Süddeutsche Zeitung

Israel:Minister mit Ideen von Apartheid

Israels nationalreligiöser Erziehungsminister hat mit Äußerungen über die "Umpolung" Homosexueller und die Annektierung des Westjordanlands Empörung ausgelöst. Rafi Perez von der Siedlerpartei sagte dem israelischen Fernsehen: "Ich will, dass die israelische Souveränität auf ganz Judäa und Samaria (Westjordanland) ausgeweitet wird." Man wolle sich auch um die palästinensischen Einwohner kümmern, "aber sie werden keine politische Entscheidungsfähigkeit haben", so Perez am Samstagabend. Sie sollten kein Wahlrecht erhalten. Linksorientierte Oppositionspolitiker warfen Perez vor, er strebe einen Apartheidsstaat an. Vor der Parlamentswahl im April hatte der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt. Perez, ein orthodoxer Rabbiner, sprach sich auch für umstrittene Konversionstherapien für Homosexuelle aus.

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SZ vom 15.07.2019 / dpa
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