Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost.
Wichtige Updates
Ägypten und USA beraten über Feuerpause im Gazastreifen
EU-Kommission startet Luftbrücke für Menschen in Syrien
UNHCR sieht keine massive Rückkehrwelle nach Syrien
Israel: Großteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört
Gazastreifen: Mindestens 25 Tote bei israelischem Angriff in Nuseirat
Nadja Lissok
Bericht: Syriens Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr
Der Sturz des syrischen Langzeitmachthabers Baschar al-Assad schien ganz schnell gegangen zu sein. Tatsächlich will die Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) ihn aber schon länger akribisch vorbereitet haben. Vor einem Jahr habe man bereits mit der konkreten Planung für den „Abschreckung der Aggression“ genannten Einsatz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen Guardian. Die Vorbereitungen dafür liefen jedoch schon seit Jahren.
Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten, erklärte al-Hamwi. Alle Gruppierungen hätten damals erkannt, „dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war“, sagte der Kommandant. Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten des Landes unter ihre politische Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er.
Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während Iran und die verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vom Kampf mit Israel geschwächt waren. Am Sonntag floh Diktator Assad nach Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde.
Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten, erklärte al-Hamwi. Alle Gruppierungen hätten damals erkannt, „dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war“, sagte der Kommandant. Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten des Landes unter ihre politische Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er.
Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während Iran und die verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vom Kampf mit Israel geschwächt waren. Am Sonntag floh Diktator Assad nach Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde.
Kassian Stroh
Krisengipfel zu Syrien: Neues Chaos soll verhindert werden
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben arabische und internationale Diplomaten bei einem Gipfel in Jordanien einen friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland gefordert. „Wir alle stehen Syrien in der Wiederaufbauphase nach Jahren des Tötens zur Seite“, sagte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi. Er sprach von einem historischen Moment. „Wir werden mit allem, was wir können, die Einleitung eines inklusiven und umfassenden politischen Prozess unterstützen.“ Man wolle nicht, dass Syrien im Chaos versinkt.
Er verurteilte die israelischen Angriffe auf Waffenlager in Syrien und die Stationierung israelischer Truppen auf den Golanhöhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören. Israel versuche, das Vakuum in Syrien auszunutzen, sagte er.
US-Außenminister Antony Blinken sagte vor Journalisten: „Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte.“ Es sei auch wichtig, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreiche. Syrien dürfe nicht als Stützpunkt für Terrorgruppen genutzt werden.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte: „Die nächsten Tage werden nicht einfach sein, aber die Türkei wird weiterhin Seite an Seite des syrischen Volks stehen.“ Die Türkei, die die siegreichen Rebellen unterstützt, wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt.
Was die neue Führung in Syrien angehe, herrsche große Unsicherheit, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU wolle ein stabiles und friedliches Land sehen. „Und wir wollen, dass alle Minderheiten respektiert werden, ohne Vergeltung und ohne Rache“. Bei dem Treffen anwesend waren auch die Außenminister aus Saudi-Arabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nahm an dem Sondergipfel teil. Syrische Vertreter waren nicht anwesend.
Er verurteilte die israelischen Angriffe auf Waffenlager in Syrien und die Stationierung israelischer Truppen auf den Golanhöhen, die völkerrechtlich zu Syrien gehören. Israel versuche, das Vakuum in Syrien auszunutzen, sagte er.
US-Außenminister Antony Blinken sagte vor Journalisten: „Wir waren uns einig, dass der Übergangsprozess unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung erfolgen muss und eine inklusive und repräsentative Regierung hervorbringen sollte.“ Es sei auch wichtig, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreiche. Syrien dürfe nicht als Stützpunkt für Terrorgruppen genutzt werden.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte: „Die nächsten Tage werden nicht einfach sein, aber die Türkei wird weiterhin Seite an Seite des syrischen Volks stehen.“ Die Türkei, die die siegreichen Rebellen unterstützt, wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt.
