Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Baerbock setzt Sonderkoordinator für Syrien ein – und kündigt humanitäre Hilfe an
Flüchtlinge kehren aus der Türkei nach Syrien zurück - Ansturm bleibt aus
Syrien: Rebellen übernehmen wichtige Stadt - möglicher Zugang zu Ölfeldern
Scholz: Noch „sehr, sehr gefährliche Situation“ in Syrien
Israel warnt die neuen Machthaber in Syrien
Syriens Regierungschef zu Flüchtlingen: „Kommen Sie zurück!“
Nach dem Umsturz in Syrien ruft der neue Regierungschef Mohammed al-Baschir syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren. „Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!“, sagte er in einem Interview der italienischen Zeitung Corriere della Sera.
Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen.
Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen.
„Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller.“Syriens neuer Regierungschef Mohammed al-Baschir
Al-Baschir war zuvor Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, von der aus die Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) ihre Offensive gestartet hatte, die zum Sturz von Baschar al-Assad führte. Befürchtungen von Kritikern, die HTS könne einen zu starken islamistischen Einfluss auf das restliche Syrien haben, versuchte al-Baschir auszuräumen. „Das falsche Verhalten einiger islamistischer Gruppen hat dazu geführt, dass viele Menschen, vor allem im Westen, Muslime mit Terrorismus und den Islam mit Extremismus verbinden“, sagte er. Dies sei jedoch eine falsche Darstellung. Er beteuerte, die Rechte aller Menschen in Syrien garantieren zu wollen.
Auf die Außenpolitik angesprochen sagte al-Baschir, er und seine Übergangsregierung hätten „keine Probleme mit Staaten, Parteien oder Sekten, die sich von Assads blutrünstigem Regime distanziert haben“. Die Frage, ob dies bedeute, dass er sich vom Iran, Russland und der Hisbollah distanzieren und mit Israel Frieden schließen wolle, beantwortete al-Baschir nicht.
Auf die Außenpolitik angesprochen sagte al-Baschir, er und seine Übergangsregierung hätten „keine Probleme mit Staaten, Parteien oder Sekten, die sich von Assads blutrünstigem Regime distanziert haben“. Die Frage, ob dies bedeute, dass er sich vom Iran, Russland und der Hisbollah distanzieren und mit Israel Frieden schließen wolle, beantwortete al-Baschir nicht.
Baerbock setzt Sonderkoordinator für Syrien ein – und kündigt humanitäre Hilfe an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für Syrien eingesetzt. Der Grünen-Politiker solle die Präsenz Deutschlands in dem Land nach dem Umsturz erhöhen, sagte Baerbock nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die Ministerin bot gleichzeitig deutsche Hilfe für die Beseitigung von Chemiewaffen an. „Wir haben nun die Chance, die Welt ein für alle Mal vor diesen Chemiewaffen Assads sicher zu machen“, sagte sie. „Die noch vorhandenen Waffen müssen daher möglichst rasch in internationales Gewahrsam genommen werden.“
Baerbock kündigte zudem an, dass Deutschland für die humanitäre Hilfe in Syrien kurzfristig acht Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Um die Lage im Land zu stabilisieren, müsse trotz der schwierigen Sicherheitslage rasch weitere Hilfe zu den Menschen vor Ort kommen. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Nach UN-Angaben ist der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo seit Beginn der Offensive um 900 Prozent gestiegen.
Baerbock kündigte zudem an, dass Deutschland für die humanitäre Hilfe in Syrien kurzfristig acht Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Um die Lage im Land zu stabilisieren, müsse trotz der schwierigen Sicherheitslage rasch weitere Hilfe zu den Menschen vor Ort kommen. In diesem Zusammenhang verwies die Ministerin auf den drastischen Anstieg der Lebensmittelpreise in Syrien. Nach UN-Angaben ist der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo seit Beginn der Offensive um 900 Prozent gestiegen.
Flüchtlinge kehren aus der Türkei nach Syrien zurück - Ansturm bleibt aus
Wenige Tage nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad kehren weiterhin Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurück - ein großer Ansturm auf die Grenzen bleibt jedoch vorerst aus. An dem Grenzübergang Öncüpınar in der Provinz Kilis standen am Morgen Dutzende Menschen an, um nach Syrien zu gelangen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.
