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Israel:Netanjahu verteidigt sich

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Antrag auf Steuerbefreiung als "gerechtfertigt" verteidigt. Nur der Zeitpunkt sei "etwas ungünstig", sagte er mit Blick auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise. Auch andere Premierminister hätten diese Regelung in Anspruch genommen, es könne nicht "ein Gesetz für Netanjahu" geben, schrieb er auf Twitter. Seine Vorgänger Ehud Barak und Ehud Olmert erklären dagegen, keine solche Regelung und keine Kostenerstattung für Privatunterkünfte in Anspruch genommen zu haben. Laut Experten ist Netanjahu nun de facto von allen Steuerzahlungen befreit mit Ausnahme seines Gehalts; der Staat übernimmt außerdem beträchtliche Ausgaben. Der Betrag ist laut israelischen Medienberichten höher als angenommen: Durch die Neuregelung soll Netanjahu im Ausmaß von 270 000 Dollar profitieren.

© SZ vom 30.06.2020 / AFS

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