Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Israel verstärkt vor Beginn der Waffenruhe Angriffe im Gazastreifen
Bericht: Sitzung des Sicherheitskabinetts verschoben
Israels Sicherheitskabinett und Regierung müssen Deal noch zustimmen
Staatspräsident Herzog ruft Kabinett zur Zustimmung zum Deal auf
Eindrücke aus dem Gazastreifen und aus Israel
Netanjahu: Hamas macht Rückzieher bei Waffenruhe-Details
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der Hamas vor, sich von einigen Details der Vereinbarung für eine Waffenruhe im Gazastreifen zurückzuziehen. Dies verzögere die Zustimmung der israelischen Regierung. "Die Hamas zieht sich von Teilen der Vereinbarung zurück, die mit den Vermittlern und Israel getroffen wurden, um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen", sagt Netanjahu. "Das israelische Kabinett wird sich nicht versammeln, bis die Vermittler Israel darüber informieren, dass die Hamas allen Elementen der Vereinbarung zugestimmt hat."
Die Hamas widerspricht Netanjahu: Man stehe zu der von den Vermittlern vorgelegten Vereinbarung, teilt der ranghohe Hamas-Vertreter Issat El-Reschik mit.
Nach der am Mittwoch erzielten Einigung war geplant, dass die israelische Regierung dem Abkommen, das auch eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsieht, am Donnerstagvormittag zustimmt. Zuvor war die Abstimmung im Sicherheitskabinett um 10 Uhr angesetzt gewesen.
Die Hamas widerspricht Netanjahu: Man stehe zu der von den Vermittlern vorgelegten Vereinbarung, teilt der ranghohe Hamas-Vertreter Issat El-Reschik mit.
Nach der am Mittwoch erzielten Einigung war geplant, dass die israelische Regierung dem Abkommen, das auch eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsieht, am Donnerstagvormittag zustimmt. Zuvor war die Abstimmung im Sicherheitskabinett um 10 Uhr angesetzt gewesen.
Israel verstärkt vor Beginn der Waffenruhe Angriffe im Gazastreifen
Wenige Tage vor Beginn der im Gaza-Krieg vereinbarten Waffenruhe hat Israel seine Angriffe in dem Palästinenser-Gebiet noch einmal ausgeweitet. Laut einem Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes kamen seitdem mindestens 71 Palästinenser bei israelischen Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben. Demnach gab es die allermeisten Opfer in der Stadt Gaza. Unter den Toten sollen den Angaben zufolge Minderjährige und Frauen sein.
Am Mittwochabend hatte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa bereits 18 Tote bei einem israelischen Angriff auf Häuser westlich der Stadt Gaza und fünf weitere Todesopfer bei weiteren Luftschlägen in dem Küstengebiet gemeldet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär hatte am Morgen zunächst ein Geschoss aus dem Gazastreifen gemeldet, das auf offenem Gelände eingeschlagen sei. Später berichtigte die Armee die Darstellung. Sie habe den Vorfall geprüft und festgestellt, dass es sich um eine „falsche Identifizierung“ gehandelt habe. Das bedeutet, dass es keinen Angriff aus dem Gazastreifen gab.
Am Mittwochabend hatte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa bereits 18 Tote bei einem israelischen Angriff auf Häuser westlich der Stadt Gaza und fünf weitere Todesopfer bei weiteren Luftschlägen in dem Küstengebiet gemeldet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär hatte am Morgen zunächst ein Geschoss aus dem Gazastreifen gemeldet, das auf offenem Gelände eingeschlagen sei. Später berichtigte die Armee die Darstellung. Sie habe den Vorfall geprüft und festgestellt, dass es sich um eine „falsche Identifizierung“ gehandelt habe. Das bedeutet, dass es keinen Angriff aus dem Gazastreifen gab.
Lufthansa: Nehmen Israel-Flüge im Februar wieder auf
Die Lufthansa-Gruppe will vom 1. Februar an wieder Flüge nach Tel Aviv ins Programm nehmen. Die anderen Ziele im Nahen Osten, Irans Hauptstadt Teheran und die libanesische Hauptstadt Beirut, bleiben noch ausgesetzt bis 14. Februar, beziehungsweise 28. Februar, heißt es.
Bericht: Sitzung des Sicherheitskabinetts verschoben
Laut eines Berichts der Times of Israel wurde die für 10 Uhr anberaumte Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts, in der dieses dem Gaza-Abkommen über eine Waffenruhe und einen Geisel-Austausch zustimmen sollte, verschoben.