Ein lokaler Beamter sagte, am Montag - dem ersten Tag nach Assads Sturz - hätten etwa 700 Menschen diesen Übergang passiert, danach habe die Zahl abgenommen. Die Zeitung Cumhuriyet berichtete unter Berufung auf Behörden, am Übergang Cilvegözü weiter westlich hätten am Dienstag etwa tausend Menschen die Grenze überquert. Die Migrationsbehörde stocke Personal auf, um die Anträge zu bewältigen.
Derzeit sind mehrere Grenzübergänge in der Südtürkei für die Passage von Syrern geöffnet. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, im Moment leben nach UN-Angaben noch etwa drei Millionen im Land.
Ein lokaler Beamter sagte, am Montag - dem ersten Tag nach Assads Sturz - hätten etwa 700 Menschen diesen Übergang passiert, danach habe die Zahl abgenommen. Die Zeitung Cumhuriyet berichtete unter Berufung auf Behörden, am Übergang Cilvegözü weiter westlich hätten am Dienstag etwa tausend Menschen die Grenze überquert. Die Migrationsbehörde stocke Personal auf, um die Anträge zu bewältigen.
Derzeit sind mehrere Grenzübergänge in der Südtürkei für die Passage von Syrern geöffnet. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, im Moment leben nach UN-Angaben noch etwa drei Millionen im Land.
Zahlreiche Menschen warten am Öncüpınar-Grenzübergang in der Nähe der südtürkischen Stadt Kilis darauf, von der Türkei nach Syrien zu kommen. dpa
Syrien: Rebellen übernehmen wichtige Stadt - möglicher Zugang zu Ölfeldern
Auch nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad bleibt Syrien gespalten und teils umkämpft. Das Rebellenbündnis hat jetzt nach eigenen Angaben die wichtige Stadt Deir ez-Zor im Nordosten von kurdischen Milizen eingenommen und sich einen möglichen Zugang zu den Öl-Ressourcen des Landes gesichert. „Deir ez-Zor und der Militärflughafen sind vollständig befreit“, teilte ein Kommandeur der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) mit.
Noch vor wenigen Tagen hatten die mit den USA verbündeten Kurdenmilizen die Stadt kontrolliert. Diese seien beim Sturz des Assad-Regimes bis zum wichtigen Ort Bukamal vorgerückt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman.
Deir ez-Zor liegt am Fluss Euphrat und entlang wichtiger Verkehrs- und Versorgungsrouten zwischen dem östlichen und zentralen Teil Syriens. Nahe der Grenze zum Irak sind dort auch die meisten Ölfelder des Landes sowie ein US-Militärstützpunkt.
Noch vor wenigen Tagen hatten die mit den USA verbündeten Kurdenmilizen die Stadt kontrolliert. Diese seien beim Sturz des Assad-Regimes bis zum wichtigen Ort Bukamal vorgerückt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman.
Deir ez-Zor liegt am Fluss Euphrat und entlang wichtiger Verkehrs- und Versorgungsrouten zwischen dem östlichen und zentralen Teil Syriens. Nahe der Grenze zum Irak sind dort auch die meisten Ölfelder des Landes sowie ein US-Militärstützpunkt.
Syriens neue Machthaber schweigen zu israelischen Angriffen
Mehr als 480 Ziele hat Israels Armee nach eigenen Angaben seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien bombardiert. Die Marine des Nachbarlandes wurde laut Israels Verteidigungsminister Israel Katz praktisch komplett versenkt. Auch die Luftwaffe könnte bald komplett vernichtet sein.
Den neuen Machthabern kann das nicht gefallen – und doch ist die nun herrschende Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) bei diesem Thema bislang ungewöhnlich still. Über öffentliche Äußerungen der Rebellengruppe zu den massiven Luftangriffen ist nichts bekannt. Auch zur Verlegung israelischer Truppen in die Pufferzone auf den Golanhöhen haben führende HTS-Vertreter öffentlich noch nichts gesagt. Werden sie Israels Kontrolle über das besetzte Gebiet akzeptieren? Das bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird das neue syrische Regime mit allergrößter Sicherheit nicht israelfreundlich sein. Bei Islamisten sind die Gegnerschaft zu Israel sowie die Forderungen nach der Befreiung Palästinas und Jerusalems eigentlich selbstverständlich.
Nach Ansicht von Israels Premier Benjamin Netanjahu dürfen die neuen Herrscher in Syrien keine strategischen Waffen besitzen, weshalb er den Umsturz für Angriffe nutzte, bevor sich die HTS etabliert hat. Israel dürfte auch in Zukunft argwöhnisch auf die Verhältnisse in Syrien blicken. Wenn das neue Regime Iran erlaube, sich wieder zu etablieren, so Netanjahu, „oder den Transport iranischer Waffen an die (libanesische) Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern“. Er drohte: Was zuvor mit dem Assad-Regime geschehen sei, werde dann „auch mit diesem geschehen“.
Den neuen Machthabern kann das nicht gefallen – und doch ist die nun herrschende Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) bei diesem Thema bislang ungewöhnlich still. Über öffentliche Äußerungen der Rebellengruppe zu den massiven Luftangriffen ist nichts bekannt. Auch zur Verlegung israelischer Truppen in die Pufferzone auf den Golanhöhen haben führende HTS-Vertreter öffentlich noch nichts gesagt. Werden sie Israels Kontrolle über das besetzte Gebiet akzeptieren? Das bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird das neue syrische Regime mit allergrößter Sicherheit nicht israelfreundlich sein. Bei Islamisten sind die Gegnerschaft zu Israel sowie die Forderungen nach der Befreiung Palästinas und Jerusalems eigentlich selbstverständlich.
Nach Ansicht von Israels Premier Benjamin Netanjahu dürfen die neuen Herrscher in Syrien keine strategischen Waffen besitzen, weshalb er den Umsturz für Angriffe nutzte, bevor sich die HTS etabliert hat. Israel dürfte auch in Zukunft argwöhnisch auf die Verhältnisse in Syrien blicken. Wenn das neue Regime Iran erlaube, sich wieder zu etablieren, so Netanjahu, „oder den Transport iranischer Waffen an die (libanesische) Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern“. Er drohte: Was zuvor mit dem Assad-Regime geschehen sei, werde dann „auch mit diesem geschehen“.
Scholz: Noch „sehr, sehr gefährliche Situation“ in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in deren Heimat für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“.
Deutschland müsse zusammen mit anderen Staaten alles dafür tun, dass ein demokratisch geführtes Land entstehe, in dem Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen“, sagte Scholz.
Wegen des Bürgerkrieges in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Assad-Regime begonnen hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach Deutschland geflohen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben fast eine Million aus Syrien stammende Menschen in Deutschland. Die Unionsparteien CDU und CSU fordern von der Bundesregierung bereits einen zügigen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete.
Deutschland müsse zusammen mit anderen Staaten alles dafür tun, dass ein demokratisch geführtes Land entstehe, in dem Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden ja viele von sich aus sagen, dass sie am Wiederaufbau ihres Landes mit teilhaben wollen“, sagte Scholz.
Wegen des Bürgerkrieges in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen das Assad-Regime begonnen hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach Deutschland geflohen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben fast eine Million aus Syrien stammende Menschen in Deutschland. Die Unionsparteien CDU und CSU fordern von der Bundesregierung bereits einen zügigen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete.
Israel warnt die neuen Machthaber in Syrien
Während die Rebellen in Syrien nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad mit einer Übergangsregierung eigenen Angaben zufolge für Stabilität sorgen wollen, kommen aus Israel scharfe Warnungen an die neuen Machthaber. Jede Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft, machte Regierungschef Benjamin Netanjahu deutlich. Er hatte zuvor die fast restlose Zerstörung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes befohlen. Laut Israels Armee wurden mehr als 480 Ziele in Syrien bombardiert. Die Marine des Nachbarlandes wurde laut Israels Verteidigungsminister Israel Katz praktisch komplett versenkt.
Netanjahu betonte, Israel wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Warnend fügte er jedoch hinzu: „Wenn das neue Regime in Syrien Iran erlaubt, sich wieder zu etablieren, oder den Transport iranischer Waffen an die (libanesische) Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern.“ Was zuvor mit dem Assad-Regime geschehen sei, werde dann „auch mit diesem geschehen“, sagte Netanjahu.
