Israel: Kritik an Plänen für Annexion

Präsident Reuven Rivlin hat sich in die in Israel öffentlich geführte Debatte über die Annexion von Teilen des Westjordanlandes eingeschaltet. "Die Gespräche über kritische Fragen wie die Annexion müssen geführt werden", sagte Rivlin. Er sei gegen "Versuche, andere zum Schweigen zu bringen". Damit reagierte er auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der zuvor Aussagen des Anführers einer Siedlerorganisation, David Elhajani, "scharf verurteilt" hatte. Elhajani hatte über US-Präsident Donald Trump gesagt, dessen Nahostplan zeige, er sei "kein Freund Israels". Die Siedlerorganisation beansprucht statt 32 Prozent der Fläche des Westjordanlandes mindestens 38 und will keinen palästinensischen Staat akzeptieren. Die Palästinenser weigern sich unterdessen, die von Israel für sie erhobenen Steuer- und Zolleinnahmen anzunehmen. Grund sei "Erpressung", weil sie plötzlich um die Einnahmen bei einem Koordinierungsbüro bitten müssten, sagte ein Sprecher der Autonomiebehörde.