Krieg in Nahost:Neuer Aufruf: Deutsche sollen Libanon verlassen

Andauernde Kämpfe in Südlibanon: Erste Länder rufen ihre jeweiligen Landsleute zum Verlassen von Israels nördlichen Nachbarn auf. (Foto: Taher Abu Hamdan/dpa)

Das Auswärtige Amt fordert angesichts der Sorgen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz erneut deutsche Staatsangehörige zum Verlassen des arabischen Landes auf. Kanada hat seine Landsleute bereits dazu aufgerufen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost. 

Wichtige Updates

Oxfam: Israel nutzt Wasser als Kriegswaffe

USA stellen Betrieb des provisorischen Hafens vor Gaza ein 

Tödliche Angriffe im zentralen Gazastreifen

Fünf palästinensische Gruppen für Überfall auf Israel verantwortlich

Erneut heftige Gefechte an der libanesischen Grenze

Leopold Zaak
Leopold Zaak

Knesset verabschiedet Resolution gegen einen palästinensischen Staat

Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen palästinensischen Staat ablehnt. Der Text wurde mit einer großen Mehrheit angenommen – 68 Abgeordnete stimmten dafür, neun dagegen, es gab keine Enthaltungen.

In der Resolution heißt es, ein palästinensischer Staat "im Herzen des Landes Israel" sei eine "existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger“. In einem palästinensischen Staat würde nach derzeitigen Verhältnissen die Hamas an die Macht kommen, heißt es weiter. Mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates würde man außerdem die Terroranschläge des 7. Oktober "belohnen". Eingereicht wurde die Resolution von Ze’ev Elkin, einem konservativen Politiker aus der Knesset-Fraktion des Zentrumspolitikers Benny Gantz. 

Die Resolution hat keine direkten Konsequenzen auf politische Entscheidungen und Gesetze, sie hat vielmehr einen symbolischen Charakter. Sie soll zeigen, "dass der Druck, Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, sinnlos ist“, sagte etwa der Abgeordnete Gideon Sa'ar. Die Abstimmung über die Resolution kommt für die Regierung von Benjamin Netanjahu durchaus zu einem heiklen Zeitpunkt: Der Ministerpräsident reist in wenigen Tagen in die USA, auch um dort mit Präsident Joe Biden zu sprechen. Biden hatte in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, Netanjahu unter Druck zu setzen, zum Beispiel beim Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Viele US-Demokraten sehen die Unterstützung Israels kritisch.
Jana Anzlinger
Jana Anzlinger

Ben-Gvir empört erneut mit Tempelberg-Besuch

Israels rechtsextremer Polizeiminister hat auf der Plattform X ein Video veröffentlicht, das ihn bei einem Besuch des Tempelbergs in Jerusalem zeigt. In dem Video sagt Itamar Ben-Gvir, er bete und arbeite hart dafür, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kraft habe, im Gaza-Krieg nicht nachzugeben, den militärischen Druck zu erhöhen und zu siegen. Er sei auf den Tempelberg gekommen, um für die Geiseln und ihre Rückkehr "ohne einen leichtsinnigen Deal, ohne Kapitulation" zu beten.

Ben Gvir hat schon mehrfach damit gedroht, aus der Koalition auszutreten, sollte Netanjahu einem Abkommen zur Freilassung der Geiseln mit der Hamas zustimmen, in dessen Rahmen auch der Krieg beendet würde. Netanjahu ist für sein politisches Überleben auf seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, die Kompromisse bei den Verhandlungen ablehnen. 

Ben-Gvir hatte den Tempelberg bereits mehrfach besucht, seitdem er im Amt ist. Dies hatte international stets für Kritik gesorgt. Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Die Heiligtümer auf dem Plateau des Tempelbergs werden von einer jordanischen Stiftung verwaltet, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. 
Maximilian Kornprobst

Israel tötet Hamas-Kommandant in Libanon 

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Morgen den Hamas-Kommandanten Mohammed Dschabara mit einem Drohnenangriff in Libanon getötet. Er habe neben der Hamas auch der mit ihr verbündeten Gruppe Al-Dschamaa al-Islamija angehört. Die militante Organisation steht der Schiitenmiliz Hisbollah sowie der Hamas im Gazastreifen nahe und unterstützt nach eigenen Angaben deren Kampf gegen Israel. 

Dschabara sei ums Leben gekommen, als sein Fahrzeug im Osten des Landes getroffen wurde, hieß es aus libanesischem Sicherheitskreisen. Demnach geriet sein Wagen bei dem Angriff in der Bekaa-Ebene in Brand. Auch die libanesische Staatsagentur NNA meldete den Vorfall. 

Dschabara sei für Attacken auf Israel von Libanon aus, darunter auch Raketenbeschuss, verantwortlich gewesen. Sein Tod sei ein Schlag gegen die Fähigkeiten der Hamas, Angriffe auf den Staat Israel im Gebiet der nördlichen Grenze zu planen und auszuüben, teilte die israelische Armee mit. Die Hamas bestätigte den Tod von Dschabara. 
Julia Bergmann
Julia Bergmann

Oxfam: Israel nutzt Wasser als Kriegswaffe

Im Gazastreifen stehen den Menschen pro Tag und Person Oxfam zufolge lediglich 4,74 Liter Wasser zur Verfügung. Das sei „weniger als eine einzige Toilettenspülung“ und 94 Prozent weniger als vor dem Krieg, erklärte die Entwicklungsorganisation. In ihrem am Donnerstag vorgestellten Bericht „Water War Crimes“ wirft sie Israel den systematischen Einsatz von Wasser als Kriegswaffe vor.

Das international anerkannte Minimum in Notfallsituationen liege bei 15 Litern Wasser pro Person und Tag; dreimal mehr, als jeder Bewohner des Gazastreifens durchschnittlich seit dem 7. Oktober zur Verfügung habe. Aufgrund der Kampfhandlungen könne humanitäre Hilfe im Gazastreifen nur stark eingeschränkt geleistet werden. Dabei mangele es vor allem an sauberem Wasser, so Oxfam. Die dadurch resultierende Gesundheitskatastrophe forderte bereits zahlreiche Krankheits- und Todesfälle. So litten ein Viertel der Bewohner an vermeidbaren Krankheiten, die durch schlechte Wasser- und Hygieneverhältnisse übertragen würden.

Oxfam wirft Israel vor, externe Wasserlieferungen ausgesetzt, vorhandene Wasserversorgungsanlagen zerstört sowie Hilfslieferungen behindert zu haben. Dies sei eine systematische, gegen das Völkerrecht verstoßende Nutzung von Wasser als Kriegswaffe. Der massiv eingeschränkte Zugang zu Wasser und anderen überlebenswichtigen Hilfsgütern komme einer Kollektivstrafe für die Zivilbevölkerung gleich.

Kritik übte die Organisation auch an den Einfuhrhindernissen für dringend benötigte Ausrüstung zur Wasserversorgung durch Israel. „Sechs Entsalzungsanlagen von Oxfam, zahlreiche Wassertestvorrichtungen und Ersatzteile für Trinkwasserleitungen“ hingen seit Monaten an der Grenze zum Gazastreifen fest, obwohl alle Voraussetzungen für deren Einfuhr erfüllt seien. 
Kassian Stroh
Kassian Stroh

USA stellen Betrieb des provisorischen Hafens vor Gaza ein 

Die USA stellen den Betrieb der provisorischen Anlegestelle für humanitäre Hilfsgüter an der Küste des Gazastreifens endgültig ein. Die Mission sei beendet, teilte ein Vertreter des US-Militärs mit.

Der Pier war errichtet worden, um die Lieferung zusätzlicher Hilfe in das Küstengebiet zu ermöglichen. Seit der Inbetriebnahme im Mai gab es jedoch ständig Probleme. Die Anlage wurde bei heftigem Seegang beschädigt. Auch die Verteilung der Hilfsgüter für die Not leidenden Menschen in dem umkämpften Küstenstreifen gestaltete sich als sehr schwierig. Ende Juni war die Anlage dann wegen rauen Seegangs abgebaut und nach Aschdod an die israelische Küste geschleppt worden.

Der Plan war eigentlich, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter sollten dort auf kleinere Schiffe verladen werden, die näher an die Küste heranfahren können. Diese sollten dann an dem an der Küste befestigten temporären Pier anlegen, wo Lastwagen die Ladungen übernehmen sollten.
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Protest bei Nahost-Sitzung des UN-Sicherheitsrats 

Dass es in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Demonstrationen kommt, ist höchst selten. An diesem Mittwoch ist es passiert: Bei einer Sitzung zum Krieg im Nahen Osten hielten zwei schwarz gekleidete Frauen Blätter hoch und forderten die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen. In diesem Moment redete gerade der russische Außenminister Sergej Lawrow, der die Sitzung leitete. Er sagte zu den Frauen: "Ich verstehe nicht, sprechen Sie deutlicher. Eine von Ihnen kann klar und deutlich sagen, was Sie sagen wollen. Wie ich sehe, wollen Sie das nicht tun." Diplomaten im Saal sagten, die Frauen hätten gerufen: "Befreit die Geiseln!" Der Sicherheitsdienst forderte die Frauen nach Angaben eines UN-Beamten dann auf, den Saal zu verlassen, was sie auch taten.
Im Saal des UN-Sicherheitsrates demonstrieren zwei Frauen für die Freilassung israelischer Geiseln.
Im Saal des UN-Sicherheitsrates demonstrieren zwei Frauen für die Freilassung israelischer Geiseln. Foto: Eduardo Munoz/Reuters
Die Sondersitzung hatte Russland angesetzt, das im Sicherheitsrat derzeit turnusgemäß den Vorsitz innehat. Lawrow gab den USA die Verantwortung für die vielen Toten in den palästinensischen Gebieten und in der Ukraine. „Indem Washington Israel diplomatischen Schutz gibt und Waffen und Munition liefert, ist es - das ist allen klar - ein direkter Beteiligter des Konflikts geworden, genau wie in der Ukraine“, sagte Lawrow laut russischen Agenturen. Die beispiellose Welle der Gewalt im Nahen Osten sei eine Folge der US-Politik in der Region.

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Invasion russischer Truppen begonnen, der Krieg im Nahen Osten mit dem Überfall von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels, die 1200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt haben.
Nadja Lissok
Nadja Lissok

Tödliche Angriffe im zentralen Gazastreifen

Israels Armee hat ihre Einsätze im zentralen und südlichen Gazastreifen fortgesetzt. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, dass dabei neun Palästinenser in az-Zawayda und neun Menschen in Gaza-Stadt ums Leben gekommen seien. In der Stadt Gaza habe das israelische Militär erneut eine Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angegriffen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen. 

Die israelische Armee hat bereits zuvor Schulen des UNRWA attackiert. Sie wirft der Hamas vor, die UN-Einrichtungen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Demnach hat die Hamas in diesen Schulen unter anderem Kommandozentralen eingerichtet. Laut UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini wurden in den vergangenen zehn Tagen mindestens acht Schulen im Gazastreifen getroffen, darunter sechs, die vom UN-Palästinenserhilfswerk betrieben worden seien. UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks beschuldigte, in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein.
Nadja Lissok
Nadja Lissok

Fünf palästinensische Gruppen für Überfall auf Israel verantwortlich

Beim Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober haben laut einer aktuellen Auswertung mindestens fünf palästinensische Gruppen zahlreiche Kriegsverbrechen verübt. Human Rights Watch hat eine Analyse veröffentlicht, wer für die Morde und Geiselnahmen in Israel verantwortlich war: Sie führt die jeweiligen bewaffneten Flügel der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad, der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas, der Volksfront für die Befreiung Palästinas und die Aqsa-Märtyrerbrigarden, die früher mit der Fatah verbunden waren, auf.

Identifiziert wurden die Gruppen anhand von Stirnbändern und Bekennerschreiben. Die Menschenrechtsorganisation befragte nach eigenen Angaben zwischen Oktober und Juni mehr als 140 Personen, darunter Augenzeugen, Angehörige von Opfern, Ersthelfer und Mediziner. Überdies wurden 280 Fotos und Videos ausgewertet. Die Untersuchung habe ergeben, „dass der von der Hamas geführte Angriff am 7. Oktober darauf abzielte, Zivilisten zu töten und so viele Menschen wie möglich als Geiseln zu nehmen“. 

Der Angriff galt laut Human Rights Watch mindestens 19 Kibbuzim, fünf ländlichen Siedlungen (Moschawim), zwei Städten, zwei Musikfestivals und einer Strandparty. Die Attacken unter Führung der Hamas seien koordiniert verlaufen. Die Organisation wies eine anderslautende Stellungnahme der Hamas-Behörden als falsch zurück. Darin hatte die Hamas unter anderem erklärt, die Kämpfer seien angehalten gewesen, „keine Zivilisten anzugreifen und sich an die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu halten“. In vielen Fällen, so Human Rights Watch, hätten palästinensische Kämpfer direkt auf Zivilisten geschossen.
Nadja Lissok
Nadja Lissok

Organisationen: Humanitäre Hilfe im Gazastreifen "nahezu unmöglich"

Benzinknappheit, Bombardierungen durch die israelische Armee und unbefahrbare Straßen: 13 Hilfsorganisationen kritisieren, dass es "nahezu unmöglich" geworden sei, Menschen im Gazastreifen zu helfen. Die als Schutzzonen gekennzeichneten Gegenden seien oft nicht sicher. Die Situation habe sich noch einmal verschärft, seitdem das israelische Militär im Mai seine Bodenoffensive im Süden des Gazastreifens gestartet habe. Die südlichen Grenzübergänge seien entweder ganz geschlossen oder könnten aus Sicherheitsgründen nicht genutzt werden.

Die Organisationen sind nach eigenen Angaben im Gazastreifen tätig, darunter Ärzte der Welt, Oxfam und Care. Sie kritisieren, dass Ärzte nicht operieren können, weil es an Medizin, Materialien und Arzneimitteln mangelt. Und dass mittlerweile etwa 500 Mitarbeitende im Gesundheitswesen und mehr als 270 humanitäre Helferinnen und Helfer ums Leben gekommen seien. Die Organisationen fordern in ihrem Bericht einen "sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand".

Lesen Sie in diesem Text mehr über die Situation der Hilfsorganisationen im Gazastreifen (mit SZ Plus): 
Leopold Zaak
Leopold Zaak

Erneut heftige Gefechte an der libanesischen Grenze

In den vergangenen Tagen haben die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in Libanon zugenommen. Nun gibt es erneut Berichte über heftigen Beschuss. Die proiranische Schiitenmiliz feuerte bis in die Morgenstunden Dutzende Raketen in mehreren Angriffswellen ab. Die Hisbollah reagierte damit nach eigenen Angaben auf den Tod von fünf Syrern bei israelischen Angriffen im Süden Libanons, darunter drei kleine Kinder. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer des Beschusses auf israelischer Seite. 

Israels Armee fing eigenen Angaben zufolge einige Raketen der Hisbollah ab, andere seien auf offenes Gelände gefallen. Bis zum späten Abend habe es keine Verletzten gegeben. In den frühen Morgenstunden meldete die Armee dann erneuten Raketenalarm. Die israelische Luftwaffe griff in Reaktion auf den Raketenbeschuss Stellungen der Hisbollah an, wie das Militär mitteilte. 

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Agrargebiet drei syrische Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren getötet worden seien. Bei einem weiteren israelischen Drohnenangriff auf ein Motorrad seien zudem zwei syrische Männer getötet worden. 

Israel und die Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Es besteht die wachsende Sorge, dass es zu einem regelrechten Krieg kommt. Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die Schiitenmiliz will mit dem Beschuss Israels aber erst aufhören, wenn es einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg zwischen Israel und der mit ihr verbündeten radikalislamischen Hamas gibt. Danach sieht es jedoch im Moment nicht aus. Die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, sollen in dieser Woche in Doha oder in Kairo fortgesetzt werden. 
Denis Huber
Denis Huber

Israels Armee schickt Ultraorthodoxen bald Einberufungen 

Ultraorthodoxe Männer in Israel müssen schon bald mit Vorladungen der Armee rechnen. Das Militär wolle ab Sonntag Einberufungsbescheide an Strengreligiöse schicken, teilte die Armee mit. Wie viele Männer sie anschreiben werde, um am Auswahlverfahren für die kommende Rekrutierung teilzunehmen, sagte die Armee nicht.

Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des höchsten Gerichts müssen nun auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden. Jahrzehntelang galten Ausnahmen für sie. Diese liefen jedoch aus und der Regierung gelang es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, um die Erleichterungen für die Strengreligiösen zu zementieren.

Die Armee hatte zuletzt angesichts des monatelangen Kriegs gegen die Hamas im Gazastreifen eindringlich vor einem drastischen Mangel an kampffähigen Soldaten gewarnt. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden bislang keinen Dienst an der Waffe leisten sollten und von gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen waren. Viele Ultraorthodoxe empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem weil Frauen und Männer gemeinsam dienen.
Denis Huber
Denis Huber

Palästinenser: Zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen auf Schule

