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Israel:Netanjahus Schamlosigkeit

Der Regierungschef agiert vor allem im Sinne seiner eigenen finanziellen Interessen.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Man muss schon sehr viel Chuzpe haben, um sich wie Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um den eigenen finanziellen Profit zu kümmern in einer Zeit, in der in Israel wegen der Corona-Krise so viele Menschen wie noch nie arbeitslos und in wirtschaftlicher Not sind. Netanjahu hat in den Koalitionsvertrag einen Passus aufnehmen lassen, der ihm Steuerbefreiungen und weitere finanzielle Vorteile im Zusammenhang mit seiner Privatresidenz sichert. Experten beziffern die Vergünstigungen auf 277 000 Euro. Gegen Kritik verteidigte sich Netanjahu damit, er habe nur den Zeitpunkt falsch gewählt.

Außerdem hat Netanjahu das staatliche Aufsichtsgremium ersucht, das Geschenk eines Milliardärs annehmen zu dürfen, um Prozesskosten begleichen zu können. Es geht um 2,6 Millionen Euro. Dabei geht es in dem Strafprozess gegen Netanjahu gerade um Geschenke von reichen Freunden. Ihnen hat der Regierungschef laut Anklage im Gegenzug einen Gefallen getan - eine Hand wäscht die andere, so funktioniert Korruption. Noch dazu ist der gönnerhafte Milliardär zugleich Zeuge im Korruptionsverfahren gegen Netanjahu, der ab 19. Juli fortgesetzt wird. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit war höflich mit den Worten, die Annahme des Millionengeschenks wäre "unpassend". Sie wäre schamlos.

Netanjahu weigert sich zurückzutreten - auch nach Beginn des Gerichtsverfahrens wegen dreier Korruptionsfälle. Er ist der am längsten dienende Ministerpräsident in der Geschichte Israels und zeigt durch sein Handeln, dass er sein eigenes Wohl wieder und wieder über das des Staates und seiner Bürger stellt. Nicht nur er, sondern seine ganze Familie: Seine Frau Sara stand im vergangenen Jahr vor Gericht, weil sie für 86 000 Euro Essen auf Staatskosten hatte liefern lassen, obwohl sie einen eigenen Koch beschäftigte. Sohn Jair machte Schlagzeilen, weil er sich mit Bodyguard und Chauffeur, die vom Staat bezahlt werden, zu Striptease-Lokalen bringen ließ.

Der Ministerpräsident und seine Angehörigen sehen den Staat als Selbstbedienungsladen

Hier offenbart sich ein System der Bestechlichkeit und der Vetternwirtschaft. Netanjahu steht selbst auf der Forbes-Liste der reichsten Israelis. Man kann nur darüber staunen, mit welcher Dreistigkeit ein Politiker agieren kann, und dass es darüber noch nicht einmal eine breite öffentliche Debatte gibt. Das hat jedoch damit zu tun, dass Netanjahu ein Ausnahmepolitiker ist, der das Geschehen in Israel nach Belieben dominiert. Benny Gantz, der sich in drei Wahlen als Alternative präsentierte, hat sich für viele als Enttäuschung entpuppt: Er hat sein Wahlversprechen gebrochen, nie mit Netanjahu in einer Regierung zu sitzen. Und entweder hat er den Passus über die Steuerbefreiung für Netanjahu im Koalitionsvertrag nicht gesehen oder bewusst übersehen - beides disqualifiziert Gantz als politische Führungsfigur.

In Israel zeigt sich, wie das politische System durch einen Regierungschef ausgenutzt und ausgehöhlt wird, der ohne Anstand vor allem in eigener Sache agiert und seine moralische Autorität verspielt hat. Netanjahu betrachtet den Staat als Selbstbedienungsladen und sich selbst als unberührbar. Mit seinen scharfen Attacken gegen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft untergräbt Netanjahu zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet damit das, worauf viele Israelis so stolz sind: die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein.

© SZ vom 06.07.2020

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