Israel: "Diese Regierung muss schnell gestürzt werden, sonst ist es zu spät"

Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister, bezeichnet jede politische Einflussnahme auf Yad Vashem als "fake news". (Foto: Ronen Zvulun/dpa)

Schon zwei Wochen nach Amtsantritt plant Netanjahus rechts-religiöse Regierung einen radikalen Umbau des Justizsystems. Juristen wehren sich - und die Opposition ruft zu Protesten auf.

Mitte der Woche ist es wieder mal hoch hergegangen in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auf der Tagesordnung im Rechtsausschuss stand die geplante Reform des Justizwesens, und der zuständige Minister Jariv Levin holte groß aus. "Die Zeit ist gekommen, die Demokratie wiederherzustellen", sagte er. Für die Opposition klang das wie Hohn, sie sieht in der Reform einen Anschlag auf die Demokratie, und von der ersten Minute an erschall lautstarker Protest. Doch der Ausschussvorsitzende, ein Kollege aus Levins Koalitionslager, hatte schnell eine Lösung parat: Er drehte den Abgeordneten der Opposition einfach die Mikrofone ab.