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Wahl in Israel:Netanjahu setzt auf Trumps Nahost-Plan

FILE PHOTO: A general view of the Israeli settlement of Maale Adumim in the occupied West Bank

Die israelische Siedlung Maale Adumim liegt im Westjordanland. Hier sollen laut Premier Benjamin Netanjahu 3500 neue Wohneinheiten gebaut werden. Die palästinensischen Nachbarn nennen die Siedlung "das Krokodil".

(Foto: Ronen Zvulun/Reuters)
  • Am Montag finden in Israel die dritten Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres statt.
  • Im Zentrum des Wahlkampfs steht der Nahost-Plan, den US-Präsident Trump im Januar präsentiert hat.
  • Ministerpräsident Netanjahu wirbt offensiv mit dem Plan - und wird dafür auch von der Bundesregierung kritisiert.
  • Ehemalige Spitzenpolitiker schreiben in einem Brief, das Ergebnis hätte "einen mit Apartheid vergleichbaren Charakter".

Benjamin Netanjahu hat diesen Satz in den vergangenen Wochen schon ein Dutzend Mal gesagt, er wiederholt ihn auch bei dieser Veranstaltung seiner Likud-Partei in Jerusalem: "Den Deal des Jahrhunderts wird es nur geben, wenn wir gewinnen." Der israelische Ministerpräsident spricht von einer historischen Chance, die der Ende Januar von US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit ihm präsentierte Nahost-Plan biete: Die israelische Herrschaft über das Jordantal, den Norden des Toten Meeres und alle Siedlungen im Westjordanland auszudehnen. "Das gibt es nur mit uns", donnert er in den voll besetzten Saal.

Netanjahu zeigt sich kämpferisch vor der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres, die am Montag stattfindet. Nach den Wahlen im April und September konnten weder Netanjahus rechter Parteienblock noch das von Benny Gantz geführte Mitte-links-Lager eine Koalition bilden. Der 70-jährige Ministerpräsident, der das Land seit insgesamt zwölf Jahren regiert, setzt darauf, dass ihm der Nahost-Plan diesmal den Wahlsieg sichert.

Er hofft auch auf die Chance, noch Immunität zu erlangen. Aber bereits zwei Wochen nach der Wahl ist der erste Gerichtstermin angesetzt. Netanjahu ist in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug angeklagt, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Dieses Thema spielte im Wahlkampf jedoch kaum eine Rolle.

Erstmals liegt Netanjahus Partei in Umfragen wieder vor der Konkurrenz

Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei schob sich in dieser Woche in einigen Umfragen erstmals seit Monaten knapp vor das von Gantz geführte blau-weiße Bündnis, das im September die Wahl mit einem Mandat Vorsprung gewonnen hatte. Aber keiner der beiden Blöcke kommt demnach auf die erforderlichen 61 der 120 Sitze in der Knesset, sodass erneut ein Patt droht. Der erhoffte kräftige Schub blieb aus - das liegt auch daran, dass Netanjahu nicht die erhoffte Unterstützung von den Siedlern bekommt. Sie nehmen es ihm übel, dass der Regierungschef sein Versprechen, die Annexion zügig umzusetzen, nicht gehalten hat. Denn die USA warnten Netanjahu davor, diesen Schritt noch vor der Wahl zu gehen. Die USA wollen erst eine funktionsfähige Regierung und das Zeichnen von Landkarten abwarten.

Laut Plan sollen das Jordantal und die 120 Siedlungen im Westjordanland, in denen etwa 500 000 Israelis leben, zu israelischem Territorium werden. Der Vorschlag sieht auch die Möglichkeit eines Staates für die Palästinenser vor - auf etwa 70 Prozent der derzeitigen Fläche des Westjordanlands. Diesen Teil des Plans lehnen die Siedler ab. Sie errichteten ein Protestcamp vor Netanjahus Büro in Jerusalem. "Israel sollte seine Souveränität ausüben, auch wenn die USA nicht zustimmen", sagt Jossi Dagan, Siedler-Anführer und Aktivist in Netanjahus Likud-Partei. "Er hat einen Fehler gemacht und muss ihn korrigieren."

Netanjahu treibt den Siedlungsausbau weiter voran

Netanjahu versucht nun, die Unterstützung dieser Wählerklientel durch den Siedlungsausbau zu bekommen: Zuerst erklärte er, durch den Ausbau zweier jüdischer Viertel im annektierten Ost-Jerusalem 5200 Wohnungen schaffen zu wollen. Am Dienstag stellte er seine Pläne für den Bau weiterer 3500 Wohnungen im besetzten Westjordanland östlich von Jerusalem im sogenannten E1-Gebiet nahe der bereits bestehenden Siedlung Maale Adumim vor.

Die Bundesregierung in Berlin kritisierte den Vorstoß. "Der Siedlungsbau im E1-Bereich trennt das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland ab und erschwert so die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erheblich", heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes. Durch einen weiteren Siedlungsbau in diesem Gebiet könnte das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt werden.

Ehemalige Spitzenpolitiker vergleichen die Strategie mit der Apartheid

Am Donnerstag brachten EU-Vertreter, darunter die deutsche Botschafterin Susanne Wasum-Rainer, bei einem Treffen mit dem stellvertretenden Sicherheitsberater Israels Bedenken zum Ausdruck. Auch der UN-Nahostbeauftragte Nikolaj Mladenow protestierte - ohne Erfolg. Am Donnerstag gab das von Naftali Bennett geleitete Verteidigungsministerium bekannt, dass 1800 weitere Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland bereits genehmigt worden sind. Bennett führt das den Siedlern nahestehende Jamina-Bündnis an. Er warf Netanjahu Zögerlichkeit bei der Annexion vor.

In einem offenen Brief fordern fünfzig ehemalige europäische Spitzenpolitiker, die Umsetzung des Nahost-Plans zu verhindern. Das Ergebnis hätte "einen mit Apartheid vergleichbaren Charakter - ein Ausdruck, den wir nicht leichtfertig verwenden", heißt es in dem Schreiben an europäische Außenminister, das Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit unterzeichnet haben. Netanjahu reagierte auf diese Proteste nicht. Als er im Dezember 2012 wenige Tage vor dem Urnengang den Siedlungsausbau verkündete, gewann er die Wahl.

© SZ vom 28.02.2020/thba
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