Zum einen warte man auf die Verhandler in Katar, die letzte Unklarheiten aus dem Weg räumen wollten. Zum anderen wolle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung der Rechtsextremen abwarten, die an diesem Morgen über einen Austritt aus der Regierung beraten wollen. Die Partei lehnt das Abkommen mit der Hamas ab.
Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir hatte bereits am Dienstag mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte es zu einem Ende der Kämpfe in Gaza kommen. In einem Post auf der Plattform X nannte Gvir das sich abzeichnende Abkommen "schrecklich" und forderte seinen Parteikollegen, Finanzminister Bezalel Smotrich auf, sich ihm anzuschließen. Man müsse Ministerpräsident Netanjahu entschlossen gemeinsam sagen, „dass wir zusammen aus der Regierung ausscheiden, wenn der Deal abgeschlossen wird“, forderte Ben-Gvir. Dennoch sagte Ben-Gvir, auch im Falle eines Ausscheidens werde man Netanjahu nicht stürzen. Es gab in der Vergangenheit in Israel bereits Minderheitsregierungen.
Zum einen warte man auf die Verhandler in Katar, die letzte Unklarheiten aus dem Weg räumen wollten. Zum anderen wolle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung der Rechtsextremen abwarten, die an diesem Morgen über einen Austritt aus der Regierung beraten wollen. Die Partei lehnt das Abkommen mit der Hamas ab.
Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir hatte bereits am Dienstag mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, sollte es zu einem Ende der Kämpfe in Gaza kommen. In einem Post auf der Plattform X nannte Gvir das sich abzeichnende Abkommen "schrecklich" und forderte seinen Parteikollegen, Finanzminister Bezalel Smotrich auf, sich ihm anzuschließen. Man müsse Ministerpräsident Netanjahu entschlossen gemeinsam sagen, „dass wir zusammen aus der Regierung ausscheiden, wenn der Deal abgeschlossen wird“, forderte Ben-Gvir. Dennoch sagte Ben-Gvir, auch im Falle eines Ausscheidens werde man Netanjahu nicht stürzen. Es gab in der Vergangenheit in Israel bereits Minderheitsregierungen.
Israels Sicherheitskabinett und Regierung müssen Deal noch zustimmen
Israels Staatspräsident Isaac Herzog rief das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes auf, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Das Büro des Regierungschefs teilte am Abend mit, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde erst nach Abschluss letzter Detailfragen eine Erklärung abgeben. Es wird erwartet, dass das Kabinett an diesem Donnerstag über das Abkommen abstimmt.
„Wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment“, sagte Herzog nach Angaben seines Büros. Der israelischen Nachrichtenseite Ynet zufolge handelt es sich bei den laut Netanjahus Büro noch zu klärenden Einzelheiten um „technische Details“ wie die Zusammensetzung der Liste palästinensischer Häftlinge, die Israel im Austausch für die Hamas-Geiseln im Gazastreifen freilassen soll. Mit der Billigung durch das Sicherheitskabinett und die Regierung ist israelischen Medien zufolge aber zu rechnen. Demnach soll das Kabinett an diesem Donnerstag um 10 Uhr MEZ zusammentreten, unmittelbar danach dann auch die Regierung.
„Wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment“, sagte Herzog nach Angaben seines Büros. Der israelischen Nachrichtenseite Ynet zufolge handelt es sich bei den laut Netanjahus Büro noch zu klärenden Einzelheiten um „technische Details“ wie die Zusammensetzung der Liste palästinensischer Häftlinge, die Israel im Austausch für die Hamas-Geiseln im Gazastreifen freilassen soll. Mit der Billigung durch das Sicherheitskabinett und die Regierung ist israelischen Medien zufolge aber zu rechnen. Demnach soll das Kabinett an diesem Donnerstag um 10 Uhr MEZ zusammentreten, unmittelbar danach dann auch die Regierung.
Berichte: Israels rechter Finanzminister stellt sich gegen Waffenruhe im Gazastreifen
Der rechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich spricht sich offenbar gegen die vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen aus. Laut israelischen Medienberichten teilte er mit, dass seine einzige Priorität darin bestehe, „die Ziele des Krieges, den totalen Sieg, die vollständige militärische und zivile Zerstörung der Hamas und die Heimkehr der Geiseln vollständig zu erreichen“. Weiter sagte er demnach: „Ich werde nicht ruhen oder schweigen, bis wir diese Ziele erreicht haben.“
Welche Konsequenzen Smotrich aus der vereinbarten Waffenruhe ziehen will, ist bislang nicht bekannt. Möglich wäre unter anderem, dass er deswegen die israelische Regierung verlässt.
Welche Konsequenzen Smotrich aus der vereinbarten Waffenruhe ziehen will, ist bislang nicht bekannt. Möglich wäre unter anderem, dass er deswegen die israelische Regierung verlässt.
Netanjahu dankt Biden und Trump
Gemeinsam mit Katar und Ägypten hatten die USA zwischen Israel und der Hamas verhandelt - acht Monate lang, wie der scheidende US-Präsident Joe Biden in seiner Abschiedsrede in den USA sagte. Dafür hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun bei Biden bedankt. Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen die beiden über die unvorstellbaren Bedingungen, die die Geiseln in den 15 Monaten ihrer Gefangenschaft ertragen mussten, und über das Leid ihrer Familien. Biden gratulierte Netanjahu nach Angaben des Weißen Hauses im Gegenzug zu der Einigung.
Auch beim designierten US-Präsidenten Donald Trump bedankte sich Netanjahu. Er lobte Trumps Versprechen, dass die USA mit Israel sicherstellen wollten, dass der Gazastreifen niemals zum Zufluchtsort für Terroristen werde. Netanjahu und Trump wollen sich „demnächst“ in Washington treffen.
Auch beim designierten US-Präsidenten Donald Trump bedankte sich Netanjahu. Er lobte Trumps Versprechen, dass die USA mit Israel sicherstellen wollten, dass der Gazastreifen niemals zum Zufluchtsort für Terroristen werde. Netanjahu und Trump wollen sich „demnächst“ in Washington treffen.
Hamas-Anführer: Israel hat Ziele im Gazastreifen nicht erreicht
Der ranghohe Hamas-Führer Khalil al-Hayya hat in einer Fernsehansprache gesagt, dass Israel seine Ziele im Gazastreifen nicht erreicht habe. Den Moment, als die Vereinbarung verkündet wurde, bezeichnete er laut der Zeitung Times of Israel als "historischen Moment" - und als Niederlage für den jüdischen Staat. Weiter teilte er mit, man habe die Ziele der "Besatzung" vereitelt.
Staatspräsident Herzog ruft Kabinett zur Zustimmung zum Deal auf
Bestätigt wurde die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas bereits von verschiedensten Seiten, das israelische Kabinett hat allerdings noch nicht zugestimmt. Staatspräsident Izchak Herzog ruft das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes nun dazu auf, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Medienberichten zufolge könnte das Gremium am Donnerstag um 10 Uhr (MEZ) zusammentreten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt indes mitteilen: Eine Erklärung zur Waffenruhe wolle er erst abgeben, wenn die Details abschließend geklärt seien. An den letzten Einzelheiten werde derzeit noch gearbeitet, teilte sein Büro am späten Abend mit. Laut der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ handelt es sich um „technische Details“, etwa die genaue Zusammensetzung der Häftlingsliste.
Nach aktuellem Stand soll die Waffenruhe an diesem Sonntag um 12.15 Uhr Ortszeit (11.15 Uhr MEZ) in Kraft treten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt indes mitteilen: Eine Erklärung zur Waffenruhe wolle er erst abgeben, wenn die Details abschließend geklärt seien. An den letzten Einzelheiten werde derzeit noch gearbeitet, teilte sein Büro am späten Abend mit. Laut der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ handelt es sich um „technische Details“, etwa die genaue Zusammensetzung der Häftlingsliste.
Nach aktuellem Stand soll die Waffenruhe an diesem Sonntag um 12.15 Uhr Ortszeit (11.15 Uhr MEZ) in Kraft treten.
Eindrücke aus dem Gazastreifen und aus Israel
Überbordende Freude im Gazastreifen: In der Stadt Chan Yunis feiern Menschen auf den Straßen, sie reißen die Hände in die Luft. Viele haben sich versammelt, um das Geschehen in Doha gemeinsam zu verfolgen: Bilder zeigen Menschenmengen vor Fernsehern und iPads. Noch ist der Deal nicht vom israelischen Kabinett genehmigt worden, beide Seiten könnten die Vereinbarung immer noch brechen. Die Emotionen der Menschen kann das nach 15 Monaten Krieg nicht stoppen.