Was die neue Führung in Syrien angehe, herrsche große Unsicherheit, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU wolle ein stabiles und friedliches Land sehen. „Und wir wollen, dass alle Minderheiten respektiert werden, ohne Vergeltung und ohne Rache“. Bei dem Treffen anwesend waren auch die Außenminister aus Saudi-Arabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar. Auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nahm an dem Sondergipfel teil. Syrische Vertreter waren nicht anwesend.
Leopold Zaak
Kirchenoberhäupter in Jerusalem rufen zu Waffenstillstand auf
Die Patriarchen und Oberhäupter der Kirchen in Jerusalem haben nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon auch ein Ende des Krieges in Gaza und den weiteren Kampfzonen der Region gefordert. In ihrer Weihnachtsbotschaft, die am späten Freitagabend in Jerusalem bekannt wurde, erneuerten sie ihren Appell zur Freilassung aller Gefangenen und Festgenommenen, zur Rückkehr der Obdachlosen und Vertriebenen und zur Behandlung der Kranken und Verwundeten. Gleichzeitig forderten sie zur Rückgabe ungerechtfertigt beschlagnahmten oder bedrohten Eigentums auf und zum Wiederaufbau aller öffentlichen und privaten zivilen Gebäude, die beschädigt oder zerstört wurden.
Veröffentlicht wurde die traditionelle Weihnachtsbotschaft von den Oberhäuptern der Griechisch-Orthodoxen, der Katholiken, Armenier, Kopten, Syrer sowie der Anglikaner, Lutheraner und weiterer in Jerusalem vertretenen Kirchen und Gemeinschaften. „Inmitten dieser dunklen Tage anhaltender Konflikte und Unsicherheit in unserer Region verkünden wir, die Patriarchen und Oberhäupter der Kirchen in Jerusalem, unseren örtlichen Gemeinden und der übrigen Welt weiterhin standhaft die ewige Weihnachtsbotschaft des wahren Lichts: die Geburt unseres Herrn Jesus in Bethlehem“, heißt es unter anderem. Umso schmerzlicher sei es, dass „immer noch Kriege wüten und unzählige Millionen Menschen in unserer Region und auf der ganzen Welt weiterhin schmerzlich leiden“.
Veröffentlicht wurde die traditionelle Weihnachtsbotschaft von den Oberhäuptern der Griechisch-Orthodoxen, der Katholiken, Armenier, Kopten, Syrer sowie der Anglikaner, Lutheraner und weiterer in Jerusalem vertretenen Kirchen und Gemeinschaften. „Inmitten dieser dunklen Tage anhaltender Konflikte und Unsicherheit in unserer Region verkünden wir, die Patriarchen und Oberhäupter der Kirchen in Jerusalem, unseren örtlichen Gemeinden und der übrigen Welt weiterhin standhaft die ewige Weihnachtsbotschaft des wahren Lichts: die Geburt unseres Herrn Jesus in Bethlehem“, heißt es unter anderem. Umso schmerzlicher sei es, dass „immer noch Kriege wüten und unzählige Millionen Menschen in unserer Region und auf der ganzen Welt weiterhin schmerzlich leiden“.
Leopold Zaak
Ägypten und USA beraten über Feuerpause im Gazastreifen
Die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas gehen weiter. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi trifft sich Angaben seines Büros zufolge mit einer Delegation der US-Regierung, um über eine Feuerpause zu beraten. Zu den Teilnehmern gehören demnach der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Nahost-Beauftragte Brett McGurk.
Zuletzt hatten sich die USA optimistisch über eine mögliche Einigung gezeigt. Sullivan deutete am Donnerstag an, Israels Premierminister Netanjahu sei bereit, einem Deal zuzustimmen. Auch die Haltung der Hamas in dieser Frage habe sich verändert, sagte er israelischen Medien zufolge. Zuvor hatte bereits der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gesagt, er sehe eine realistische Chance auf ein Abkommen mit der Hamas, das eine Freilassung der verbliebenen Geiseln beinhalte.
Zuletzt hatten sich die USA optimistisch über eine mögliche Einigung gezeigt. Sullivan deutete am Donnerstag an, Israels Premierminister Netanjahu sei bereit, einem Deal zuzustimmen. Auch die Haltung der Hamas in dieser Frage habe sich verändert, sagte er israelischen Medien zufolge. Zuvor hatte bereits der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gesagt, er sehe eine realistische Chance auf ein Abkommen mit der Hamas, das eine Freilassung der verbliebenen Geiseln beinhalte.
Nadja Lissok
Krieg im Gazastreifen dauert an
Die israelische Luftwaffe griff nach eigenen Angaben erneut eine Kommandozentrale der Hamas in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens an. Sie habe sich in einem Gebäude befunden, das früher eine Schule gewesen sei, teilte die Armee in der Nacht mit. Der Angriff habe Hamas-Terroristen gegolten, die dort „in unmittelbarer Zukunft“ Anschläge auf Israels Truppen in Gaza und auf israelisches Gebiet geplant hätten. Vor dem „präzisen Angriff“ habe man zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Die Angaben der Armee ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Angaben zu möglichen Opfern wurden nicht gemacht. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass erneut zwei Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert worden seien. Sie seien abgefangen worden, hieß es. Raketenangriffe aus dem seit mehr als einem Jahr umkämpften Gazastreifen waren zuletzt eher selten.
Angaben zu möglichen Opfern wurden nicht gemacht. Zuvor hatte die Armee mitgeteilt, dass erneut zwei Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert worden seien. Sie seien abgefangen worden, hieß es. Raketenangriffe aus dem seit mehr als einem Jahr umkämpften Gazastreifen waren zuletzt eher selten.
Nadja Lissok
EU-Kommission startet Luftbrücke für Menschen in Syrien
Die EU bringt Medikamente und Lebensmittel in die Türkei, um sie von dort aus über die Grenze an die Menschen in Syrien zu verteilen. Insgesamt 50 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen in Dubai sowie 46 Tonnen an Gesundheits- und Bildungsgütern sowie Unterkünften aus einem anderen EU-Lager in Dänemark werden per Lastwagen und Flugzeug nach Adana transportiert. Dort sollen sie an das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation zur Verteilung in Syrien übergeben werden. Die humanitäre Hilfe für Syrien im Jahr 2024 beläuft sich nach Angaben der Behörde damit auf insgesamt 163 Millionen Euro.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von neuer Hoffnung für das syrische Volk durch den Sturz des Assad-Regimes. „Aber dieser Moment des Wandels birgt auch Risiken und bringt Not mit sich“, sagte sie in einer Mitteilung. „Angesichts der instabilen Lage vor Ort ist unsere Hilfe für die Menschen in Syrien umso wichtiger.“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprach von neuer Hoffnung für das syrische Volk durch den Sturz des Assad-Regimes. „Aber dieser Moment des Wandels birgt auch Risiken und bringt Not mit sich“, sagte sie in einer Mitteilung. „Angesichts der instabilen Lage vor Ort ist unsere Hilfe für die Menschen in Syrien umso wichtiger.“
Nadja Lissok
UNHCR sieht keine massive Rückkehrwelle nach Syrien
Viele Geflüchtete scheinen erst einmal abzuwarten, bevor sie nach dem Sturz des Diktators in ihr Land zurückkehren. Seit dem Wochenende seien 3000 Heimkehrer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gezählt worden, berichtet Gonzalo Vargas Llosa vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in einer Videoschalte aus Damaskus. Aus Libanon seien am Vortag 2000 Menschen zurückgekommen. Von einer massiven Rückkehr syrischer Geflüchteter könne man deshalb nicht sprechen.
Llosa verwies darauf, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Recht und Ordnung im Land noch nicht wiederhergestellt seien. Rückkehrer wünschen sich nicht nur einen friedlichen Machtübergang und Versöhnung nach Jahren des Bürgerkriegs, sondern auch internationale Hilfe, um in ihrer Heimat wieder wirtschaftlich Fuß fassen zu können. Etwa 4,8 Millionen Syrer leben nach Angaben des UNHCR in Nachbarländern und in nordafrikanischen Staaten. Sie alle sollten „die Möglichkeit haben, in ihrem eigenen Tempo und ohne Druck zu entscheiden, wann sie zurückkehren möchten“, sagte UNHCR-Sprecher William Spindler in Genf.
Llosa verwies darauf, dass nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Recht und Ordnung im Land noch nicht wiederhergestellt seien. Rückkehrer wünschen sich nicht nur einen friedlichen Machtübergang und Versöhnung nach Jahren des Bürgerkriegs, sondern auch internationale Hilfe, um in ihrer Heimat wieder wirtschaftlich Fuß fassen zu können. Etwa 4,8 Millionen Syrer leben nach Angaben des UNHCR in Nachbarländern und in nordafrikanischen Staaten. Sie alle sollten „die Möglichkeit haben, in ihrem eigenen Tempo und ohne Druck zu entscheiden, wann sie zurückkehren möchten“, sagte UNHCR-Sprecher William Spindler in Genf.
Eine syrische Familie wird an der türkisch-syrischen Grenze in Cilvegözü kontrolliert. Getty Images
Lara Thiede
US-Gericht klagt ehemaligen syrischen Gefängnisleiter wegen Folter an
Ein Bundesgericht in Los Angeles klagt einen ehemaligen syrischen Gefängnisleiter wegen Folter an. Wie das US-Justizministerium mitteilt, leitete der 72-jährige Samir Ousman Alsheikh das Adra-Zentralgefängnis in Damaskus von 2005 bis 2008. Während dieser Zeit soll er befohlen haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Schmerzen und Leiden zuzufügen, so das Ministerium. Die Folter habe darauf abgezielt, die Opposition gegen das Regime des gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abzuschrecken. Alsheikh habe später über seine Verbrechen gelogen, um eine Green Card oder eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu erhalten.
Eine Stellungsnahme von Alsheikh liegt bisher nicht vor. Laut der Behörde soll er im Jahr 2020 in die USA eingewandert sein und im Jahr 2023 die Staatsbürgerschaft beantragt haben.
Eine Stellungsnahme von Alsheikh liegt bisher nicht vor. Laut der Behörde soll er im Jahr 2020 in die USA eingewandert sein und im Jahr 2023 die Staatsbürgerschaft beantragt haben.
Lara Thiede
USA hoffen auf geordneten Übergang in Syrien
Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land. Dabei müssten alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte Chefdiplomat Antony Blinken laut Angaben des Außenministeriums nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Die Zivilbevölkerung - einschließlich aller Minderheiten - müsse geschützt werden.
Wie es nach dem Sturz des seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthabers Baschar al-Assad weitergeht, wird zentrales Thema eines Krisengipfels sein, den das Nachbarland Jordanien am Samstag ausrichten will. Dort sollen neben Außenministern von arabischen Staaten aus der Region auch Blinken und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan dabei sein.
Wie es nach dem Sturz des seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthabers Baschar al-Assad weitergeht, wird zentrales Thema eines Krisengipfels sein, den das Nachbarland Jordanien am Samstag ausrichten will. Dort sollen neben Außenministern von arabischen Staaten aus der Region auch Blinken und sein türkischer Amtskollege Hakan Fidan dabei sein.
Lara Thiede
Israel: Großteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien habe Israels Luftwaffe innerhalb von 48 Stunden mehr als 500 Ziele des syrischen Militärs attackiert, schreibt die israelische Zeitung Jerusalem Post. Die Angriffe hätten das Bedrohungspotenzial für Israel dauerhaft und radikal gesenkt, hieß es unter Berufung auf die Armee. Das israelische Militär habe einen Großteil des Waffenarsenals zerstört, darunter mehr als 90 Prozent der zur Abwehr von Luftangriffen einsetzbaren Raketen in Syrien, von denen Israel Kenntnis habe. Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien schwer beschädigt, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets.
Der jüdische Staat erklärt seine Angriffe damit, dass das Machtvakuum nach Assads Sturz auch die Sicherheit Israels gefährden könne. Konkret wird befürchtet, dass das Waffenarsenal der Regierungstruppen in falsche Hände geraten könnte.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die israelischen Angriffe in Syrien. Er betonte „die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren“, wie es in einer am Donnerstag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung heißt.
Der jüdische Staat erklärt seine Angriffe damit, dass das Machtvakuum nach Assads Sturz auch die Sicherheit Israels gefährden könne. Konkret wird befürchtet, dass das Waffenarsenal der Regierungstruppen in falsche Hände geraten könnte.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die israelischen Angriffe in Syrien. Er betonte „die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren“, wie es in einer am Donnerstag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung heißt.
Lara Thiede
Gazastreifen: Mindestens 25 Tote bei israelischem Angriff in Nuseirat
Bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es palästinensischen Angaben zufolge am Abend wieder viele Tote gegeben. Mindestens 25 Palästinenser seien im Flüchtlingsviertel Nuseirat ums Leben gekommen, heißt es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Demnach hatte Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen. Einige Medien berichten gar von 33 Toten. Die Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet, dass es neben den Toten auch Dutzende Verletzte in Nuseirat gebe. Laut dem Bericht griff Israels Luftwaffe mehrmals ein Gebäude und nahestehende Häuser an. Aufnahmen in den sozialen Medien sollen zeigen, wie Sanitäter danach teils regungslose und blutende Verletzte in eine Klinik tragen.
Ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Gazastreifen teilte mit, unter den Toten seien zehn Minderjährige. In der von Israel angegriffenen Gegend seien Vertriebene untergebracht. Die Rettungsmaßnahmen vor Ort dauern an.
Insgesamt hat Wafa im Laufe des Tages 70 Todesopfer bei israelischen Angriffen an verschiedenen Orten im Gazastreifen gemeldet.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet, dass es neben den Toten auch Dutzende Verletzte in Nuseirat gebe. Laut dem Bericht griff Israels Luftwaffe mehrmals ein Gebäude und nahestehende Häuser an. Aufnahmen in den sozialen Medien sollen zeigen, wie Sanitäter danach teils regungslose und blutende Verletzte in eine Klinik tragen.
Ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Gazastreifen teilte mit, unter den Toten seien zehn Minderjährige. In der von Israel angegriffenen Gegend seien Vertriebene untergebracht. Die Rettungsmaßnahmen vor Ort dauern an.
Insgesamt hat Wafa im Laufe des Tages 70 Todesopfer bei israelischen Angriffen an verschiedenen Orten im Gazastreifen gemeldet.
Nadja Tausche
Jordanien richtet Krisengipfel zu Syrien aus
Jordanien wird nach eigenen Angaben am Samstag einen Krisengipfel zur Lage in Syrien ausrichten. Das jordanische Außenministerium teilte mit, dass dabei die aktuellen Entwicklungen in Syrien besprochen würden. Es sollten Wege gefunden werden, um Syrien nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel sei es, unter syrischer Führung einen inklusiven politischen Prozess anzustoßen, der alle Gruppierungen in dem zersplitterten Land einbezieht.
An dem Gipfel werden den Angaben nach die Außenminister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teilnehmen. Die arabischen Vertreter treffen sich demnach in der jordanischen Akaba mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und dem US-Außenminister Antony Blinken.
An dem Gipfel werden den Angaben nach die Außenminister aus Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak, Libanon, Ägypten, den Vereinigen Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar teilnehmen. Die arabischen Vertreter treffen sich demnach in der jordanischen Akaba mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und dem US-Außenminister Antony Blinken.
Nadja Tausche
US-Gesandter Sullivan: Netanjahu bereit für Gaza-Deal
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden sieht Hoffnung auf ein Abkommen im Gaza-Krieg noch im Dezember. Der israelische Ministerpräsident sei bereit für einen Deal, sagte Jake Sullivan israelischen Medien zufolge nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ziel sei es, ein Abkommen über eine Waffenruhe sowie die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln noch in diesem Monat abzuschließen. Er glaube nicht, dass Netanjahu die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen bis zur Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar hinauszögere, sagte Sullivan laut Berichten.
Zuletzt war vermehrt über eine möglicherweise anstehende Waffenruhe berichtet worden. Sullivan sagte weiter, inzwischen habe sich die Haltung der Hamas verändert. Grund sei, dass die Islamistenorganisation auch angesichts des Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah isolierter sei als zuvor.
Sullivan mahnte in Israel zugleich mehr Hilfen für den Gazastreifen an. „Stellen wir sicher, dass Israel nicht für die dritte Hungersnot des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist“, zitierte die Times of Israel Bidens Berater. Hilfsorganisationen warnen schon länger vor einer Hungersnot in dem umkämpften Palästinensergebiet.
Zuletzt war vermehrt über eine möglicherweise anstehende Waffenruhe berichtet worden. Sullivan sagte weiter, inzwischen habe sich die Haltung der Hamas verändert. Grund sei, dass die Islamistenorganisation auch angesichts des Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah isolierter sei als zuvor.
Sullivan mahnte in Israel zugleich mehr Hilfen für den Gazastreifen an. „Stellen wir sicher, dass Israel nicht für die dritte Hungersnot des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist“, zitierte die Times of Israel Bidens Berater. Hilfsorganisationen warnen schon länger vor einer Hungersnot in dem umkämpften Palästinensergebiet.
Nadja Tausche
Syrische Machthaber wollen offenbar Verfassung aussetzen
Die neuen syrischen Machthaber planen offenbar, die Verfassung und das Parlament außer Kraft zu setzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Insider. Ein künftiges Regierungsgremium werde Änderungen an der Verfassung erarbeiten, heißt es.
Nadja Tausche
Syrien: Rebellengruppe HTS bemüht sich um Kontakte ins Ausland
Nach dem Machtwechsel in Syrien bemühen sich die Rebellengruppe HTS und die Übergangsregierung offenbar um verstärkte Kontakte mit anderen Staaten der Region. Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte unter anderem Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien und Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Man hoffe auf „gute Beziehungen mit allen Ländern“, die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks.
Das HTS-Büro kommunizierte dabei auch über die zuvor staatlichen Medien der gestürzten Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Die Mitteilung verbreitete das Büro unter anderem im Telegram-Kanal der früheren syrischen Staatsagentur Sana. Deren Website ist allerdings seit Tagen offline. Syriens Staatsfernsehen sendet derzeit nur Bilder von HTS-Erklärungen ohne Ton.
Viele westliche Staaten - darunter Deutschland - hatten ihre Botschaften im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien ab 2011 geschlossen. Konsularische Vertretungen gab es im Jahr 2022 für acht EU-Staaten, darunter Italien, Spanien, Polen und Griechenland. Tschechien, die Türkei und Katar wollen ihre Botschaften wieder öffnen. Tschechien vertritt seit 2012 die USA in Syrien in Konsularangelegenheiten, weil deren Botschaft geschlossen wurde.
Das HTS-Büro kommunizierte dabei auch über die zuvor staatlichen Medien der gestürzten Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Die Mitteilung verbreitete das Büro unter anderem im Telegram-Kanal der früheren syrischen Staatsagentur Sana. Deren Website ist allerdings seit Tagen offline. Syriens Staatsfernsehen sendet derzeit nur Bilder von HTS-Erklärungen ohne Ton.
Viele westliche Staaten - darunter Deutschland - hatten ihre Botschaften im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien ab 2011 geschlossen. Konsularische Vertretungen gab es im Jahr 2022 für acht EU-Staaten, darunter Italien, Spanien, Polen und Griechenland. Tschechien, die Türkei und Katar wollen ihre Botschaften wieder öffnen. Tschechien vertritt seit 2012 die USA in Syrien in Konsularangelegenheiten, weil deren Botschaft geschlossen wurde.