Bereits zum zweiten Mal binnen zwei Jahren befinden sich Israel und die Hisbollah in Libanon in einem offenen Krieg. Eine zwischenzeitliche Waffenruhe war äußerst fragil. Beide Seiten warfen sich stetige Verstöße vor. Israel griff nahezu täglich weiter an und besetzte auch Gebiete im Süden des Nachbarlandes. Mit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen Iran vor gut einem Monat feuerte schließlich auch die Hisbollah wieder Raketen in Richtung Israel. Nun verhandeln die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, der israelische Botschafter Jechiel Leiter sowie US-Außenminister Marco Rubio in Washington miteinander über einen Frieden. Es sind seit mehr als 40 Jahren die ersten direkten Gespräche auf politischer Ebene zwischen den beiden Ländern.
Worum geht es bei den Gesprächen?
Für die Gespräche verfolgen Israel und Libanon unterschiedliche Ziele. Die libanesische Regierung zielt vor allem auf eine sofortige Deeskalation ab. Israel will grundlegende sicherheitspolitische Veränderungen durchsetzen.
Die Zeitung Israel Hajom berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen US-Diplomaten, Ziel der Verhandlungen sei eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen und der Beitritt Libanons zu den sogenannten Abraham-Abkommen. Diese hatte US-Präsident Donald Trump 2020 in seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel.
Was will Israel?
Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu möchte sein Land ein „dauerhaftes Friedensabkommen“ mit Libanon. Weiterhin soll nach Angaben des israelischen Regierungschefs die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Fokus der Verhandlungen stehen. Israelischen Medien zufolge will Netanjahu aber wegen der bloßen Aufnahme von Verhandlungen sein militärisches Vorgehen gegen die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Nachbarland nicht unmittelbar einstellen, wie es die libanesische Regierung fordert. Die Intensität der israelischen Angriffe in der Hauptstadt Beirut hat zuletzt allerdings deutlich abgenommen – dem Vernehmen nach auf Druck der US-Regierung. Im Süden gehen die Kämpfe jedoch weiter. Iran hat gedroht, die kürzlich vereinbarte Waffenruhe mit den USA angesichts der israelischen Angriffe auf die Hisbollah platzen zu lassen.
Israel bekämpft eigenen Angaben zufolge die Hisbollah, damit die Bevölkerung in Nordisrael in Sicherheit leben kann. Derzeit feuert die Hisbollah immer wieder Raketen und Drohnen auf die Gegend. Aber auch für die libanesische Zivilbevölkerung ist der Krieg verheerend. Hunderttausende wurden wegen der israelischen Angriffe und Bodeneinsätze vertrieben. Unter den mittlerweile mehr als 2000 Toten sind viele Zivilistinnen und Zivilisten. Israel spricht von mehr als 1400 getöteten Hisbollah-Mitgliedern.
Was ist die Position der libanesischen Regierung?
Die libanesische Regierung befindet sich in einer komplexen Lage. Sie ist in dem Konflikt keine aktive Kriegspartei. Einerseits möchte sie weitere Eskalationen vermeiden, andererseits hat sie nur begrenzten Einfluss auf die von Iran finanzierte und zum Teil auch gesteuerte Hisbollah.
Die Regierung hat sich so klar wie keine ihrer Vorgängerinnen gegen die Hisbollah positioniert. Insbesondere seit Ausbruch des Iran-Krieges hat sie mehrere Maßnahmen unternommen, um den iranischen Einfluss im Land zurückzudrängen. Präsident Joseph Aoun hat sich mehrfach für Gespräche mit Israel ausgesprochen. Die Regierung möchte eine von Iran unabhängige Waffenruhe durchsetzen, um sich von der Islamischen Republik zu entkoppeln. Sie muss aber gleichzeitig auch die Balance wahren: Etwa ein Drittel der Bevölkerung in dem multikonfessionellen Land sind schiitische Muslime. Schon jetzt gibt es immer wieder Unruhen und auch Demonstrationen gegen die Entscheidung der Regierung, mit Israel Gespräche zu führen.
Was ist die Position der Hisbollah?
Die Hisbollah lehnt die Gespräche zwischen der Regierung und Israel ab. Ihr ist vor allem daran gelegen, ihre militärische und politische Rolle im Land zu sichern. Sie will, dass eine mögliche Waffenruhe in Libanon als Teil der in Pakistan stattfindenden iranisch-amerikanischen Verhandlungen behandelt wird. Besonders die von Israel geforderte Entwaffnung der Miliz will die Hisbollah nicht ohne Gegenleistung akzeptieren. Sie fordert den kompletten Abzug der israelischen Truppen. Beobachter gehen davon aus, dass Iran bei einer Entwaffnung der Hisbollah mehr Macht für die schiitische Gemeinschaft in Libanon fordern könnte. Die Hisbollah sieht sich selbst als „Widerstandskraft“ gegen den erklärten Erzfeind Israel.
