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Prozess gegen Israels Premier:Netanjahu inszeniert sich als Opfer

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, wearing a mask, stands inside the courtroom as his corruption trial opens at the Jerusalem District Court

Mit Maske ließ sich Benjamin Netanjahu (rechts) im Gerichtssaal ablichten.

(Foto: Ronen Zvulun/Reuters)

Zum Auftakt seines Korruptionsprozesses teilt Israels Premier kräftig aus. Benjamin Netanjahu spricht von einer Verschwörung von Polizei und Justiz - sein Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig.

Noch bevor der Prozess begann, verlas Benjamin Netanjahu seine Anklage. Netanjahu hatte sich am Sonntagnachmittag im Jerusalemer Bezirksgericht vor jenem Saal positioniert, in dem er wenige Minuten später als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Ihm werden in drei Fällen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen, es drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" warf Netanjahu Polizei und Justiz vor, sie wollten "einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten stürzen". Er präsentierte sich als Opfer einer Verschwörung. Der Prozess sei "der Versuch eines politischen Coups gegen den Willen des Volkes". Polizei und Staatsanwaltschaft hielt er vor, die "absurden Anklagen" gegen ihn "fabriziert" zu haben. "Ist das der Rechtsstaat, ist das Demokratie?" Er frage sich, warum Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklagen unterschrieben habe: "Stand er unter Druck, hat er etwas zu verbergen?"

Holocaust-Überlebende würden ihm schreiben und für ihn beten, sagt Netanjahu

Netanjahu verwies auf die Parlamentswahl im März, bei der er trotz der Vorwürfe als Gewinner hervorgegangen sei. Dennoch sei er einer Hetzjagd ausgesetzt, die zum Ziel habe, ihn zu zerstören, beklagte der Ministerpräsident in aggressivem Ton. Zahlreiche Unterstützungserklärungen erreichten ihn: Selbst Holocaust-Überlebende würden ihm schreiben, dass er nun "von Wölfen zerfleischt" werde und sie für ihn beteten. "Das rührt mein Herz!"

Netanjahu bedankte sich bei seinen Anhängern, die vor dem Gerichtssaal protestierten. Rund 250 Unterstützer und etwa gleich viele Gegner hatten sich versammelt. Rund ein Dutzend Abgeordnete und Minister seiner rechtsnationalen Likud-Partei begleiteten Netanjahu in das Gerichtsgebäude - darunter der frühere Justizminister Amir Ohana, Finanzminister Israel Katz und die künftige Außenministerin Miri Regev. Sie drängten sich eng um Netanjahu - mit Mundschutz, allerdings die Abstandsregeln missachtend. Nach der Ankündigung, er werde weiter kämpfen und den Staat Israel führen, betrat Netanjahu den Gerichtssaal 317.

Er setzte seine Maske auf, auch Richter und Staatsanwälte trugen Mund-Nasen-Schutz. Netanjahu weigerte sich, seinen Platz auf der Anklagebank einzunehmen, ehe die Kameraleute und Fotografen den Raum verlassen hatten. Als Richterin Rivka Friedman-Feldman Netanjahu und die Mitangeklagten fragte, ob sie die Anklage mit dem Aktenzeichen 67104-01-20 verstanden hätten, bejahten dies alle.

Netanjahus Verteidiger Micha Fetman beantragte eine Vertagung des Verfahrens. Er argumentierte, das Anwaltsteam bräuchte weitere zwei bis drei Monate zur Einarbeitung. Chefanklägerin Liat Ben-Ari verwies jedoch darauf, dass der Generalstaatsanwalt das Material vor einem Jahr und vier Monaten übermittelt habe und genug Zeit zur Vorbereitung gewesen sei.

Bei den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Im brisantesten der drei Fälle soll Netanjahu dem Unternehmen Bezeq Begünstigungen gewährt haben. Bezeq-Eigentümer Shaul Elovitch, der mit seiner Frau Iris am Sonntag als Angeklagter ebenfalls auf der Anklagebank saß, soll im Ausmaß von etwa 500 Millionen US-Dollar profitiert haben. Im Gegenzug soll Netanjahu verlangt haben, dass ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet.

Mehr als 300 Zeugen sollen gehört werden - auch deshalb könnte der Prozess Jahre dauern

In einem anderen Fall wird Netanjahu vorgeworfen, Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von rund 230 000 Euro angenommen zu haben. Im Gegenzug soll sich Netanjahu für Steuervergünstigungen in Millionenhöhe für den Hollywood-Produzenten Arnon Milchan eingesetzt haben. In einem weiteren Fall geht es um eine Absprache Netanjahus mit dem ebenfalls angeklagten Verleger Arnon Mozes über positive Berichterstattung in dessen Zeitung Jediot Acharonot und Einflussnahme auf die Gratiszeitung Israel Hajom.

Mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Kronzeugen der Anklage sind drei ehemalige Vertraute Netanjahus, die zum Teil belastende Tonbandaufnahmen zur Verfügung gestellt haben. Es wird damit gerechnet, dass das Verfahren mindestens drei Jahre dauert. Die Vorsitzende Richterin Feldman-Friedman hat Erfahrung mit Korruptionsverfahren: Sie war Teil des Richtergremiums, das 2015 den früheren Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Korruption zu 27 Monaten verurteilt hatte. Olmert trat vor der Anklageerhebung zurück.

Nach etwas mehr als einer Stunde endete der erste Prozesstag, am 19. Juli soll es weiter gehen. Noch während der Verhandlung, meldete sich Benny Gantz zu Wort, der politische Rivale Netanjahus, der zu seinem Koalitionspartner wurde und ihm zur fünften Amtszeit verhalf. Beide hatten vier Stunden vor Prozessbeginn die erste Sitzung des neuen Kabinetts eröffnet. Gantz betonte, dass die Unschuldsvermutung gelte. Er sei aber sicher, dass Netanjahu ein faires Gerichtsverfahren erhalte. Netanjahus Stellvertreter distanzierte sich damit von dessen Tirade gegen die Justiz.

© SZ vom 25.05.2020
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