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Israel:Netanjahu: Gaza-Abzug war Fehler

Israels rechter Premier Netanjahu bedauert die Räumung des Gazastreifens 2005 - Jerusalem knöpft sich einen kritischen Diplomaten vor.

Der Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor vier Jahren war nach Ansicht von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Fehler, den das Land nicht wiederholen werde.

Benjamin Netanjahu Getty

Hardliner im Premiersamt: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

(Foto: Foto: Getty)

"Der Rückzug aus dem Gazastreifen hat uns weder Sicherheit noch Frieden gebracht", sagte Netanjahu zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung an diesem Sonntag.

Das Palästinensergebiet am Mittelmeer sei seitdem eine "von der pro-iranischen Hamas kontrollierte Basis" geworden. Einen "solchen Fehler werden wir nicht noch einmal begehen", fügte der rechtsgerichtete Regierungschef hinzu.

Die israelischen Truppen hatten sich im September 2005 nach einem einseitigen Plan des damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nach 38 Jahren Besatzung aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Seitdem mussten rund 8000 jüdische Siedler das Gebiet verlassen.

Nach einem Putsch im Sommer 2007 hatte die radikalislamische Hamas die Macht in dem schmalen Küstengebiet übernommen. Wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen hatte Israel Ende des vergangenen Jahres eine rund dreiwöchige Militäroffensive gegen die Hamas gestartet, sich anschließend aber auch wieder zurückgezogen.

Netanjahu schloss nun zudem Räumungen jüdischer Siedlungen im Westjordanland aus. Seine Regierung wolle ein Abkommen mit den Palästinensern, das "Israel als Staat des jüdischen Volkes" anerkenne und die Sicherheit der Israelis garantiere.

Derweil wurde bekannt, dass die israelische Regierung einen ihrer hochrangigen Diplomaten aus den USA zurückbeordert - er hatte die israelische Siedlungspolitik kritisiert.

Der israelische Generalkonsul in Boston, Nadav Tamir, sei zu Beratungen nach Jerusalem zurückgerufen worden, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor. Der Diplomat solle aufklären, wie ein von ihm verfasster interner Vermerk in die Medien gelangen konnte.

Der Fernsehsender Channel 10 hatte am Donnerstag berichtet, Tamir habe das Ministerium in dem Dokument vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt, sollte sich die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem von Washington geforderten Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten weiter widersetzen.

Die gegenwärtige Politik füge Israel "strategischen Schaden zu", schrieb Tamir dem Bericht zufolge in dem Memo. Während die USA versuchten, die Lage zu beruhigen, "heizt Israel die Rhetorik weiter an".

Der Siedlungsbau hatte die Beziehungen zwischen Israel und den USA in den vergangenen Wochen stark belastet. Die US-Regierung fordert einen vollständigen Baustopp, um den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

Netanjahu will den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland im Rahmen des Bevölkerungswachstums weiter erlauben. Offiziellen Angaben zufolge leben mehr als 300.000 israelische Siedler im Westjordanland.