Nach der Wahl in Israel:Netanjahus neue Herausforderung

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Nach der Wahl in Israel: 15 Jahre war Benjamin Netanjahu in Israel schon an der Macht, bald dürfte er wieder Premier werden. Doch niemand sollte glauben, dass alles wird wie früher.

15 Jahre war Benjamin Netanjahu in Israel schon an der Macht, bald dürfte er wieder Premier werden. Doch niemand sollte glauben, dass alles wird wie früher.

(Foto: IMAGO/Xinhua)

Als glorreicher Wahlsieger kann der Likud-Chef mit seinem stramm rechts-religiösen Bündnis das Land nachhaltig verändern - und droht dabei, zum Getriebenen seiner radikalen Partner zu werden.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Am Ende ist ihm nur der Griff zum Telefon geblieben. Als zwei Tage nach der Wahl am Donnerstagabend endlich die letzten Stimmen ausgezählt waren, gratulierte Jair Lapid fernmündlich dem Sieger aller Klassen: Benjamin Netanjahu, dessen Likud mit 32 von 120 Parlamentssitzen die mit Abstand stärkste Fraktion geworden ist und dessen rechts-religiöses Lager mit 64 Mandaten künftig mit einer recht komfortablen Mehrheit wird regieren können.

Lapid hat Netanjahu "Erfolg" gewünscht, "für die Bürger und für den Staat Israel, der über allen politischen Überlegungen steht", wie er hinterher auf Twitter schrieb. So stellt der Übergangspremier nach einem Intermezzo von nur gut einem Jahr die Weichen für eine Rückgabe der Macht an jenen Mann, der sie schon 15 Jahre lang in Händen hielt. Doch niemand sollte glauben, dass nun alles wieder wird wie früher. Denn Netanjahus neue Regierung könnte Israel nachhaltig verändern.

Hauptgrund dafür ist die Zusammensetzung jener Koalition, die Netanjahu zurück ins Amt des Premierministers bringen soll. Mit insgesamt 18 Mandaten haben dort die beiden ultraorthodoxen Parteien Schas (11 Sitze) und Vereinigtes Torah-Judentum (7) ihre Position ausgebaut. Zum Königsmacher ist zudem die rechtsextreme Partei der Religiösen Zionisten aufgestiegen, die mit 14 Sitzen nun drittstärkste Kraft im Land ist. Somit wird dies die am strengsten religiöse und am weitesten rechte Regierung sein, die jemals in Israel am Ruder war. Netanjahu hat schon angekündigt, dass diese Regierung "Stärke und nicht Schwäche" zeigen wird. Nach außen wird das ebenso gelten wie nach innen.

Frauen besetzen nur acht der 64 Sitze des Bündnisses

Grundsätzlich einig sind sich die Partner in der Ablehnung eines Palästinenserstaats, in der Förderung des Siedlungsbaus, im Primat der harten Hand. Bei Israels Selbstdefinition als jüdischem und demokratischem Staat dürfte die Betonung künftig im Zweifel auf jüdisch liegen. Frauen sind in diesem Bündnis deutlich unterrepräsentiert. Sie besetzen nur acht der 64 Sitze.

Auffällig ist überdies noch eine andere Übereinstimmung der Protagonisten: Sie liegen mit dem Rechtsstaat über Kreuz. Schas-Chef Arye Deri hat eine mehrjährige Haftstrafe wegen Betrugs absitzen müssen. Itamar Ben-Gvir von den Religiösen Zionisten ist verurteilt wegen Aufhetzung und Terrorunterstützung. Netanjahu steht in Jerusalem wegen Korruption vor Gericht. Zu erwarten ist nun eine baldige Justizreform, für die es bei den Parteien schon Pläne gibt und überdies ein paar Blaupausen in den illiberalen Demokratien wie Ungarn oder Polen.

Die Opposition dürfte sich schwertun gegen die Wucht dieses Blocks. Denn das breite Acht-Parteien-Bündnis, das Netanjahu noch vor gut einem Jahr aus dem Amt gedrängt hatte, ist zerfleddert und zerstritten aus dieser Wahl hervorgegangen. Deutliche Zugewinne verzeichnet allein Lapids liberale Zukunftspartei, die mit 24 Sitzen auf den zweiten Platz gekommen ist. Dahinter liegt ein Feld von Kleinparteien, die Lapid nun teils beschuldigen, auf ihre Kosten gepunktet, ja, sie kannibalisiert zu haben.

Die Reaktion Washingtons darf Netanjahu als Mahnung verstehen

Endgültiges Zeichen einer Zeitenwende ist das Verschwinden der israelischen Linken. Die traditionsreiche Arbeitspartei, die das Land einst geprägt und in den ersten drei Jahrzehnten regiert hat, liegt mit vier Mandaten gerade noch knapp über der 3,25-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament genommen werden muss. Die friedensbewegte Meretz-Partei dagegen hat es zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor gut 30 Jahren nicht in die Knesset geschafft. Gescheitert ist sie mit 3,14 Prozent.

Viel spekuliert wird nun darüber, wie das Ausland auf eine stramm rechts-religiöse Regierung in Israel reagieren wird. Ohne Quellenangabe wird in den israelischen Medien bereits von Warnungen aus Washington und Europa berichtet bis hin zu Boykottdrohungen gegen mögliche Minister aus den Reihen der Religiösen Zionisten. Aufschlussreich zumindest war die erste offizielle Reaktion aus dem US-Außenministerium, dessen Sprecher erklärte: "Wir hoffen, dass alle israelischen Regierungsvertreter auch weiterhin unsere Werte teilen für eine offene, demokratische Gesellschaft, einschließlich der Toleranz für Minderheiten."

Netanjahu darf dies als Mahnung verstehen. Denn bei all seiner Erfahrung stellt ihn die künftige Koalition auch vor neue Aufgaben. Bislang hatte er stets auf interne Balance im Kabinett geachtet und neben rechten auch mit Partnern links vom Likud regiert. Nun jedoch muss er versuchen, aus eigener Kraft die Balance herzustellen - doch dabei könnte er schnell zum Getriebenen seiner radikalen Partner werden.

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