Netanjahu betonte, Israel wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Warnend fügte er jedoch hinzu: „Wenn das neue Regime in Syrien Iran erlaubt, sich wieder zu etablieren, oder den Transport iranischer Waffen an die (libanesische) Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern.“ Was zuvor mit dem Assad-Regime geschehen sei, werde dann „auch mit diesem geschehen“, sagte Netanjahu.
Scholz und von der Leyen telefonieren mit Erdoğan zu Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben wegen der Lage in Syrien telefoniert. „Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung“ sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auf diese Ziele wolle man gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union wie auch der Region hinarbeiten, hieß es weiter.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonierte mit Erdoğan. Sie plane zudem, Anfang nächster Woche in die Türkei zu reisen. Man werde dann besprechen, was die jüngsten Entwicklungen für die Region und darüber hinaus bedeuteten, teilte die EU-Spitzenvertreterin mit.
Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Geflüchtete freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Die Türkei hat weltweit die meisten Geflüchteten aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben etwa drei Millionen im Land, in Deutschland sind es derzeit knapp eine Million.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonierte mit Erdoğan. Sie plane zudem, Anfang nächster Woche in die Türkei zu reisen. Man werde dann besprechen, was die jüngsten Entwicklungen für die Region und darüber hinaus bedeuteten, teilte die EU-Spitzenvertreterin mit.
Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Geflüchtete freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Die Türkei hat weltweit die meisten Geflüchteten aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben etwa drei Millionen im Land, in Deutschland sind es derzeit knapp eine Million.
HTS-Anführer: Syrien steht kein weiterer Krieg bevor
Syrien steht nach Aussagen des Anführers der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, kein weiterer Krieg bevor. Die Befürchtungen westlicher Staaten, dass die Gewalt auch nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad andauern könnte, seien „unnötig“, sagte er dem Nachrichtensender Sky News. Die Gefahr sei von Assads Regierung und proiranischen Milizen ausgegangen. „Deren Beseitigung ist die Lösung“, betonte al-Scharaa. Syrien werde wieder aufgebaut. Das Land bewege sich auf Stabilität zu. Al-Scharaa trat zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani auf. Nun nutzt er aber seinen Klarnamen in die Öffentlichkeit.
UN: Brotpreis in Aleppo um 900 Prozent gestiegen
Mit dem Zusammenbruch der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad bleibt die humanitäre Lage in Syrien nach UN-Angaben weiter instabil. Krankenhäuser in ganz Syrien seien mit der hohen Anzahl an Patienten mit Traumata und anderen Verletzungen überfordert, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA). Viele Menschen litten unter enormer psychischer Belastung. Besonders Kinder zeigten Anzeichen von Traumata.
In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent gestiegen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit dem Beginn der Rebellenoffensive unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) rund eine Million Menschen in Syrien vertrieben wurden.
Es gebe weiterhin Fluchtbewegungen. OCHA warnte vor Minenfeldern, die sowohl die Bewegungsfreiheit der Menschen als auch Lieferung von Waren einschränkten. Innerhalb der vergangenen zehn Tage seien mindestens 52 Minenfelder im ganzen Land identifiziert worden.
In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent gestiegen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit dem Beginn der Rebellenoffensive unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) rund eine Million Menschen in Syrien vertrieben wurden.
Es gebe weiterhin Fluchtbewegungen. OCHA warnte vor Minenfeldern, die sowohl die Bewegungsfreiheit der Menschen als auch Lieferung von Waren einschränkten. Innerhalb der vergangenen zehn Tage seien mindestens 52 Minenfelder im ganzen Land identifiziert worden.
Verteidigungsminister: Israel hat syrische Marineflotte zerstört
Israelische Marine-Raketenboote haben in der Nacht zum Montag die syrische Militärflotte zerstört. Das sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bei einem Besuch der Marinebasis in Haifa. Israel hatte in den vergangenen Tagen syrische Forschungszentren, Waffenlager, Marineschiffe, Flughäfen und Luftflotten mit Hunderten Luftangriffen attackiert.
Katz erklärte außerdem, dass israelische Streitkräfte bis auf Weiteres in der Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen stationiert bleiben sollen. Er habe die Schaffung einer „sterilen Verteidigungszone“ in Südsyrien angeordnet, um jegliche terroristische Bedrohung Israels zu verhindern. Es sei keine dauerhafte israelische Präsenz.