Auch in Israel ist die Freude groß. Die Vereinbarung wird inmitten der Proteste für eine Freilassung der Geiseln verkündet. Menschen liegen sich in den Armen, viele halten ausgedruckte Fotos von ihren Angehörigen in die Luft. Wenn sich beide Seiten an den vereinbarten Deal halten, könnten sie sie bald wieder in die Arme schließen - die ersten drei Geiseln könnten schon an diesem Sonntag freikommen.
Organisationen planen humanitäre Hilfslieferungen für den Gazastreifen – Grenzübergang Rafah wird geöffnet
Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen wollen Hilfsorganisationen ihren Einsatz für die Not leidenden Menschen dort schnell verstärken. Das International Rescue Committee (IRC) kündigte an, seine Arbeit im Gazastreifen auszuweiten, „sobald es die Umstände erlauben“. Nötig sei der freie Zugang und die uneingeschränkte Mobilität von humanitären Helfern.
Der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge bereits am Donnerstagmorgen wieder eröffnet werden. Entsprechende Anweisungen seien eingegangen, bestätigte ein Sicherheitsbeamter am Grenzübergang der Deutschen Presse-Agentur. Ein Vertreter des ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai sagte, dass die Behörden die ägyptische und palästinensische Seite angewiesen hätten, den Grenzübergang von beiden Seiten zu öffnen. Demnach seien rund 600 Lastwagen mit Hilfslieferungen für die Einfuhr am Donnerstag vorbereitet worden.
Mehr als 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung leiden nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehlt demnach zudem an Wasser, Notunterkünften und Arzneimitteln. Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef machte deutlich, wie wichtig es sei, alle Kinder und Familien mit sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und psychologischer Unterstützung zu erreichen. Zurzeit gebe es schätzungsweise 17 000 Kinder, die ihre Eltern verloren hätten oder von ihnen getrennt seien. Annähernd eine Million Kindern lebten nicht mehr in ihrem Zuhause, berichtete Unicef.
Der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge bereits am Donnerstagmorgen wieder eröffnet werden. Entsprechende Anweisungen seien eingegangen, bestätigte ein Sicherheitsbeamter am Grenzübergang der Deutschen Presse-Agentur. Ein Vertreter des ägyptischen Roten Halbmonds im Nord-Sinai sagte, dass die Behörden die ägyptische und palästinensische Seite angewiesen hätten, den Grenzübergang von beiden Seiten zu öffnen. Demnach seien rund 600 Lastwagen mit Hilfslieferungen für die Einfuhr am Donnerstag vorbereitet worden.
Mehr als 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung leiden nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehlt demnach zudem an Wasser, Notunterkünften und Arzneimitteln. Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef machte deutlich, wie wichtig es sei, alle Kinder und Familien mit sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und psychologischer Unterstützung zu erreichen. Zurzeit gebe es schätzungsweise 17 000 Kinder, die ihre Eltern verloren hätten oder von ihnen getrennt seien. Annähernd eine Million Kindern lebten nicht mehr in ihrem Zuhause, berichtete Unicef.
„Wichtiger Schritt“ und „ermutigend“ – internationale Reaktionen auf die Vereinbarung
UN-Generalsekretär António Guterres hat den wohl nahenden Waffenstillstand im Gazastreifen zwischen der Hamas und Israel als ermutigend bezeichnet. Ein Abkommen könne zu einem vorsichtigen Optimismus beitragen, betonte Guterres in New York. Er rief die Nahost-Verhandlungsführer auf, die Vereinbarung tatsächlich zu beschließen. Im gesamten Nahen Osten „müssen wir den Extremisten ein Veto gegen eine friedliche Zukunft verwehren“, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende. „Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden“, schrieb Scholz auf der Plattform X. „Der Waffenstillstand bietet die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen. Dafür setzen wir uns weiter ein“, schrieb der SPD-Politiker.
Der britische Premierminister Keir Starmer spricht von einer überfälligen Nachricht. „Großbritannien und seine Verbündeten werden alles tun, um den Kreislauf der Gewalt zu brechen und langanhaltenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen", schreibt er in einem offziellen Statment, das unter anderem auf X veröffentlicht wurde.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ebenfalls angemahnt, die Gelegenheit zu einer Waffenruhe im Gazastreifen nicht verstreichen zu lassen. „In diesen Stunden gibt es Hoffnung, dass die Geiseln endlich freikommen und das Sterben in Gaza ein Ende findet“, schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X mit Blick auf Medienberichte über eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas. „Alle, die Verantwortung tragen, sollten jetzt dafür sorgen, dass diese Chance genutzt wird.“
Dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zufolge ist die Einigung zwischen Israel und der Hamas ein wichtiger Schritt für die Stabilität in der gesamten Region. Die Türkei werde sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem seit Jahrzehnten dauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen.
„Mit dieser Ankündigung endet eine blutige Seite in der Geschichte des palästinensischen Volkes, das unter der israelischen Aggression schwer gelitten hat“, erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Libanons, Nadschib Mikati.
Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi drängte darauf, internationale Maßnahmen einzuleiten, um die durch israelische Angriffe verursachte humanitäre Katastrophe in dem Küstenstreifen in den Griff zu bekommen. Jordanien werde weiterhin humanitäre Hilfe leisten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende. „Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint! Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden“, schrieb Scholz auf der Plattform X. „Der Waffenstillstand bietet die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen. Dafür setzen wir uns weiter ein“, schrieb der SPD-Politiker.
Der britische Premierminister Keir Starmer spricht von einer überfälligen Nachricht. „Großbritannien und seine Verbündeten werden alles tun, um den Kreislauf der Gewalt zu brechen und langanhaltenden Frieden im Nahen Osten zu erreichen", schreibt er in einem offziellen Statment, das unter anderem auf X veröffentlicht wurde.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ebenfalls angemahnt, die Gelegenheit zu einer Waffenruhe im Gazastreifen nicht verstreichen zu lassen. „In diesen Stunden gibt es Hoffnung, dass die Geiseln endlich freikommen und das Sterben in Gaza ein Ende findet“, schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X mit Blick auf Medienberichte über eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas. „Alle, die Verantwortung tragen, sollten jetzt dafür sorgen, dass diese Chance genutzt wird.“
Dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zufolge ist die Einigung zwischen Israel und der Hamas ein wichtiger Schritt für die Stabilität in der gesamten Region. Die Türkei werde sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem seit Jahrzehnten dauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen.
„Mit dieser Ankündigung endet eine blutige Seite in der Geschichte des palästinensischen Volkes, das unter der israelischen Aggression schwer gelitten hat“, erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Libanons, Nadschib Mikati.
Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi drängte darauf, internationale Maßnahmen einzuleiten, um die durch israelische Angriffe verursachte humanitäre Katastrophe in dem Küstenstreifen in den Griff zu bekommen. Jordanien werde weiterhin humanitäre Hilfe leisten.
Jubel in Neukölln über Gaza-Einigung
Kurz nach Berichten über eine Einigung zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben sich Dutzende Menschen spontan in Berlin-Neukölln versammelt. Die kurzfristig angemeldete Kundgebung am Hermannplatz habe „Jubelcharakter“, sagte ein Polizeisprecher. Zunächst waren demnach weniger als 100 propalästinensische Teilnehmer vor Ort, später sprach die Polizei von 150 Teilnehmern.
Zunächst war von einem friedlichen Verlauf die Rede, am späteren Abend kam es laut Polizei wiederholt zu Straftaten. Da der Versammlungsleiter keine Einflussmöglichkeiten auf die Kundgebung mehr habe, werde diese aufgelöst, teilte die Polizei auf X mit. Es seien drei Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Skandierens verbotener Parolen eingeleitet und mehrere Personen festgenommen worden.
Zunächst war von einem friedlichen Verlauf die Rede, am späteren Abend kam es laut Polizei wiederholt zu Straftaten. Da der Versammlungsleiter keine Einflussmöglichkeiten auf die Kundgebung mehr habe, werde diese aufgelöst, teilte die Polizei auf X mit. Es seien drei Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Skandierens verbotener Parolen eingeleitet und mehrere Personen festgenommen worden.
Jubel auf dem Hermannplatz: Dutzende Menschen feiern in Berlin-Neukölln. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Israels Präsident Herzog ruft zu Bestätigung des Waffenruhe-Deals auf
Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu aufgerufen, die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. „Wir befinden uns in einem äußerst entscheidenden Moment“, sagte Herzog nach Angaben seines Büros. Die Einigung muss noch von Israels Sicherheitskabinett und der Regierung gebilligt werden, was voraussichtlich am morgigen Donnerstag passieren wird. Die Waffenruhe-Vereinbarung sei „der richtige Schritt“, so Herzog. Man müsse die israelischen Bürger zurückbringen - „damit sie sich zu Hause erholen können, oder beigesetzt werden“. Gleichzeitig sagte er, der Deal werde „zutiefst schmerzhafte, herausfordernde und erschütternde Momente mit sich bringen“.
