Israel Netanjahu light

Europa sollte von Benny Gantz keinen Kurswechsel erwarten.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Benny Gantz hat gute Chancen, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei den Wahlen am 9. April von der Macht zu verdrängen. Das erst jetzt veröffentlichte Wahlprogramm seines blau-weißen Bündnisses zerstört aber alle Hoffnungen, dass es bei einem Regierungswechsel Bewegung im festgefahrenen Konflikt mit den Palästinensern geben könnte. Gantz hatte zuvor verbal einen palästinensischen Staat unterstützt, im Programm findet sich davon nichts. Das Jordantal werde Israels "östliche Sicherheitsgrenze" sein, heißt es dort.

Das Bündnis lehnt eine Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland, so wie 2005 im Gazastreifen, explizit ab: Man werde die Siedlungsblöcke stärken und ein normales Leben ermöglichen an allen Orten, an denen Israelis leben. Damit wird sogar die Möglichkeit einer Annexion angedeutet. Jerusalem wird als "geeinte Hauptstadt" Israels beansprucht.

Solche Hardliner-Positionen kennt man von Netanjahus Likud-Partei. Was Gantz zu einer Art Netanjahu light macht, sind liberalere Vorschläge in der Gesellschaftspolitik; seine Stärke in den Umfragen liegt daran, dass viele Israelis Netanjahu satthaben, vor allem wegen der Korruptionsaffären. Doch mit dem früheren General als Premier und diesem Programm droht eine Fortsetzung von Netanjahus Politik.