Innenpolitisch steht Barack Obama wegen seiner Iran-Politik unter starker Kritik: Die wahlkämpfenden US-Republikaner werfen dem Präsidenten eine zu lasche Haltung vor. Mitt Romney, der wohl gegen Obama bei der Präsidentschaftswahl antritt, verstieg sich sogar zu dem Verdikt, das Mullah-Regime würde Atomwaffen bauen, sollte Obama für weitere vier Jahre die Vereinigten Staaten regieren dürfen. Nun bekommt der US-Demokrat im Weißen Haus ausgerechnet aus dem Land starken Zuspruch, dass das iranische Atomprogramm am meisten fürchtet: Israel.
Zwei der wichtigsten politischen Akteure Jerusalems lobten Obama für seine Rede, die er am Wochenende vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC gehalten hatte. Nach monatelangen Berichten über einen möglichen israelischen Überraschungsangriff gegen Iran, verband Obama seine bisher schärfste militärische Drohung mit dem an Israel gerichteten Aufruf, Sanktionen mehr Zeit zu lassen.
Der amerikanische Staatschef habe "die Sicherheit Israels als nationales amerikanisches Interesse" bestätigt, sagte der israelische Präsident Schimon Peres. Beide Staatsoberhäupter haben sich nach Obamas Ansprache 35 Minuten gesprochen. Danach lobte Peres Obama demonstrativ: Dessen Entschlossenheit, iranische Atomwaffen zu verhindern sei "sehr ernsthaft". Obama sei äußert klar und würde nicht Politik spielen, sagte Peres.
Mit Blick auf das Treffen von Premierminister Benjamin Netanjahu und Obama in Washington sagte Peres, er sei sich sicher, der israelische Regierungschef würde "sehr warm im Weißen Haus empfangen". Auch Netanjahu hatte sich sehr zufrieden mit der Rede geäußert: "Ich begrüße all diese Äußerungen." Bei früheren Treffen der beiden Staatsmänner waren Differenzen etwa über den Friedensprozess mit den Palästinensern wiederholt offen zutage getreten.
Der umstrittene rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Lieberman wies inzwischen Berichte zurück, Israel habe Druck auf Obama ausgeübt. Jerusalem habe den USA nichts vorgeschrieben, zitierte ihn die Zeitung Haaretz. Für Israel geht es nach Einschätzung von Sicherheitskreisen vor allem darum, von Obama eine unumstößliche Zusage zu bekommen, dass die USA eine iranische Atombombe auf jeden Fall und mit allen Mitteln verhindern würde.
Weiteres Vorgehen hinter verschlossenen Türen?
Israel könne nur dann darauf verzichten, Iran schon jetzt anzugreifen, solange dies noch Aussicht auf Erfolg biete. Sicherheitskreise in Israel bezweifeln, dass der Iran wirtschaftlichem Druck nachgeben werde. Früher oder später bleibe nur die militärische Option.
Lieberman forderte, die Fragen des weiteren Vorgehens gegen das befürchtete iranische Atomwaffenprogramm hinter verschlossenen Türen zu erörtern. Entscheidungen sollten "still und verantwortlich getroffen werden. Das ganze (öffentliche) Gerede hilft niemandem", warnte er.
Obama hatte in seiner AIPAC-Rede deutlich gemacht, dass er im Verhältnis zu Iran weiter auf Diplomatie und zugleich Druck setzt. Er drohte dem Regime in Teheran, dass seine Bereitschaft zu militärischen Schritten zunehme. "Iran sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der USA haben", sagte Obama. Teheran sollte auch keinen Zweifel am "souveränen Recht" Israels hegen, eigene Entscheidungen über den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu fällen.