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Israel:Kritik an Netanjahu wächst

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem bei der jüngsten der wöchentlichen Kabinettssitzungen.

(Foto: Abir Sultan/AP)

Auch prominente Rechte fordern nun den Rücktritt des israelischen Ministerpräsidenten. Er wurde bereits zum siebten Mal wegen Korruptionsvorwürfen befragt.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die Israelis sind einiges gewöhnt in Sachen Korruption und Politik. Schließlich ist mit Ehud Olmert, ein ehemaliger Politiker der Kadima-Partei, erst im Sommer ein früherer Ministerpräsident nach Verbüßung einer 16-monatigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Und am Sonntag rückte mit Stas Misezhnikov der ehemalige Tourismusminister ins Hermon-Gefängnis ein, er wird die nächsten 15 Monate dort verbringen. Elf weitere Politiker und Funktionäre der rechten Partei Unser Heim Israel wurden bereits verurteilt.

Nun formiert sich immer breiterer Widerstand gegen die zahlreichen Affären, in die Spitzenpolitiker des Landes verwickelt sind. Zum ersten Mal werden Rufe nach einem Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu, gegen den in zwei Korruptionsfällen ermittelt wird, auch von prominenten Rechten erhoben: "Netanjahus Verhalten schädigt sein Lager. Jeden Tag kommt ein übler Geruch aus seinem Büro, das schadet den Rechten", sagte der Publizist und Anwalt Nadav Haetzni, eine prominente Figur innerhalb der rechten Bewegung. Auch ein Siedler-Vertreter hatte Netanjahu wegen seines Verhaltens bereits zum Rücktritt aufgefordert.

Zum ersten Mal war an diesem Samstag auch ein in Israel weithin bekannter Rabbi, Yuval Cherlow, als Redner beim "Marsch der Schande" aufgetreten. Obwohl derzeit Chanukka ist und nach Einbruch der Dunkelheit eine weitere Kerze angezündet wird, verließen mehrere Tausend Israelis am Samstagabend ihre Familienfeiern, um an dieser Kundgebung teilzunehmen. Zum nunmehr dritten Mal versammelten sich die Demonstranten rund um den Rothschildboulevard in Tel Aviv. Auch in Haifa, Rosh Pina und Afula nahmen mehrere Hundert Menschen an Märschen teil.

Die Proteste richten sich gegen Netanjahu und die "Lex Bibi". Hier konnten die Demonstranten bereits nach der ersten Kundgebung einen Erfolg verbuchen: Denn das Gesetz, das der Polizei Veröffentlichungen von Ermittlungsergebnissen verbieten soll, wurde nicht im Eilzugtempo durchgepeitscht. Es gab noch Änderungen, die wichtigste verkündete Netanjahu nach dem ersten Marsch selbst: Das Gesetz soll nun doch nicht in seinen Fall Anwendung finden. Diese Woche soll es nun in der Knesset verabschiedet werden. Von der endgültigen Formulierung wird es abhängen, wie sehr die Arbeit der Ermittler beeinträchtigt wird.

Wie gut der Rechtsstaat in Israel funktioniert, zeigt sich an der Arbeit der Justiz und Polizei, die sich nicht davor scheut, auch Politiker ins Visier zu nehmen. Neben dem Likud-Politiker Netanjahu muss sich ein weiteres Regierungsmitglied Fragen stellen: Arbeitsminister Haim Katz, der ebenfalls dem Likud angehört, werden in zwei Fällen Bestechung sowie Korruption vorgeworfen. Auch enge Vertraute von Netanjahu sind nun im Visier von Ermittlungen. Der Knesset-Abgeordnete David Bitan etwa, der den Spitznamen "Pitbull" verpasst bekommen hat, steht im Verdacht, Geld von kriminellen Vereinigungen in seiner Zeit als Vizebürgermeister der Stadt Rishon Lezion angenommen zu haben. Dutzende Verdächtige wurden verhaftet, es wird auch wegen Geldwäsche ermittelt. Dies ist umso peinlicher, weil sich gerade Bitan als Law-and-Order-Mann hervorgetan hat und nun im Verdacht steht, seine Frau als Geldbotin eingesetzt zu haben. Vor Kurzem wurden auch Untersuchungen gegen den Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Korruption zwecks Förderung der eigenen Karriere.

Netanjahu und seine Frau sollen über Jahre Zigarren, Champagner und Schmuck erhalten haben

Schon länger laufen die Ermittlungen im Fall 3000, da gibt es auch eine Verbindung nach Deutschland. Denn es geht um Geld, das im Zusammenhang mit dem Ankauf deutscher U-Boote von Thyssenkrupp geflossen sein soll. Nach Ansicht der Polizei gibt es genug Material, um eine Anklage gegen den früheren stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Avriel Bar-Yosef zu erheben. Gegen David Shimron, Netanjahus Anwalt und Cousin, wird ebenso ermittelt wie gegen Yitzhak Molcho, den der Regierungschef gerne als Sondervermittler in heiklen Fällen einsetzt.

Benjamin Netanjahu war am Freitag zum nunmehr siebten Mal in Folge von Ermittlern der Sondereinheit Lahav 433 befragt worden. Im Fall 1000 wird Vorwürfen nachgegangen, Netanjahu und seine Frau Sara hätten über Jahre Zigarren, Champagner und Schmuck erhalten und diese Gaben sogar zuvor eingefordert. Diesmal wurde der Regierungschef mit den Ergebnissen der Befragung des australischen Milliardärs James Parker konfrontiert, der Geschenke an die Netanjahus bestätigt haben soll. Zuvor hat ihn bereits der israelische Geschäftsmann und Hollywood-Produzent Arnon Milchan belastet sowie eine Assistentin, die für Milchan und Parker gearbeitet hat. Sie soll die Bestellungen unter den Codenamen "Pink" und "Blätter" entgegengenommen haben.

Im zweiten Fall Nummer 2000 geht es um eine angebliche Vereinbarung mit dem Verleger der Zeitung Jediot Ahronot. Für eine vorteilhaftere Berichterstattung des Blattes über Netanjahu sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen Konkurrenzzeitung Israel Hajom zu schmälern, die dem US-Kasinobesitzer Sheldon Adelson gehört. Auf seiner Facebook-Seite versicherte Benjamin Netanjahu jedoch erneut: Es werde nichts herauskommen, denn es gebe nichts.

© SZ vom 19.12.2017
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