Süddeutsche Zeitung

Israel:Lieberman spricht Abbas Legitimität ab

Premier Netanjahu bietet Friedensgespräche an, sein Außenminister provoziert derweil: Lieberman bezweifelt, ob Palästinenserchef Abbas für sein Volk verhandeln kann.

Der ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat die Legitimität des Palästinenserpräsidenten Machmud Abbas in Frage gestellt. Lieberman sagte dem israelischen Rundfunk an diesem Montag zudem, Abbas vertrete "im besten Fall das halbe Volk (der Palästinenser)".

Die Fatah von Abbas herrscht nur im Westjordanland, während der Gazastreifen der Kontrolle der rivalisierenden Hamas-Organisation untersteht.

Der vor seinem Amtsantritt durch rechtsextreme und rassistische Einlassungen aufgefallene Minister sprach sich indirekt dafür aus, mit Abbas kein Abkommen zu schließen.

Lieberman sagte wörtlich: "Wenn wir bislang Vereinbarungen mit der Autonomiebehörde (PA) geschlossen haben, unterschrieben wir mit einer PA, die alle Palästinenser repräsentierte - heute haben sie die Fatah im Westjordanland und 'Hamastan' in Gazastreifen."

Der Außenminister beschuldigte Abbas auch, er habe dazu aufgerufen, die gemäßigte Oppositionsführerin Tzipi Livni an seiner Stelle zu Außenministerin zu ernennen. Dies sei jedoch ein "Kompliment" für ihn, erklärte Lieberman.

Eine angezweifelte Gesprächsofferte

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Abbas an diesem Sonntag die sofortige Aufnahme von Friedensgesprächen angeboten. Netanjahu sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung: "Ich schlage dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abu Masen (Abbas) vor, sich mit mir in Kürze an irgendeinem Ort in Israel zu treffen." Von palästinensischer Seite wurde der Aufruf Netanjahus jedoch als unaufrichtig interpretiert.

Es gebe keinen Grund, warum er sich nicht mit dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas treffen und "den politischen Prozess voranbringen" sollte, sagte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Abbas forderte, vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über entscheidende Themen müsse Israel den Siedlungsbau im Westjordanland komplett einstellen.

Israel gegen Solana-Aufruf zu Palästinenserstaat

Auch die USA verlangen von der Regierung in Jerusalem einen Stopp des Siedlungsbaus, dessentwegen frühere Gespräche gescheitert sind. In der sogenannten Roadmap hat sich Israel 2003 verpflichtet, auf einen Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu verzichten.

Inzwischen wies die israelische Regierung einen Vorstoß des EU-Chefdiplomaten Javier Solana zur Anerkennung eines Palästinenserstaates zurück.

Dem Vorschlag Solanas zufolge soll der UN-Sicherheitsrat einen Palästinenserstaat einseitig anerkennen, falls sich die Nahost-Parteien bis zu einem festgelegten Datum nicht einigen können.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte an diesem Montag, Israel habe zur sofortigen Wiederaufnahme von Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen aufgerufen. Aus israelischer Sicht reduziere das Festlegen künstlicher Zeitvorgaben die Chancen auf eine Einigung.

Außenminister Lieberman hatte schon zuvor den Vorstoß abgekanzelt: Im israelischen Radio sagte der Ultranationalist, Solanas Vorschlag sei nicht die Position der EU, sondern dessen persönliche.

Mit dem Verweis auf das Amtszeitende Solanas am Ende des Jahres fügte Lieberman hinzu: "Jede Person kommt vor ihrem Abgang mit einigen Erklärungen, um in Erinnerung zu bleiben, um etwas zu hinterlassen.

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