Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X ein. Grund sei, dass die Entscheidung der Regierung auf einem Interessenkonflikt basiere.
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gut weggekommen.
Auch mehrere Organisationen reichten Petitionen beim Obersten Gericht ein, um die Entlassung des Schin-Bet-Chefs anzufechten. Das Gericht kann israelischen Medien zufolge nun unter anderem eine Anhörung der Parteien anordnen und bis dahin oder auch erst danach den Regierungsbeschluss zur Entlassung Bars verhindern. Die Richter könnten die Einsprüche aber auch ablehnen, was einige lokale Medien jedoch für eher unwahrscheinlich halten.
Israels Regierung stimmt für Entlassung von Geheimdienst-Chef
Ronen Bar wird als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet entlassen. Entsprechende Pläne von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das israelische Kabinett in der Nacht auf Freitag einstimmig beschlossen, wie Netanjahus Büro mitteilte. Sein umstrittenes Vorhaben hatte Netanjahu am vergangenen Sonntag angekündigt, daraufhin gab es in Israel zahlreiche Massendemonstrationen gegen die Pläne.
Auch nach der Entscheidung des Kabinetts demonstrierten in Jerusalem wieder Tausende. Nach Angaben der Times of Israel ist es das erste Mal, dass eine israelische Regierung den Inlandsgeheimdienst-Chef feuert. Als Grund für die Entscheidung nannte Netanjahu „Mangel an Vertrauen“ in Bar. Außerdem sagte er israelischen Medien zufolge, Bar sei „nicht aggressiv genug“.
Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor Fehler untersucht, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten. Netanjahu kam dabei nicht gut weg. Außerdem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Katar gehört zu den Unterhändlern bei den Verhandlungen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. Kritiker in Israel befürchten, dass Netanjahu Bar jetzt durch einen Nachfolger ersetzen könnte, der ihm ergeben ist und die Ermittlungen einstellt.
Auch nach der Entscheidung des Kabinetts demonstrierten in Jerusalem wieder Tausende. Nach Angaben der Times of Israel ist es das erste Mal, dass eine israelische Regierung den Inlandsgeheimdienst-Chef feuert. Als Grund für die Entscheidung nannte Netanjahu „Mangel an Vertrauen“ in Bar. Außerdem sagte er israelischen Medien zufolge, Bar sei „nicht aggressiv genug“.
Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor Fehler untersucht, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten. Netanjahu kam dabei nicht gut weg. Außerdem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Katar gehört zu den Unterhändlern bei den Verhandlungen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. Kritiker in Israel befürchten, dass Netanjahu Bar jetzt durch einen Nachfolger ersetzen könnte, der ihm ergeben ist und die Ermittlungen einstellt.
Israel setzt Bodentruppen in Rafah ein
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mit dem den Einsatz von Bodentruppen in Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. In den vergangenen Stunden sei dies im Schabura-Distrikt passiert, heißt es. Die Truppen hätten dort Infrastruktur von Terrororganisationen zerstört.
Zudem seien die Einsätze im Süden allgemein ausgeweitet und im Norden und Zentrum des Küstenstreifens fortgesetzt worden. Gleichzeitig bombardiere die israelische Luftwaffe weiter Ziele im gesamten Gazastreifen. Früheren Angaben zufolge sind Einrichtungen und Mitglieder der Hamas sowie des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) Ziel der Angriffe.
„Wir sehen bereits, dass der militärische Druck die Position der Hamas beeinflusst“, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz nach Militärangaben bei einer Besprechung mit Israels neuem Generalstabschef Ejal Zamir. „Wir werden nicht aufhören, bis die Geiseln freigelassen werden.“
Zudem seien die Einsätze im Süden allgemein ausgeweitet und im Norden und Zentrum des Küstenstreifens fortgesetzt worden. Gleichzeitig bombardiere die israelische Luftwaffe weiter Ziele im gesamten Gazastreifen. Früheren Angaben zufolge sind Einrichtungen und Mitglieder der Hamas sowie des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) Ziel der Angriffe.
„Wir sehen bereits, dass der militärische Druck die Position der Hamas beeinflusst“, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz nach Militärangaben bei einer Besprechung mit Israels neuem Generalstabschef Ejal Zamir. „Wir werden nicht aufhören, bis die Geiseln freigelassen werden.“
Palästinenser: 85 weitere Tote nach israelischem Beschuss im Gazastreifen
Mehr als 85 Palästinenser sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Mindestens 133 Menschen seien verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Einwohner berichteten von heftigen israelischen Luftangriffen vor allem im Norden und Süden des weitgehend zerstörten Küstenstreifens.
Israel will mit der erneuten Bodenoffensive im Gazastreifen den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen. Die „umfangreichen Angriffe“ gegen Hamas-Mitglieder und Infrastruktur der Terrororganisation würden im gesamten Küstengebiet fortgesetzt, ließ die Armee am Mittwochabend verlauten. Am Mittwoch waren den Angaben zufolge bei israelischen Attacken mindestens 20 Menschen gestorben, am Dienstag hatte es mehr als 400 Tote gegeben. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA waren unter den Todesopfern in den vergangenen Tagen auch fünf ihrer Mitarbeiter. Insgesamt ist die Zahl der Todesopfer, die für das Hilfswerk tätig waren, laut Generalkommissar Philippe Lazzarini auf 284 gestiegen.
Israel will mit der erneuten Bodenoffensive im Gazastreifen den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen. Die „umfangreichen Angriffe“ gegen Hamas-Mitglieder und Infrastruktur der Terrororganisation würden im gesamten Küstengebiet fortgesetzt, ließ die Armee am Mittwochabend verlauten. Am Mittwoch waren den Angaben zufolge bei israelischen Attacken mindestens 20 Menschen gestorben, am Dienstag hatte es mehr als 400 Tote gegeben. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA waren unter den Todesopfern in den vergangenen Tagen auch fünf ihrer Mitarbeiter. Insgesamt ist die Zahl der Todesopfer, die für das Hilfswerk tätig waren, laut Generalkommissar Philippe Lazzarini auf 284 gestiegen.
Katar und Ägypten verstärken Bemühungen um Waffenruhe
Die Vermittler Katar und Ägypten verstärken ihre Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Es sei notwendig, die gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung der drei Phasen des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen zu intensivieren, erklärt Katar. Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, der Ministerpräsident und zugleich Außenminister ist, habe in einem Telefongespräch mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty über die Koordinierungsbemühungen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen.