Israel:Neuer Ton

In seiner Erklärung zur Aufnahme Israels in die UN vor 70 Jahren kritisiert der deutsche Außenminister die einseitige Ausgrenzung, die Israel immer wieder bei den Vereinten Nationen erlebe. Tatsächlich liefert die Politik Netanjahus aber Anlass für Kritik.

Von Stefan Kornelius

In der Iran-Krise sind die politischen Nerven zum Zerreißen gespannt, weshalb eine Erklärung des deutschen Außenministers zur Aufnahme Israels in die UN vor 70 Jahren mit höchster Sensibilität geschrieben werden muss. Heiko Maas bekräftigt den Konsens, dass Israels Existenzrecht zur Staatsraison gehöre. Dann aber schlägt er einen neuen Ton an und kritisiert die einseitige Ausgrenzung, die Israel immer wieder bei den UN erlebe. Vermutlich hebt Maas dabei auf wütende Resolutionen der Vollversammlung ab oder auf den ideologisierten Menschenrechtsrat, den eh keiner ernst nimmt.

Tatsächlich liefert Israel aber genug Anlass für Kritik - die Annexionspläne Benjamin Netanjahus für das Westjordanland etwa müssen auch auf Widerstand aus Berlin stoßen und in UN-Gremien zur Sprache kommen. Freundliche Worte dürfen nicht als Naivität interpretiert werden. Und in der militärisch geschwängerten Atmosphäre in der Region muss Israel wissen, dass sein Recht auf Selbstverteidigung nicht umschlagen darf in präemptive Angriffslust.

Die Maas-Erklärung macht deutlich: Die polarisierende Stimmung in Israel schlägt auf die deutsche Innenpolitik durch. Der Spagat zwischen UN-Linie, Staatsraison und Tagestaktik tut weh. Iran und Israel schreien nach einer intensiveren Befassung.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: