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Israel:Lex Netanjahu

Steht vor seiner fünften Amtszeit, muss dafür aber sechs Parteien in einer Koalition zusammenführen: Benjamin Netanjahu.

(Foto: Ariel Schalit/AFP)

Der Premierminister verfolgt gerade zwei Ziele: Er bastelt an einer neuen Koalition und setzt alles daran, einer Anklage wegen Korruption zu entgehen. Derzeit schaut es so aus, als ließen sich beide Projekte verbinden - auf Kosten des Rechtsstaats.

Benjamin Netanjahu verhandelt derzeit über die Bildung einer neuen Koalition. Neben seinem rechtsnationalen Likud muss Netanjahu noch fünf weitere Parteien in die Regierung holen, damit er eine abgesicherte Mehrheit mit 66 von 120 Sitzen in der Knesset hat. Am 29. Mai läuft die Frist für die Regierungsbildung ab, aber die Verhandlungen gestalten sich zäh. Die anderen rechten und ultraorthodoxen Parteien stellen Forderungen, manche sind nur schwer unter einen Hut zu kriegen.

Netanjahu will zum nunmehr fünften Mal Premierminister werden und auch bleiben. Deshalb setzt er alles daran, dass er nicht vor Gericht muss. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte im April empfohlen, ihn in drei Fällen wegen Korruption, Betrug und Bestechlichkeit anzuklagen. Vor einer formalen Anklageerhebung gibt es noch eine Anhörung Netanjahus, die Mandelblit für Juli ansetzte. Netanjahus Anwälte verlangen eine Verschiebung um ein Jahr. Mandelblit gab am Mittwoch bekannt, dass die Anhörung nun Anfang Oktober stattfinden wird.

In der Knesset laufen bereits Vorbereitungen für Gesetzesinitiativen, die Netanjahus Immunität sichern sollten und die Gewaltenteilung aushebeln könnten. Sein möglicher Koalitionspartner Bezalel Smotrich von der Union rechter Parteien hatte bereits angeboten, einen Gesetzesantrag einzubringen, um Netanjahu vor der Verfolgung durch die Justiz zu schützen. Der Siedlervertreter verlangt jedoch im Gegenzug das Bildungsministerium und die Annexion von Teilen des Westjordanlandes.

Nun hat ein Parteifreund Netanjahus, Miki Zohar, die Sache in die Hand genommen und einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sogar allen 120 Knesset-Abgeordneten Immunität zusichert. Damit begegnet er dem Vorwurf, es würde eine Regelung nur für Netanjahu geschaffen. Profitieren würde auch der derzeitige Innenminister und Schas-Chef Aryeh Deri. Die Polizei hatte empfohlen, Deri wegen Korruption und Geldwäsche anzuklagen.

Bisher konnte ein Knesset-Ausschuss Parlamentariern in Einzelfällen nach einer Abstimmung Immunität verleihen. Dieser Prozess soll nun umgedreht werden: Nur wenn der Ausschuss die Immunität aufhebt, soll es eine juristische Verfolgung geben. Vorsitzender des Ausschusses, der über diese Fragen entscheidet, ist genau jener Abgeordnete Zohar, der den Gesetzesentwurf eingebracht hat.

In der Diskussion ist überdies ein Gesetz, das den Obersten Gerichtshof weitgehend entmachten würde. Der Oberste Gerichtshof hob häufig politische Entscheidungen auf. Die Regierung und die Abgeordneten sollen sich künftig darüber hinwegsetzen können und damit die Letztentscheidung haben. Den Richtern soll außerdem die Möglichkeit genommen werden, beschlossene Gesetze - wie ein Immunitätsgesetz - für rechtswidrig zu erklären.

Kritik regt sich nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Juristen, die eine Abkehr vom in Demokratien üblichen System der Gewaltenteilung befürchten und den Rechtsstaat gefährdet sehen. Dutzende Anwälte gründeten am Montag ein Forum mit dem Ziel, Israels Justiz zu verteidigen. Mit dabei ist sogar Dore Klagsblad, der Netanjahus wichtigsten Geldgeber vertritt, den US-Milliardär Sheldon Adelson. Auch in Netanjahus Likud-Partei gibt es Widerstand. Ablehnend äußerten sich der für öffentliche Sicherheit zuständige Minister Gilad Erdan, Knesset-Sprecher Juli Edelstein und der frühere Innenminister Gideon Saar.

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