Katz erklärte außerdem, dass israelische Streitkräfte bis auf Weiteres in der Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen stationiert bleiben sollen. Er habe die Schaffung einer „sterilen Verteidigungszone“ in Südsyrien angeordnet, um jegliche terroristische Bedrohung Israels zu verhindern. Es sei keine dauerhafte israelische Präsenz.
Al-Baschir zum Chef der Übergangsregierung in Syrien ernannt
In Syrien wird der bisherige Chef der Rebellenregierung in der Aufständischen-Hochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, nach eigenen Angaben Chef einer Übergangsregierung. Er sei zum Interimsregierungschef ernannt worden und solle diese Übergangsregierung bis zum 1. März 2025 leiten, teilte al-Baschir in einer TV-Ansprache mit. Berichten zufolge studierte er Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.
Am Montag hatte sich al-Baschir mit dem islamistischen Rebellenführer Abu Mohammed al-Dschulani und dem bisher amtierenden Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali getroffen. Vereinbart wurden eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte sowie die Umstände der Machtübergabe, wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete. In einer Fernsehansprache hatte al-Dschalali, der Premierminister der alten Regierung, gesagt, er werde die Übergangsregierung unterstützen. „Was in Syrien passiert ist, ist eine Revolution. Es ist der Wille des Volkes und sein Wunsch nach Veränderung.“
In Damaskus fand nun vor al-Baschirs Ansprache erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen.
Am Montag hatte sich al-Baschir mit dem islamistischen Rebellenführer Abu Mohammed al-Dschulani und dem bisher amtierenden Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali getroffen. Vereinbart wurden eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte sowie die Umstände der Machtübergabe, wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete. In einer Fernsehansprache hatte al-Dschalali, der Premierminister der alten Regierung, gesagt, er werde die Übergangsregierung unterstützen. „Was in Syrien passiert ist, ist eine Revolution. Es ist der Wille des Volkes und sein Wunsch nach Veränderung.“
In Damaskus fand nun vor al-Baschirs Ansprache erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, sowie Minister der bislang amtierenden Regierung teilnahmen.
Palästinenser: Mindestens 34 Tote im Gazastreifen bei israelischen Angriffen
Das Augenmerk vieler Menschen dürfte momentan eher auf Syrien liegen als auf dem Gazastreifen, doch auch dort wird weiterhin gekämpft: In dem Küstengebiet sind nach palästinensischen Angaben seit der Nacht zum Dienstag mindestens 34 Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. In Beit Hanun im Norden des dicht besiedelten Gebietes hätten mindestens 25 Menschen die Bombardierung eines mehrstöckigen Hauses nicht überlebt, teilten Mediziner mit. Nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes handelt es sich bei den meisten Toten um Angehörige einer Familie. In sozialen Medien wurden Bilder von Leichen in einem Massengrab verbreitet, die die Toten zeigen sollen.
Auch aus dem Süden und dem Zentrum des Gazastreifens wurden Angriffe gemeldet. Demnach wurden nach Angaben von Sanitätern bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Nuseirat in der Mitte des Gazastreifens mindestens sieben Menschen getötet. Bei einem Angriff in Rafah im äußersten Süden seien zwei weitere Menschen getötet worden.
Trotz der nicht nachlassenden Kämpfe gibt es Anzeichen für eine Annäherung bei den Bemühungen um eine Feuerpause. „Wir können optimistischer sein als zuvor, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Israels Außenminister Gideon Saar mit Blick auf die Freilassung der israelischen Geiseln. Nach seinen Worten laufen Verhandlungen. Die indirekten Gespräche werden von Ägypten und Katar vermittelt und von den USA unterstützt. Nach Medienberichten soll die Hamas-Spitze eine Liste aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln angefordert haben.
Auch aus dem Süden und dem Zentrum des Gazastreifens wurden Angriffe gemeldet. Demnach wurden nach Angaben von Sanitätern bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Nuseirat in der Mitte des Gazastreifens mindestens sieben Menschen getötet. Bei einem Angriff in Rafah im äußersten Süden seien zwei weitere Menschen getötet worden.