„Für die Familien der Geiseln sind diese Stunden und Tage die Hölle auf Erden,“ fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Er rief zur Unterstützung jener auf, „die bangen, dass ihre Liebsten nicht in der ersten Phase des Deals zurückkehren werden“. Man werde alles unternehmen, damit auch die letzte der insgesamt 98 Geiseln nach Hause gebracht werde.
„Für die Familien der Geiseln sind diese Stunden und Tage die Hölle auf Erden,“ fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Er rief zur Unterstützung jener auf, „die bangen, dass ihre Liebsten nicht in der ersten Phase des Deals zurückkehren werden“. Man werde alles unternehmen, damit auch die letzte der insgesamt 98 Geiseln nach Hause gebracht werde.
Biden: Deal lag seit Mai auf dem Tisch
Vorweg ein interessantes Detail aus der ersten Pressekonferenz zum Gaza-Abkommen am Abend: Zu Beginn dankte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani zunächst „den Partnern aus Ägypten“ und den Vereinigten Staaten. „Insbesondere dem Gesandten des designierten Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sowie dem MENA-Koordinator im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Brett McGurk, möchte ich für ihre Bemühungen danken (…)“, sagte al-Thani. Er sprach seinen Dank also zunächst dem Trump-Gesandten aus – und erst danach dem Mann, der die Verhandlungen im Auftrag von Joe Biden über Monate hinweg begleitet hatte.
Womöglich spielte dieser Fakt auch eine kleine Rolle, als Joe Biden dann später am Abend vor die Presse trat und betonte, dass der Deal seit Mai auf dem Tisch gelegen habe. „Ich möchte anmerken, dass dieses Abkommen unter meiner Regierung ausgearbeitet und ausgehandelt wurde“, so Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Die Bedingungen des Deals würden aber größtenteils von der kommenden Regierung unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump umgesetzt, fügte er hinzu. „In den vergangenen Tagen haben wir als ein Team gesprochen“, erklärte Biden. Daher habe er seine Mitarbeiter angewiesen, sich eng mit Trumps Team abzustimmen. „Denn das ist es, was amerikanische Präsidenten tun.“
Auf die Frage einer Journalistin, ob die Geschichtsbücher die Waffenruhe Trump oder Biden zuschreiben werden, sagte der scheidende US-Präsident mit einem Lächeln: „Ist das ein Witz?“ Der 82-Jährige betonte, die Verhandlungen seien die „härtesten Verhandlungen“, die er je erlebt habe. „Der Weg zu diesem Abkommen war nicht einfach. Ich bin seit Jahrzehnten in der Außenpolitik tätig.“ Er sei nun „zutiefst zufrieden“, dass eine Einigung erreicht wurde.
Womöglich spielte dieser Fakt auch eine kleine Rolle, als Joe Biden dann später am Abend vor die Presse trat und betonte, dass der Deal seit Mai auf dem Tisch gelegen habe. „Ich möchte anmerken, dass dieses Abkommen unter meiner Regierung ausgearbeitet und ausgehandelt wurde“, so Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Die Bedingungen des Deals würden aber größtenteils von der kommenden Regierung unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump umgesetzt, fügte er hinzu. „In den vergangenen Tagen haben wir als ein Team gesprochen“, erklärte Biden. Daher habe er seine Mitarbeiter angewiesen, sich eng mit Trumps Team abzustimmen. „Denn das ist es, was amerikanische Präsidenten tun.“
Auf die Frage einer Journalistin, ob die Geschichtsbücher die Waffenruhe Trump oder Biden zuschreiben werden, sagte der scheidende US-Präsident mit einem Lächeln: „Ist das ein Witz?“ Der 82-Jährige betonte, die Verhandlungen seien die „härtesten Verhandlungen“, die er je erlebt habe. „Der Weg zu diesem Abkommen war nicht einfach. Ich bin seit Jahrzehnten in der Außenpolitik tätig.“ Er sei nun „zutiefst zufrieden“, dass eine Einigung erreicht wurde.