Israel Kuriositäten-Kabinett

In Israels Ministerriege spiegeln sich Querelen und Frustration. Die neue Regierung wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit bestätigt.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Begleitet von Tumulten im Parlament hat Israels neue Regierung die Arbeit aufgenommen. Bestätigt wurde sie in der Knesset zwei Monate nach der Wahl mit der denkbar knappsten Mehrheit von 61 zu 59 Stimmen. Das spiegelt den tiefen Riss wider, der durch Israels Gesellschaft geht. Als Premierminister Benjamin Netanjahu sein Regierungsprogramm mit den Worten ankündigte, "wir werden unsere Sicherheit schützen und nach Frieden streben", erntete er lautes Gelächter und Zwischenrufe, bis mehrere Abgeordnete des Saals verwiesen wurden.

Die von Netanjahus Likud angeführte Regierung besteht aus drei rechten und zwei religiösen Parteien. Seit der Wahl am 17. März hatte sie nun zwei Monate lang zäh um Posten und Positionen gerungen. Die kleineren Koalitionspartner sicherten sich dabei einflussreiche Ämter: Finanzminister wird Mosche Kachlon von der neuen Kulanau-Partei; das Wirtschaftsressort übernimmt der wegen Korruption vorbestrafte Chef der ultra-orthodoxen Schas-Partei, Arye Deri. Die Siedlerpartei "Jüdisches Heim" sicherte sich das Erziehungs- und Justizministerium.

Das löste große Frustration in den Reihen des Likud aus. Der Streit über die Vergabe von Ministerämtern zog sich gar so lange hin, dass noch am Donnerstagabend die Parlamentssitzung zur Vorstellung der neuen Regierung um mehrere Stunden verschoben werden musste. Am Ende stritten 15 Likud-Politiker um zwölf Ministerämter, heraus kam eine teils kuriose Aufgabenverteilung: So ist der Transportminister nun auch für die Geheimdienste zuständig, Tourismus wurde mit Öffentlicher Sicherheit gepaart.

Jetzt Minister: Ajelet Schaked (oben), Arye Deri (Mitte) und Juval Steinitz (rechts).

(Foto: Jim Hollander/AP)

Dennoch misslang Netanjahus Versuch, möglichst wenige Abgeordnete zu verprellen. Leer ging am Ende ausgerechnet Gilad Erdan aus, Nummer zwei auf der Likud-Liste. Die Zeitung Haaretz nannte das eine "politische Hinrichtung". Die Frustration Einzelner aber ist die Sollbruchstelle dieser Koalition, die sich wegen ihrer Mehrheit von nur einem Sitz eigentlich keine interne Querelen leisten kann.

Kein Wunder also ist es, dass Netanjahu schon die Vorstellung seiner Regierung mit einem Werben um weitere Koalitionspartner verband. Dafür ließ er auch den Posten des Außenministers unbesetzt, die diplomatischen Geschäfte will er zunächst selber übernehmen. "Ich lasse die Tür offen für eine Erweiterung der Regierung", sagte er. Doch vom ersten Adressaten dieser Worte, dem Arbeitsparteichef Isaak Herzog, holte er sich eine schroffe Abfuhr. "Kein anständiger Chef würde bei diesem Zirkus mitmachen", rief Herzog.

Die diplomatische Leerstelle erscheint besonders problematisch in einer Zeit, in der Israel unter wachsendem internationalem Druck steht. Während in Jerusalem die rechts-religiöse Regierung eingeschworen wurde, stellte US-Präsident Barack Obama von Camp David aus noch einmal klar, was er von Netanjahu und den Seinen erwartet: Er wisse, dass einige in der neuen Regierung gegen eine Zwei-Staaten-Lösung seien, sagte Obama. Er aber glaube weiterhin, dass diese Lösung "absolut entscheidend ist nicht nur für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, sondern für Israels langfristige Sicherheit als demokratischer und jüdischer Staat."