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Menschen getötet worden. In der Stadt Chan Yunis im Süden des Küstengebiets seien mindestens 13 Palästinenser ums Leben gekommen, als Zelte getroffen worden seien, hieß es aus medizinischen Kreisen vor Ort. Bei einem Luftangriff auf eine vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA betriebene Schule im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens wurden demnach zudem rund 15 Menschen getötet und etwa 40 weitere verletzt. Die Angaben ließen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte mit, die Luftwaffe habe „Terroristen, die in einer Schule des UNRWA in der Gegend von Nuseirat operierten“ getroffen. Die Palästinenser hätten zahlreiche Angriffe auf Soldaten im Gazastreifen geleitet und geplant. Das Militär habe vor dem Angriff Schritte unternommen, um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden.  Die israelische Armee hat im Gaza-Krieg bereits mehrfach Schulen attackiert und warf der Hamas erneut vor, zivile Einrichtungen völkerrechtswidrig als Stützpunkte oder Schutzschilde zu missbrauchen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa hatte zuvor von einem weiteren israelischen Luftangriff auf ein Haus in Chan Yunis berichtet, nach dem Sanitäter vier Leichen geborgen hätten. Drei Menschen seien dabei zudem verletzt worden. Auch in Rafah kamen dem Bericht zufolge am Morgen vier Menschen ums Leben.
Leopold Zaak
Leopold Zaak

USA dringen auf diplomatische Lösung im Konflikt zwischen Libanon und Israel

Gerade erst hat das israelische Militär nach eigenen Angaben wieder mehrfachen Beschuss aus Libanon abgewehrt. 20 Geschosse seien am Sonntag aus dem Nachbarland über die Grenze abgefeuert worden, die meisten davon seien abgefangen worden. Verletzte gibt es den israelischen Behörden zufolge nicht. Der Beschuss ist nur die letzte Episode vieler Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz.

Auch deswegen hat US-Außenminister Antony Blinken nun zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgerufen. Bei einem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, habe Blinken über die Wichtigkeit gesprochen, „eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. 

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. In Orten beiderseits der Grenze haben rund 150 000 Menschen die Kampfzone verlassen. Immer wieder wird vor der Ausweitung zu einem regionalen Konflikt gewarnt. Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die von Iran unterstützte Miliz will mit dem Beschuss aber erst aufhören, wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt.

Blinken habe mit seinen israelischen Gesprächspartnern erörtert, wie wichtig es sei, „eine diplomatische Lösung zu finden, die es sowohl israelischen als auch libanesischen Familien ermöglicht, in ihre Häuser zurückzukehren“, sagte Miller. Zugleich habe Blinken das unbedingte Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels unterstrichen. Zudem sei es um „praktische Lösungen“ für noch offene Fragen in den laufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gaza-Krieg gegangen.
Katja Guttmann
Katja Guttmann

EU verhängt weitere Sanktionen gegen jüdische Siedler 

Wegen "schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen" im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hat die Europäische Union Sanktionen gegen weitere fünf Personen und drei Organisationen angekündigt. Auf der aktuellen Liste stehen den Angaben zufolge unter anderen Ben-Zion Gopstein und Isaschar Manne sowie die Gruppe Tzav 9. Letztere habe wiederholt Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Manne gilt als Gründer eines illegalen jüdischen Siedler-Außenpostens im von Israel besetzten Westjordanland. Gopstein ist Gründer und Leiter der Organisation Lehava, die sich gegen eine Vermischung von Juden und Nicht-Juden ausspricht.

Die Sanktionierten dürfen vorerst nicht in die EU einreisen. Außerdem werden ihre Vermögenswerte eingefroren. Von den Betroffenen war kein Kommentar zu erhalten. Gopstein, Manne und Tzav 9 waren vergangene Woche bereits von den USA auf eine schwarze Liste gesetzt worden.

Die Bundesregierung begrüßte die neuen EU-Sanktionen. "Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online. 
Dominik Fürst
Dominik Fürst

Israelische Armee setzt Angriffe fort

Israel setzt seine Angriffe auf die Mitte und den Süden des Gazastreifens fort. In Rafah an der Grenze zu Ägypten zerstörten die Streitkräfte Anwohnern zufolge mehrere Häuser. Sanitäter berichten, sie hätten im Osten der Stadt zehn Leichen von Palästinensern geborgen, die bei israelischen Angriffen getötet worden seien. Der bewaffnete Flügel des Islamischen Dschihad, die Al-Quds-Brigade, meldet heftige Gefechte in Rafah. Im Zentrum des Gazastreifens wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde fünf Menschen bei dem Angriff auf ein Haus getötet. Das israelische Militär erklärt, militärische Ziele aus der Luft angegriffen zu haben. Viele Bewaffnete seien getötet worden. 

Insgesamt sind im Gazastreifen nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde bei der seit Oktober dauernden israelischen Militäroffensive mindestens 38 664 Menschen getötet worden. Mindestens 89 097 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien rund 80 Menschen getötet und 216 verletzt worden. Die Zahlen der Opfer könnten deutlich höher sein. Vielen Menschen werden vermisst, zahlreiche Tote liegen unter den Trümmern eingestürzter Gebäude begraben. 
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