Im Berliner Kaufhaus des Westens, dem KaDeWe, wollte man schneller sein, als es die Politik erlaubt: Kaum hatte die EU-Kommission am 11. November eine Kennzeichnungspflicht für Güter erlassen, die aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland und von den Golanhöhen stammen, da räumten sie im 6. Stock des KaDeWe auch schon die Weinregale um. Es verschwanden ein paar gute Tropfen, die als "Made in Israel" deklariert waren, aber in Wirklichkeit aus den besetzten Gebieten stammen.
"Erst nach entsprechend korrekter Auszeichnung werden wir sie wieder in unser Sortiment aufnehmen", verriet eine Unternehmenssprecherin einem Spiegel-Reporter. Das klingt politisch korrekt, hat sich aber schnell als falsch erwiesen. Denn nach einem Sturm der Entrüstung stehen die Weine nun wieder mit den alten Etiketten im Regal.
Gesorgt hat dafür niemand anderes als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu persönlich. Auf einer Kabinettssitzung im fernen Jerusalem polterte er gegen diesen "Boykott", forderte die Bundesregierung zum Einschreiten auf und zog eine dicke Verbindungslinie vom Berliner Weinregal zu düsteren Zeiten.
Parallelen zu Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden"
"Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz, die Nazis haben es enteignet", erklärt er. "Es ist absurd, dass dieses Kaufhaus jetzt Produkte aus den Siedlungen in Judäa und Samaria und den Golanhöhen kennzeichnet." Die israelischen Medien zeigten sich gleichermaßen empört: "Deutsche Chuzpe", titelte das Massenblatt Jedioth Achronoth, und auch in den sozialen Medien wurde dem KaDeWe kräftig eingeheizt mit der Erinnerung an die Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden".
Angesichts dieser breiten Front sah die Kaufhaus-Leitung keinen anderen Ausweg mehr als den Rückzug. Die Sache sei "hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden", hieß es. "Wir bedauern, dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist und bitten dies zu entschuldigen."
Die EU-Regelung ist kein Boykott - aber dennoch ein politischer Akt
Missverständnisse gibt es jedoch nicht nur seitens des KaDeWe. Vielmehr leidet die gesamte Diskussion unter einem Mangel an Differenzierung. Denn trotz des Getöses aus Jerusalem handelt es sich bei der EU-Regelung nicht um eine Boykott-Maßnahme gegen Israel und schon gar nicht um Antisemitismus. Schließlich trifft es keine Jaffa-Orangen und auch keine sonstigen zollfrei nach Europa einzuführenden Produkte, die in Israel hergestellt werden. Die Kennzeichnungspflicht trifft lediglich Güter, die nach internationalen Standards nicht aus dem israelischen Staatsgebiet kommen, sondern aus den seit fast 50 Jahren besetzten und völkerrechtlich illegal besiedelten Gebieten.
Wenn dies künftig auf den Warenzetteln deutlich gemacht wird, soll jeder Kunde selbst über den Kauf entscheiden können. Auf der anderen Seite ist diese Maßnahme jedoch auch kein rein "technischer Schritt", wie es die EU genannt hat. Die Kennzeichnungspflicht ist sehr wohl ein politischer Akt - und das Ergebnis der jahrelangen Frustration darüber, dass Israels Regierungen jede Kritik am Siedlungsbau an sich abperlen lassen. Wenigstens auf den Etiketten der Waren wollen die Europäer künftig klarmachen, dass es für sie einen Unterschied gibt zwischen dem israelischen Staatsgebiet und den Siedlungen.
Diese Komplexität aber hat die EU nicht klarstellen wollen, und auch die Bundesregierung hat einiges getan, um das politische Ausrufezeichen der Kennzeichnungspflicht zum Fragezeichen umzubiegen. Kein Wunder also, dass manchen Händlern die Orientierung verloren geht. Wer die Weine dann einfach aus dem Regal verschwinden lässt, setzt sich ohne Not dem Boykott-Vorwurf aus. Es hätte wohl gereicht zu warten, bis die Lieferanten die EU-Richtlinie umgesetzt und die Flaschen mit richtigem Etikett geliefert hätten.