Trotz der nicht nachlassenden Kämpfe gibt es Anzeichen für eine Annäherung bei den Bemühungen um eine Feuerpause. „Wir können optimistischer sein als zuvor, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Israels Außenminister Gideon Saar mit Blick auf die Freilassung der israelischen Geiseln. Nach seinen Worten laufen Verhandlungen. Die indirekten Gespräche werden von Ägypten und Katar vermittelt und von den USA unterstützt. Nach Medienberichten soll die Hamas-Spitze eine Liste aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln angefordert haben.
In Damaskus kehrt ein wenig Normalität ein
Nach dem Umsturz kommt der Alltag allmählich wieder in Syriens Hauptstadt Damaskus an. Anwohner eines Viertels im Westen der Stadt berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass einige Restaurants und Geschäfte wieder geöffnet hätten. Auf den Märkten der Stadt seien wieder einige Menschen unterwegs.
„In den vergangenen zwei Tagen hatten Ladenbesitzer Angst, angegriffen und ausgeraubt zu werden“, sagte Adnan Issa, der in einem Geschäft in Damaskus arbeitet, der dpa. Inzwischen seien Mitglieder der Rebellenfraktionen zusammen mit der Polizei auf den Straßen unterwegs. Die Patrouillen beruhigten die Menschen, ist der Syrer überzeugt. Allerdings gilt in der Hauptstadt weiterhin eine Ausgangssperre zwischen 16 Uhr und 5 Uhr Ortszeit.
Auch Regierungsbehörden in Damaskus bereiten sich darauf vor, ihre Dienstleistungen wieder anzubieten. Die Ministerien forderten ihre Mitarbeiter auf, wieder zur Arbeit zu gehen, die nach der Machtübernahme durch die Rebellen wegen der unsicheren Lage zunächst zu Hause geblieben waren. So kehrten etwa Mitarbeiter der syrischen Zentralbank wieder an ihre Arbeitsplätze zurück. Augenzeugen zufolge sind in Damaskus auch private Banken mit verkürzten Öffnungszeiten geöffnet.
„In den vergangenen zwei Tagen hatten Ladenbesitzer Angst, angegriffen und ausgeraubt zu werden“, sagte Adnan Issa, der in einem Geschäft in Damaskus arbeitet, der dpa. Inzwischen seien Mitglieder der Rebellenfraktionen zusammen mit der Polizei auf den Straßen unterwegs. Die Patrouillen beruhigten die Menschen, ist der Syrer überzeugt. Allerdings gilt in der Hauptstadt weiterhin eine Ausgangssperre zwischen 16 Uhr und 5 Uhr Ortszeit.
Auch Regierungsbehörden in Damaskus bereiten sich darauf vor, ihre Dienstleistungen wieder anzubieten. Die Ministerien forderten ihre Mitarbeiter auf, wieder zur Arbeit zu gehen, die nach der Machtübernahme durch die Rebellen wegen der unsicheren Lage zunächst zu Hause geblieben waren. So kehrten etwa Mitarbeiter der syrischen Zentralbank wieder an ihre Arbeitsplätze zurück. Augenzeugen zufolge sind in Damaskus auch private Banken mit verkürzten Öffnungszeiten geöffnet.
UN-Flüchtlingshilfswerk gegen Abschiebungen nach Syrien
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht sich angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland aus. „Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden“, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf.
Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach dem Sturz von Machthaber Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Behörden sollten diesen Personen dennoch weiterhin die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, sagte Mantoo in einer Pressekonferenz. Es müsse Syrern auch möglich bleiben, Asylanträge in anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten, forderte sie.
Die UNHCR-Sprecherin wies darauf hin, dass die „Dynamik der Vertreibung“ in Syrien noch nicht gestoppt sei. Nach UN-Angaben sind seit Ende November mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen. Nun sei „Geduld und Wachsamkeit“ nötig, bis die Lage in Syrien die freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse.
Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach dem Sturz von Machthaber Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Behörden sollten diesen Personen dennoch weiterhin die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, sagte Mantoo in einer Pressekonferenz. Es müsse Syrern auch möglich bleiben, Asylanträge in anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten, forderte sie.
Die UNHCR-Sprecherin wies darauf hin, dass die „Dynamik der Vertreibung“ in Syrien noch nicht gestoppt sei. Nach UN-Angaben sind seit Ende November mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen. Nun sei „Geduld und Wachsamkeit“ nötig, bis die Lage in Syrien die freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse.