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Israels Annexionspläne:Der amerikanische Freund zögert noch

US-Präsident Trump in Jerusalem

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) und US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen im Mai 2017 in Jerusalem.

(Foto: dpa)

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu möchte gerne mit der Annexion des Westjordanlandes beginnen - muss aber auf das Einverständnis aus Washington warten.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Benjamin Netanjahus Vertrauter Ofir Akunis, der Minister für regionale Zusammenarbeit in Israel, sprach es als Erster offen aus: Es gebe Unstimmigkeiten mit der US-Regierung. Deshalb konnte Netanjahu seine Zusage, am 1. Juli mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes zu beginnen, nicht einhalten.

"Von mir aus hätte es heute passieren können, aber es fehlte die volle Zustimmung der US-Regierung", sagte der Minister in einem Gespräch mit Israels Armeeradio am Mittwoch. Es werde "noch im Juli passieren, aber nicht vor einer Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump".

Am Vorabend hatte sich Netanjahu in Jerusalem mit dem US-Nahostgesandten Avi Berkowitz und US-Botschafter David Friedman getroffen. Danach sagte Netanjahu, die Gespräche würden "in den nächsten Tagen fortgesetzt". Damit war klar, dass er den von ihm genannten Stichtag für die Umsetzung seiner Pläne, die auf Trumps Nahostvision gründen, nicht einhält.

Es war nicht das erste Gespräch, das Netanjahu mit Mitgliedern von Trumps Nahost-Team, zu dem auch sein Schwiegersohn Jared Kushner gehört, in den vergangenen Wochen geführt hat. Seit der Präsentation des Nahostplans durch Trump Ende Januar gibt es Differenzen - vor allem über den Zeitplan.

Noch in Washington hatte Netanjahu angekündigt, er wolle jenen Teil des Plans, der die Annexion von rund 30 Prozent des Westjordanlandes vorsieht, sofort umsetzen. Sogar ein Termin für einen Kabinettsbeschluss war angesetzt. Da richtete Kushner Netanjahu in Interviews öffentlich aus, dass er sich gedulden sollte. Während die USA auf die Bremse stiegen, trieb Netanjahu das Projekt weiter voran.

Netanjahu schrieb selbst in den Koalitionsvertrag mit seinem nunmehrigen Partner Benny Gantz, dass er von 1. Juli an die Schritte dazu einleiten könne. Bei öffentlichen Auftritten sprach er stets vom 1. Juli als jenem Tag, an dem er sich an die Umsetzung machen würde.

Aber je näher das Datum rückte, desto größer wurde der Widerstand - von verschiedenen Seiten. Jordanien und die Golfstaaten, mit denen Israel eine Normalisierung der Beziehungen angestrebt hatte, warnten vor einseitigen Schritten. Renommierte Militär- und Sicherheitsexperten befürchteten eine Destabilisierung.

Einzelne EU-Staaten drohten mit Sanktionen. Der Bundestag rief die Regierung am Mittwoch auf, auf eine Annexion palästinensischer Gebiete zu verzichten. Der britische Premierminister Boris Johnson, der Netanjahu durchaus nahe steht, wandte sich in einem Gastkommentar in der Zeitung Jedioth Ahronot an seinen Amtskollegen mit dem Appell, nicht zu annektieren, sondern zu verhandeln.

Außerdem zeigten Umfragen, dass die Unterstützung in der israelischen Bevölkerung zurückgeht. Ein Teil der Siedler trug das Projekt gar nicht mit, weil Trumps Plan auch einen palästinensischen Staat vorsieht - in dem 15 Siedlungen als Enklaven bleiben sollten.

Zumindest auf die Kritik der Siedler ging Netanjahu ein, der laut einem Bericht des öffentlichen Senders Kan am Dienstagabend den amerikanischen Gesprächspartnern eine neue Landkarte unterbreitete. Sie zeigte mehr Land und breitere Korridore für die isolierten Siedlungen. Als Ausgleich sollten die Palästinenser Flächen in der judäischen Wüste bekommen.

Auch innerhalb der israelischen Regierung gibt es Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen. Koalitionspartner Benny Gantz, der auch Verteidigungsminister ist, kommt bei der Umsetzung eines Schlüsselrolle zu. Für ihn hat nicht dieses Thema Priorität, sondern die Bekämpfung des Coronavirus. Die US-Regierung hat jedoch Einmütigkeit der israelischen Spitzenpolitiker zur Voraussetzung für ihre Unterstützung gemacht.

Im Gazastreifen finden sich Tausenden Palästinenser zum "Tag des Zorns" zusammen

Am Dienstag präsentierte Gantz in einem Interview mit Ynet noch einmal seine Sicht: Den Trump-Plan halte er für den richtigen Rahmen, allerdings müssten zuvor "so viele Partner aus der Region wie möglich in die Diskussion einbezogen werden, und es braucht internationale Unterstützung". Die Versuche, alle einzubinden, seien "noch nicht ausgeschöpft".

Gantz reagierte damit auf das Angebot der palästinensischen Führung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zuletzt hatte es 2014 Gespräche gegeben. Insbesondere deutsche Diplomaten hatten Druck auf die palästinensische Führung ausgeübt, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben.

So blieb es im Westjordanland am 1. Juli ruhig, während sich im Gazastreifen - von der dort regierenden Hamas animiert - Tausende Palästinenser zu einem "Tag des Zorns" zusammenfanden.

© SZ vom 02.07.2020
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