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Israel:Lieber auf  Nummer sicher

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will bei ihrer ersten Jerusalem-Reise Fehler vermeiden. Also vertritt sie bekannte deutsche Positionen. Dazu gehört die Forderung, das Abkommen mit Iran nicht leichtfertig aufzugeben.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer war es eine doppelte Premiere: Sie ist als CDU-Vorsitzende zum ersten Mal in ein Land außerhalb Europas gereist, es war auch ihre erste Israel-Reise überhaupt. Seit Sonntag hielt sie sich in Israel auf, am Dienstag wurde sie von Präsident Reuven Rivlin empfangen. Kurzfristig wurde dann auch ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu anberaumt. Anders als der damalige Außenminister Sigmar Gabriel traf sie sich nicht mit Vertretern regierungskritischer Organisationen, woraufhin Netanjahu das Treffen mit Gabriel abgesagt hatte. Kramp-Karrenbauer war erkennbar bemüht, auf dem Nahost-Parkett keinen Fehler zu machen und bekannte deutsche Positionen zu vertreten.

In den Gesprächen habe sie für die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel geworben, sagte Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Journalisten in Jerusalem. "An der verhandelten Zwei-Staaten-Lösung halte auch ich als Vorsitzende der CDU fest." Bei den Treffen sei es auch um die Beziehung zu den Palästinensern gegangen, sagte sie.

Von Journalisten darauf angesprochen, warum sie nicht auch die palästinensischen Gebiete besucht habe, nannte Kramp-Karrenbauer Zeitmangel als Begründung: "Es war meine Entscheidung, bei dieser Reise das knappe Zeitfenster zu nutzen, um mich zuerst einmal mit anderen Fragen in Israel vertraut zu machen." Bei ihrer nächsten Reise, so versicherte sie, solle es dann auch um die deutsch-palästinensischen Beziehungen gehen. Bisher hatten deutsche Politiker bei einer Visite in Israel auch die palästinensischen Gebiete besucht. Sie habe sich bewusst dazu entschieden, "dass meine erste offizielle Reise außerhalb der Europäischen Union nach Israel führt", sagte Kramp-Karrenbauer bei der Sicherheitskonferenz in Herzliya.

In ihrer Rede verteidigte sie das internationale Atomabkommen mit Iran, dessen Aufkündigung Israel stets gefordert hatte. Bisher habe man "leider noch keinen intelligenteren Mechanismus für die Verhinderung des iranischen Atomprogramms gefunden". Solange dies so sei, sollte das Abkommen nicht leichtfertig aufgegeben werden. "Ausdrücklich" teile sie die "Sicherheitsbedenken Israels in Bezug auf die nicht hinnehmbare aggressive Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran".

Von Israel aus, das eine der hochgerüstetsten Armeen der Welt hat, rief Kramp-Karrenbauer zu mehr Investitionen in die Streitkräfte in der Bundesrepublik auf. "Deutschland muss mehr Anstrengungen im Sicherheitsbereich unternehmen, was die Ausstattung unserer eigenen Bundeswehr anbelangt, was unseren Anteil in der europäischen Verteidigung anbelangt, was unseren Anteil in der Nato anbelangt", sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrem Auftritt. Damit löste sie Spekulationen aus, sie könnte im Falle eines Wechsels von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Brüssel deren Ressort übernehmen.

Beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem schrieb sie ins Gästebuch: "Aus historischer Schuld erwächst Verantwortung für Gegenwart und Zukunft. Es liegt an uns, daraus eine persönliche Verpflichtung im Geiste der Hoffnung und der Freundschaft zu machen."

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