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Israel:Netanjahu soll warten

Schwierige Lage vor der Wahl: Benjamin Netanjahu.

(Foto: Abir Sultan/dpa)

Die US-Regierung ist gegen sofortige Annexionen im Westjordanland. Benjamin Netanjahu aber würde gerne aufs Tempo drücken.

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steckt in einem Dilemma: Entweder er verärgert US-Präsident Donald Trump oder er bricht ein Versprechen. Netanjahu hatte unmittelbar nach der Vorstellung des Nahost-Plans versprochen, dass gleich bei der nächsten Kabinettssitzung die Annexion des Jordantals und der Siedlungen im besetzten Westjordanland beschlossen wird. Auch seine Koalitionspartner von der rechten Jamina-Partei fordern eine Entscheidung. Diese wollte Netanjahu eigentlich bei einer Regierungssitzung am Sonntag herbeiführen - bis er das Treffen laut israelischen Medienberichten am Freitag überraschend absagte. Der Druck auf den Premier scheint hoch zu sein, und er kommt nicht nur aus dem eigenen politischen Lager in Jerusalem. In den USA hat nämlich der Autor des Plans, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, in Interviews klargestellt, dass die US-Regierung gegen sofortige Annexionen sei. "Wir hoffen, dass bis nach den Wahlen gewartet wird", sagte Kushner mit Blick auf die Parlamentswahl am 2. März. Auf die Nachfrage, ob die US-Regierung eine rasche Entscheidung unterstützen würde, das Jordantal und die Siedlungen zu annektieren, antwortete er: "Nein." Er sagte, dass es in Israel erst eine funktionsfähige Regierung geben müsse.

Im März wird zum dritten Mal binnen eines Jahres gewählt

Am 2. März wird zum dritten Mal binnen eines Jahres gewählt, denn nach zwei Urnengängen ist es weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis gelungen, eine Regierung zu bilden. Netanjahu steht nun einer Übergangsregierung vor. Trump hat auch Gantz den Plan im Weißen Haus vorgestellt. Der US-Präsident will damit offenbar sicherstellen, dass dieser Plan umgesetzt wird - wer immer in Israel künftig regiert.

Diese US-Klarstellung bringt Netanjahu in eine schwierige Lage: Setzt er die Annexion nicht wie angekündigt um, zieht er sich den Ärger der rechten Koalitionspartner und der enttäuschten Siedlervertreter zu. Außerdem wollte er das Thema ins Zentrum seines Wahlkampfs stellen: dass er den US-Plan durchgesetzt habe und seine Ankündigungen auch umsetzen werde. Nun plötzlich könnte Netanjahu als Umfaller dastehen. Drückt er die Annexion nun dennoch durch, verärgert er nicht nur seinen Mitstreiter Trump, sondern er verstößt auch gegen israelisches Recht. Als Netanjahu noch vor der Wahl im September Annexionen angekündigt hatte, machte ihn Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit darauf aufmerksam, dass eine Übergangsregierung keine so weitreichenden Entscheidungen treffen dürfe. Daraufhin hat Netanjahu davon Abstand genommen - um nun den Plan wieder aufzugreifen.

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hat Netanjahu öffentlich darin bestärkt, rasche Schritte zur Annexion des Jordantals und der Siedlungen zu setzen. "Israel muss nicht warten", sagte er auf die Frage von Journalisten, ob es eine Wartezeit gebe. Wenn Israel die rechtliche Souveränität auf diese Gebiete ausdehne, werden die USA dies anerkennen.

Benny Gantz, der den US-Plan - wenn auch zurückhaltend - ebenfalls begrüßte, schlug vor, in der Knesset abzustimmen. In diesem Fall müssten die rechten Parteien Farbe bekennen: Jamina hat zwar jenen Teil des Plans, der die Annexion ermöglicht, begrüßt, aber gleichzeitig versprochen, man werde nie einen palästinensischen Staat akzeptieren. Bei einer Abstimmung über das Gesamtpaket müsste sich die Partei entscheiden.

Wie Umfragen zeigen, brachte weder der Nahostplan noch die Freilassung von Naama Issachar für Netanjahus rechtsnationale Likud-Partei einen Schub. Netanjahu war von Washington nach Moskau geflogen und kehrte mit der wegen Drogendelikten seit Wochen in Russland inhaftierten israelisch-amerikanischen Staatsbürgerin Naama Issachar an Bord zurück nach Israel. Zwar rückte der Likud um ein Mandat an das Bündnis Blau-Weiß heran, das in allen drei Umfragen weiter einen Vorsprung hat. Eine Regierungsmehrheit ist weder für den von Netanjahu geführten rechten Block noch das Mitte-links-Lager in Sicht.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern nehmen wieder zu. In der Nacht zum Freitag feuerten Palästinenser drei Raketen auf Israel, die israelische Armee bombardierte als Reaktion Ziele im Gazastreifen. Auch auf dem Tempelberg in Jerusalem kam es am Freitag zu Auseinandersetzungen.

© SZ vom 01.02.2020

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