Israel – Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

Israel:Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

22. Oktober 2019, 4:42 Uhr

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit der Regierungsbildung gescheitert.
Nach der Parlamentswahl im September hatte Netanjahu das Mandat dazu von Präsident Rivlin bekommen - er hatte sechs Wochen Zeit, eine Mehrheit zu finden.
Jetzt soll sich sein Konkurrent Benny Gantz an einer Mehrheitsbildung versuchen.

Nach dem Scheitern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung ist jetzt sein Rivale Benny Gantz am Zug. Präsident Reuven Rivlin kündigte noch am Abend an, dass er nunmehr das Mandat an den früheren Militärchef Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß weitergeben wolle. Nach Medienberichten könnte das schon am Dienstag geschehen.

Netanjahus Herausforderer hat dann vier Wochen Zeit für die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden. Sollte auch er keine Koalition mit Mehrheit auf die Beine stellen können, steht es jedem Abgeordneten frei, 61 Knesset-Kollegen für eine Koalition zu suchen. Scheitert auch dies innerhalb von 21 Tagen, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.

Netanjahu war nach den Wahlen im September mit der Regierungsbildung beauftragt worden, gab sein Mandat aber am Montag zurück. Der Rechtskonservative bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert, erklärte in einer Stellungnahme auf Facebook, es sei ihm nicht gelungen, Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen.

Netanjahu und Gantz hatten sich bereits in den vergangenen Wochen gegenseitig für die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung verantwortlich gemacht. Der Likud hatte Blau-Weiß zuletzt eine Blockadehaltung gegenüber einer Einheitsregierung mit paritätischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen. Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, "deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss".

Netanjahu droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Nach einer viertägigen Anhörung zu den Vorwürfen will der Generalstaatsanwalt nun bis Jahresende über eine Anklage entscheiden.