Israel:Muss ja keiner wissen

Nette Berichte für gute Geschäfte: Israels Premier Netanjahu und ein Verleger gaben sich öffentlich als Erzfeinde - etwas weniger öffentlich trafen sie Absprachen.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Zweimal sind die Ermittler vorige Woche an der Residenz des Premierministers in der Jerusalemer Balfourstraße vorgefahren. Acht Stunden insgesamt haben sie Benjamin Netanjahu verhört. Seitdem dringen fast täglich neue Vorwürfe ans Licht, die den seit 2009 amtierenden Regierungschef gehörig unter Druck setzen. Ermittelt wird in zwei gesonderten Verfahren, die in den Medien als "Fall 1000" und "Fall 2000" auftauchen. Es geht zum einen um Geschenke von Geschäftsleuten, um teure Zigarren für ihn und den Lieblingschampagner für Gattin Sara. Die beiden, das weiß man lange, lieben den Luxus, nun könnte ihnen das zum Verhängnis werden. Doch der zweite Fall führt womöglich in noch größere Abgründe - und damit war wirklich nicht zu rechnen.

Es wirkt wie aus einem Polit-Thriller made in Hollywood: Durch Zufall stößt die Polizei im Zuge anderer Ermittlungen bei Netanjahus früherem Bürochef Ari Harrow auf den Mitschnitt eines Gesprächs. Aufgenommen wurde es der Zeitung Haaretz zufolge Ende 2014, mitten im israelischen Wahlkampf. Zu hören sind der Regierungschef sowie Arnon "Noni" Mozes, der Besitzer des Massenblatts Jedioth Achronoth und der Nachrichtenwebseite ynet. Verhandelt wird über ein Gegengeschäft - einen Marktvorteil für den Verleger, wenn freundlich über Netanjahu berichtet wird.

Israel: Ein weiterer Verdacht bringt Netanjahu (r.) in die Defensive.

Ein weiterer Verdacht bringt Netanjahu (r.) in die Defensive.

(Foto: Gali Tibbon/AFP)

Wie ein Blitz ist diese Nachricht in Israel auch deshalb eingeschlagen, weil man sich kaum größere Antipoden als Netanjahu und Mozes vorstellen kann. Seit den Neunzigerjahren schon, als er zum ersten Mal als Premier amtierte, klagt Netanjahu über Kampagnen gegen ihn aus dem Hause Mozes. Immer wieder - und besonders laut im letzten Wahlkampf - hat Netanjahu dem Verleger persönlich "Schmutzkampagnen" vorgeworfen mit dem Ziel, ihn zu stürzen. Im Gegenzug hat Netanjahu dann auch gezielt für Konkurrenz für Mozes Medien gesorgt.

Öffentlich sind der Premier und der Verleger Todfeinde. Heimlich treffen sie sich zu Verhandlungen

Als Gegenentwurf zu dessen Publikationen brachte Netanjahus amerikanischer Gönner Sheldon Adelson vor knapp zehn Jahren die Zeitung Israel Hajom auf den Markt. Natürlich ist hier nur Gutes über den Regierungschef zu lesen, und auch Sara darf als treue Landesmutter in Erscheinung treten. Das wirkt oft ein wenig billig, aber dafür ist das bunte Blatt auch gratis - und so erfolgreich, dass es mittlerweile Jedioth Achronoth als auflagenstärkste Zeitung abgelöst hat. Dank der Dumpingpreise für Anzeigen wurden überdies die anderen Medien auch finanziell arg geschwächt.

Neue Bedrohung

Nach dem jüngsten Anschlag in Jerusalem befürchtet Israel, vermehrt zum Ziel von Terrorattacken der Miliz Islamischer Staat (IS) zu werden. "Wir sind mit einer neuen Art des Angriffs konfrontiert", sagte Premierminister Benjamin Netanjahu, nachdem am Sonntag vier junge Soldaten getötet worden waren, als ein Lastwagen in eine Gruppe von Soldaten gerast war. Der Regierungschef hat den aus Ostjerusalem stammenden palästinensischen Attentäter mit dem IS in Verbindung gebracht, dessen Familie bestreitet dies allerdings. Nach einer Entscheidung des Sicherheitskabinetts sollen IS-Anhänger von nun an verstärkt in die sogenannte Administrativhaft genommen werden, bei der Verdächtige ohne Anklage über lange Zeit festgehalten werden können. Peter Münch

Hier nun hat Netanjahu bei dem aufgezeichneten Gespräch mit Mozes angesetzt. Den Berichten zufolge hat er angeboten, dafür zu sorgen, dass bei Israel Hajom die Wochenendbeilage eingestellt oder verkleinert werden könnte. Mozes hätte dann wieder freie Bahn auf dem lukrativen Anzeigenmarkt fürs Wochenende. Die klingende Münze sollte vergolten werden mit ein paar wohlklingenden Berichten über die Politik des Premiers.

Die Veröffentlichung durch Haaretz und den Fernsehsender Channel 2 wirft nun ein verheerend schlechtes Licht auf beide Gesprächspartner, die in der Öffentlichkeit stets als Erzfeinde auftreten, um sich dann heimlich zu schmierigen Verhandlungen treffen. Vor allem aber sind sie ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Medien insgesamt in Israel.

Vieles rund um diese Affäre, zu der die Ermittler bislang eisern schweigen, ist allerdings noch unklar. Eindeutig erscheint nur, dass letztlich keine Einigung erzielt wurde. Denn Israel Hajom dominiert den Markt wie eh und je, und Jedioth Achronoth kritisiert weiterhin ohne Unterlass die Politik des Premiers. So haarsträubend die Berichte über die avisierte Absprache auch sind, ist es indes fraglich, ob sie tatsächlich krimineller Natur sind. Darüber - sowie über die Zigarren und Champagnerlieferungen - muss nun Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit in den nächsten Wochen entscheiden.

Begleitet wird dies von einer hitzigen Debatte darüber, ob Netanjahu im Falle einer Anklage zurücktreten muss oder nicht. Manche Oppositionspolitiker sehen die Zeit dafür längst gekommen. Die eigene Likud-Partei jedoch steht zumindest nach außen hin geschlossen hinter ihrem Chef, und auch die rechten und religiösen Koalitionspartner halten noch still. Der Regierungschef selbst gibt sich nach den beiden Verhören demonstrativ gelassen, auch wenn Haaretz berichtet, er sei "schockiert" gewesen darüber, dass die Ermittler im Besitz der Aufzeichnung sind. Weder der Verleger noch der Premier wollen bisher über die Affäre sprechen, Netanjahu wiederholt nur ungerührt sein Mantra: "Es wird nichts passieren, weil nichts vorgefallen ist." Und an die "Freunde in der Opposition" gerichtet erklärt er, sie sollten nicht feiern, weil es dazu keinen Grund gebe: "Regierungen müssen an der Wahlurne abgelöst werden."

© SZ vom 10.01.2017
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